[Piraten Kreis Düren] komme

[Brittner <lbrittner AT gmx.de>]

Nach dem Mißverständnis lasse ich mich natürlich gerne wieder abholen! - Lothar

Am 26.02.2019 um 01:10 schrieb Norbert (nobox AT web.de via dueren Mailing List):

Moin Piraten und liebe Landratten


Zu unserem nächsten Stammtisch

am Donnerstag, den 07.03.2019, 19:30 Uhr
ins Anton's, Konrad-Adenauer Platz 1, Erkelenz

laden wir Euch recht herzlich ein.

Bei unserem letzten Stammtisch berichtete unser Büropitat darübedr, dass er die beiden Bürgerinitiativen Alle Dörfer bleiben und Widerstanbd gegen L 364n abgeschrieben habe und ihnen überparteiliche politische Unterstützung angeboten habe. Beide Bürgerinitiativen hätten nicht reagiert. Wir haben dann beschlossen, dass wir unsere politische Hilfe nur anbieten können und diese nicht aufzwingen.

Doris gab einen Überblick über das europäische Sicherheitssystem, wobei sich eine Schwierigkeit heraus stellt, nämlich die Abgrenzung zwischen einem polizeilichen und einem militärischen Einsatz. Weiter ergibt sich die Schwierigkeit, dass es kein europäisches Militär gibt, sondern nur das Militär der einzelnen EU-Staaten. Doris stellte mehrmals die Frage, ob der Auslandseinsatz der Bundeswehr der Landesverteidigung diene oder ob der Nato-Verteidigungsfall hier greifen würde. Weiter gibt die europäische Sicherheitsstruktur nicht vor, welches Land mit welchem Truppenkontigent sich an den Einsätzen verpflichtend beteiligen muss und soll. Auch sei die Kommandostruktur nicht durchgängig geregelt und es stelle sich die Frage, wie diese europäische Sicherheitsstruktur sich mit den Aufgaben und der Struktur der NATO vertrügen. Es entwickelte sich eine gute Diskussion, wobei die Frage der Notwendigkeit eines Militärs in der heutigen Situation noch ergebe. Es gebe ja keinen konventiellen Krieg alter Prägung mehr. Kriege bzw. militärische Einsätze würden ja immer mehr asymetrisch geführt.

Wir haben dann beschlossen, das Eurowahlprogramm der Piratenpartei abzuwarten und dann zu überprüfen, ob und in welchem Umfange wir dieses Thema bezüglich eines europäischen Militärs in unserer Wahlaussage einführen wollen und können.

Zum Schluss berichtete unser Büropirat, dass er an der Schülerdemonstration für den Klimaschutz als Vertreter der Piratenpartei teilgenommen hat. Die Piratenpartei erklärt sich mit dem Anliegen der Schüler solidarisch u8nd unterstützt sie dort, wo sie Hilfe und Unterstützung benötigen. Unser Büropirat wurde gebeten, hierzu einen Leserbrief zu schreiben und deutlich zu machen, dass die Piraten die Schüler in ihrem Bemühen unterstützen und politische Hilfe leisten, wo sie dieses können und diese angefordert werden. Die Schüler bleiben Initiatoren ihres Protestes und werden von den Piraten hier nicht vereinnahmt. Neben den Piraten waren auch die Bürgerinitiative Kreativ gegen Kohle und die Linke aus Mönchengladbach unterstützend anwesend.

Das Wahlprogramm der europäischen Piratenpartei liegt nun vor unhd soll am BPT 2019.1 ratifiziert werden. Ihr könnt dieses Wahlprogramm, welches noch beim BPT 2019.1 beschlossen werden muss und daher jetzt nur als vorläufiges Wahlprogramm dient, unter folgenden Link lesen oder herunterladen:

https://piratenpartei.de/europawahl-2019/europaeisches-wahlprogramm/ 

 
Und so sieht unsere Tagesordnung aus:
 

1. Europäisches Militär (Europäische Sicherheitsstruktur)
2. Verschiedenes

Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme und lebendige Diskussion.

Mit piratigen Grüßen
Norbert
Freiheit. Würde. Teilhabe.

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