Re: [Piraten Kreis Düren]Fwd: [NRW Info] Statement des Landesvorstands NRW

[Swen Scholven <swen.scholven AT piratenpartei-nrw.de>]

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Ich wäre sehr dafür.
Gruß
Swen

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Hier könnte eine Signatur stehen.

Am 20.02.2014 01:14, schrieb Dietmar Schwindt:
> Hallo,
> 
> Sollten wir dies auch auf unsere Website setzen?
> 
> Gruß
> 
> Dietmar
> 
> ------------------------------------------------------------------------
>
> 
*Von:* ballerstaedt <jens.ballerstaedt AT piratenpartei-nrw.de>
> *Gesendet:* 19. Februar 2014 21:11:41 MEZ *An:*
> nrw-info AT lists.piratenpartei.de *Betreff:* [NRW Info] Statement des
> Landesvorstands NRW
> 
> In den letzten Monaten kam es in der Piratenpartei immer wieder zu 
> heftigen Diskussionen. Sei es in der Feminismusdebatte, heftige 
> Auseinandersetzungen um Antifa-Fahnen und jetzt die Femenaktion in 
> Dresden. Auch wenn Letzteres eine individuelle Aktion gewesen ist
> und nicht eine Aktion der Piratenpartei. Die Heftigkeit dieser
> Debatte und die Art,wie mit Kritik umgegangen wird, verunsichert
> zusehens weite Teile des Landesverbandes NRW. Vielfach wird die
> Frage gestellt, ob die Piraten noch zur Rechtsstaatlichkeit stehen
> und ob man die Piraten weiterhin unterstützen kann. Wir können und
> wollen als Landesvorstand die Sorgen so vieler Piraten nicht
> unbeachtet lassen.
> 
> Wir distanzieren uns als Landesvorstand - ebenso wie es 
> Femen-Deutschland bereits getan hat -von der Aktion in Dresden. So
> sehr man den Alliierten für die Befreiung vom Nationalsozialismus
> dankbar ist, so wenig war unserer Mei nung nach diese Aktion
> geeignet,um darauf aufmerksam zu machen. Ein sensibles Thema wie
> der 2. Weltkrieg verlangt eine sachliche Auseinandersetzung und
> keinen Populismus.
> 
> Wir bekennen uns zu einem Kampf gegen rechte Parteien und rechter 
> Gesinnung. Dieser Kampf muss aber immer den Regeln der 
> Rechtsstaatlichkeit folgen. Gewalt ist niemals ein akzeptables
> Mittel.
> 
> Wir bekennen uns zu einem gleichberechtigten Miteinander aller
> Menschen, unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht oder
> sexuellen Vorlieben. Wir sind uns natürlich bewusst, dass diese
> Gleichberechtigung noch nicht erreicht ist. Aber auch diese
> Auseinandersetzung bedarf des gegenseitigen Respekts und darf nicht
> in Drohungen, Nachstellungen, schwarzen Listen oder
> Internet-Prangern enden.
> 
> All dies wird im folgenden Statement zusammengefasst, das wir auf
> dem nächsten LPT am 5. und 6. April in Bielefeld der
> Nordrhein-Westfälischen Basi s zur Abstimmung stellen:
> 
> "Der Landesvorstand NRW betrachtet die Piratenpartei Deutschland
> im Selbstverständnis, und im Gleichklang mit der Bundessatzung und
> dem Grundsatzprogramm, als sozialliberale Partei.
> 
> Der Landesvorstand der Piratenpartei NRW bekennt sich zur 
> freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Art. 21 II
> GG, eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und 
> Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der 
> Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der 
> jeweiligen  Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu
> den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu
> rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten
> Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf
> Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die
> Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die
> Gesetzmäßigkeit d er Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte,
> das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle 
> politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung
> und Ausübung einer Opposition."
> 
> Euer Landesvorstand der Piratenpartei Deutschland - Landesverband
> NRW
> 
> -- NRW-Info mailing list NRW-Info AT lists.piratenpartei.de 
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-info 
> https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:HowTos/NRW-Info
> 
> 
> -- Diese Nachricht wurde von meinem Android-Mobiltelefon mit K-9
> Mail gesendet.
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