Re: [Piraten Düren]Transparenzstandards für Mandatsträger und Vorstände - Initiative #3526 - LiquidFeedback (Piratenpartei Deutschland)

[Mike Nolte <mikenolte AT piratenpartei-nrw.de>]

Am 15.06.2012 um 15:41 schrieb Hermann Eric Heinen:

> Ich z.B. hätte am Tag nach der Wahl in NRW die Stimmen gezählt und das Geld 
> dafür sofort eingefordert.

Nach mir meine Steuerberaterin neulich vorgerechnet hat, dass die von mir 
erbrachte Arbeitsleistung für die Piratenpartei bereits den Gegenwert von 
150.000 € netto übersteigt, halte ich eine Parteispende von 1000 € / Monat 
für ein MdL-NRW oder ein MdB für machbar und würde als MdB mindestens diesen 
Betrag freiwillig, unaufgefordert und ohne mit der Wimper zu zucken per 
Dauerauftrag spenden.

Aufgrund der Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2011 
gemäß §§ 18 ff. PartG erhielt die Piratenpartei nur 578.219,55 € von 
1.543.466,53 € maximal möglicher staatlicher Teilfinanzierung. Siehe 
<http://prtn.de/14> Seite 6.

Ausgehend von 20 MdL-NRW und 30 MdB (bei 5% in der BTW) hätte die 
Piratenpartei 600.000 € / Jahr mehr Einnahmen und durch die entsprechende 
Erhöhung der staatlichen Teilfinanzierung mittelfristig rund 1,2 Mio. € / 
Jahr mehr in den Kassen.

Die genannte Obergrenze wird 2012 höher ausfallen als 2011, da in der 
Berechnung für 2011 für NRW 121.046, für Schleswig-Holstein 28.837 und das 
Saarland 0 Stimmen (Summe: 149.883 Stimmen) im Stimmenkonto stehen, die sich 
durch die Landtagswahlen 2012 erhöhen auf 609.176 in NRW, 97.335 in SH und 
35.656 im SL (Summe: 742.167 Stimmen). Unser Stimmenkonto enthält 2012 
insgesamt 592284 Stimmen mehr als 2011. Da ist bis zur vollständigen 
Ausschöpfung der staatlichen Teilfinanzierung noch reichlich Luft nach oben.

Mit besten Grüßen, 
Mike Nolte