Re: [Piraten Kreis Düren]Fwd: [NRW Info] Statement des Landesvorstands NRW

["Marcus_Friedrich AT t-online.de" <Marcus_Friedrich AT t-online.de>]

Hallo zusammen!

Marcel bringt es meiner Meinung nach sehr gut auf den Punkt. Aus genau diesen Gründen bin ich ebenfalls gegen eine Übernahme des Statements auf unserer Internetseite.

 

Viele Grüße,

Marcus

 

-----Original-Nachricht-----

Betreff: Re: [Piraten Kreis Düren]Fwd: [NRW Info] Statement des Landesvorstands NRW

Datum: Thu, 20 Feb 2014 09:08:03 +0100

Von: Marcel Schwalb <marcel.schwalb AT filopher.de>

An: Kreis Düren - NRW <dueren AT lists.piratenpartei.de>

 

 

Ich finde die Formulierungen sehr unglücklich, die Aussagen stark vereinfacht und die Verstrickung verschiedenster Themenfelder sachlich falsch.

Grüße,
Marcel
@mandelbroetchen

On 20. Februar 2014 01:14:44 MEZ, Dietmar Schwindt <dietmar.schwindt AT piratenpartei-nrw.de> wrote:

Hallo,

Sollten wir dies auch auf unsere Website setzen?

Gruß

Dietmar

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Von: ballerstaedt <jens.ballerstaedt AT piratenpartei-nrw.de>
Gesendet: 19. Februar 2014 21:11:41 MEZ
An: nrw-info AT lists.piratenpartei.de
Betreff: [NRW Info] Statement des Landesvorstands NRW

In den letzten Monaten kam es in der Piratenpartei immer wieder zu
heftigen Diskussionen. Sei es in der Feminismusdebatte, heftige
Auseinandersetzungen um Antifa-Fahnen und jetzt die Femenaktion in
Dresden. Auch wenn Letzteres eine individuelle Aktion gewesen ist und
nicht eine Aktion der Piratenpartei. Die Heftigkeit dieser Debatte und
die Art,wie mit Kritik umgegangen wird, verunsichert zusehens weite
Teile des Landesverbandes NRW. Vielfach wird die Frage gestellt, ob die
Piraten noch zur Rechtsstaatlichkeit stehen und ob man die Piraten
weiterhin unterstützen kann. Wir können und wollen als Landesvorstand
die Sorgen so vieler Piraten nicht unbeachtet lassen.

Wir distanzieren uns als Landesvorstand - ebenso wie es
Femen-Deutschland bereits getan hat -von der Aktion in Dresden. So sehr
man den Alliierten für die Befreiung vom Nationalsozialismus dankbar
ist, so wenig war unserer Mei nung nach diese Aktion geeignet,um darauf
aufmerksam zu machen. Ein sensibles Thema wie der 2. Weltkrieg verlangt
eine sachliche Auseinandersetzung und keinen Populismus.

Wir bekennen uns zu einem Kampf gegen rechte Parteien und rechter
Gesinnung. Dieser Kampf muss aber immer den Regeln der
Rechtsstaatlichkeit folgen. Gewalt ist niemals ein akzeptables Mittel.

Wir bekennen uns zu einem gleichberechtigten Miteinander aller Menschen,
unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht oder sexuellen Vorlieben.
Wir sind uns natürlich bewusst, dass diese Gleichberechtigung noch nicht
erreicht ist. Aber auch diese Auseinandersetzung bedarf des
gegenseitigen Respekts und darf nicht in Drohungen, Nachstellungen,
schwarzen Listen oder Internet-Prangern enden.

All dies wird im folgenden Statement zusammengefasst, das wir auf dem
nächsten LPT am 5. und 6. April in Bielefeld der Nordrhein-Westfälischen
Basi s zur Abstimmung stellen:

"Der Landesvorstand NRW betrachtet die Piratenpartei Deutschland im
Selbstverständnis, und im Gleichklang mit der Bundessatzung und dem
Grundsatzprogramm, als sozialliberale Partei. 

Der Landesvorstand der Piratenpartei NRW bekennt sich zur
freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG,
eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und 
Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der
Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der
jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den
grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die
Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor
allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung,
die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der
Regierung, die Gesetzmäßigkeit d er Verwaltung, die Unabhängigkeit der
Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle 
politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und
Ausübung einer Opposition."

Euer Landesvorstand der Piratenpartei Deutschland - Landesverband NRW

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