[Düsseldorf]Fristen für Santzungsänderungsanträge

[piraten <piraten AT snowdiver.de>]

Hallo zusammen,

wir hatten soeben beim Crew-Treffen der Crew Duesseldorf die Fragen, welche Fristen für einen Satzungsänderungsantrag der Satzung de Landesverbands NRW gelten.

Hier die genaue Information:  Siehe $12 (3)

§12 Satzungs- UND Programmänderung

(1) Änderungen der Landessatzung und des Landesprogramms können nur von einer Landesmitgliederversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.

(2) Besteht die dringende Erfordernis einer Änderung der Landessatzung oder des Landesprogramms zwischen zwei Parteitagen, so kann die Landessatzung oder das Landesprogramm auch geändert werden, wenn mindestens 2/3 der Piraten sich mit dem Antrag/den Anträgen auf Änderung schriftlich einverstanden erklären.

(3) Über einen Antrag auf Änderung der Landessatzung oder des Landesprogramms auf einer Landesmitgliederversammlung kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens 10 Tage vor Beginn der Landesmitgliederversammlung beim Landesvorstand eingegangen ist.

(4) Satzungs- und Programmänderungen können nur von Mitgliedern des Landesverband Nordrhein-Westfalen eingereicht werden.

Gruß

Ralf

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Ralf Gloerfeld

Piratenpartei Deutschland

Landesverband NRW

Crew Düsseldorf

jabber: rgloerfeld AT jabber.piratenpartei.de

mail: piraten AT snowdiver.de

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