[Düsseldorf] Freiheit ist keine Randnotiz ???

[Thorsten Michels <spirit328 AT arcor.de>]

Ahoi Piraten,

ich habe gerade von der Münchner 1-Stunde Aktion gelesen.
Dabei bin ich folgendem Link gefolgt: 
http://www.stmi.bayern.de/imperia/md/content/stmi/sicherheit/verfassungsschutz/broschueren/vers_gesetz_flyer.pdf
Besonders Punkt 2 finde ich interessant.

Man wirft der Piratenpartei zuweilen eine gewisse Beschränkung auf diverse 
Themen vor.
Dies wäre ein Punkt den öffentlich zu diskutieren lohnt. Die bayrische 
Staatsregierung hat das Versammlungsrecht so weit deformiert, daß man es auch 
gleich abschaffen könnte.

Zitat:
"Laut Bundesverfassungsgericht bilden eine „Versammlung“ mehrere Personen, 
die sich zu einem gemeinsamen Zweck zusammen finden. Der gemeinsame Zweck 
muss darin bestehen, sich an die Öffentlichkeit zu richten und an der 
„öffentlichen Meinungsbildung“ teilzunehmen (d. h. kein unterhaltender, 
gewerblicher, künstlerischer oder sonstiger Zweck). Unter „mehreren“ Personen 
versteht das Bayerische Versammlungsgesetz zwei Personen – die bisherige 
Rechtssprechung war von drei Personen ausgegangen."

D.h. wenn man das weiter denkt, dann hat die Exekutive in Bayern das Recht 
jede Mini-Demonstration oder Flyer-Verteil-Aktion von mehr als zwei Leuten 
JEDERZEIT auf zu lösen. Lest Euch mal die sehr kreativen Ansätze der Münchner 
Piraten durch und dann denkt mal darüber nach, ob Euch dabei nicht irgend 
eine innere Stimme sagt: "Stopp, so geht das nicht. Wir leben in einem freien 
Land und da darf man auch mit mehr als zwei Leuten zur Meinungsbildung 
beitragen."

Zugegeben, in Münchner U-Bahnhöfen ist es zur Hauptverkehrszeit zuweilen so 
eng, daß der reguläre Fahrbetrieb kaum aufrecht zu erhalten ist. Wenn da noch 
Infostände von Parteien stünden, würde alles zusammenbrechen. Von der 
Sicherheit im Ernstfall einmal ganz abgesehen.

Doch das ändert nichts daran, daß die bayrische Version des 
Versammlungsgesetzes eine massive Einschränkung der durch das Grundrecht 
garantierten Versammlungsfreiheit darstellt. (IMHO)
Mögen die Piraten-Juristen das bitte kommentieren, ich meine, daß ein 
Bundesrecht Landesrecht bricht, oder?

Ahoi
Thorsten