Re: [Piraten Düren]Transparenzstandards für Mandatsträger und Vorstände - Initiative #3526 - LiquidFeedback (Piratenpartei Deutschland)

[Swen Scholven <swen.scholven AT piratenpartei-nrw.de>]

Bin da voll bei Dir, Margret.
Ein Mandatsträger wird von uns - Bürgern - gewählt und auch von uns -
Bürgern - bezahlt. Da haben wir schon ein Recht zu erfahren, was diese
bei uns in "Lohn und Brot" stehenden Angestellten beruflich so machen.
Zumal jeder "normale" Angestellte zu solchen Angaben seinem Arbeitgeber
gegenüber auch verpflichtet ist. Ich muss auch angeben, ob und welche
Nebeneinkünfte ich habe und wie ich mein Budget verplane. Und ich sehe
in den Aufwandsentschädigungen nichts anderes als ein Budget.
Mein Arbeitgeber wird ein Auge darauf haben, woher Nebeneinkünfte
kommen, da es mir verboten ist, "einer nebenberuflichen Beschäftigung
nachzugehen, die sich nicht mit meinem Angestelltenverhältnis
vereinbaren lässt".
In der Privatwirtschaft ist es im Kleinen genau so, wie es mit der
Politik im Großen ist. Tätigkeiten, die sich widersprechen, dürfen nicht
ausgeführt werden. Beispiel: Ich hatte mich angeboten, für meinen
Arbeitgeber den Datenschutzbeauftragten zu machen. Prüfung ergab: Als
IT-Leiter darf ich das gar nicht, weil ich mich dann selbst
kontrollieren würde <-> Interessenskonflikt. Was für mich als
Angestellten gilt, sollte für den Abgeordneten nicht anders sein.

Genausowenig dürfte ich nebenberuflich ein Unternehmen leiten, welches
IT-Dienstleistungen anbietet und gleichzeitig derjenige sein, der dieses
Unternehmen im Namen meines Arbeitgebers damit beauftragt, ebendiese
Dienstleistungen zu erbringen.

Das hat nichts mit Privatangelegenheiten zu tun, sondern mit der
unabdingbaren Loyalität seinem Arbeitgeber gegenüber. Wie sonst könnte
ich die Interessen meinem Arbeitgebers in seinem Sinne vertreten?

Ich persönlich könnte gut mit einem Bewegungsprofil leben, mit dem ich
nachweisen kann, dass ich unbeeinflusst der Tätigkeit nachkomme, für die
ich eingestellt wurde. Oder andersrum: Ein Einfluss von außen kann ja
auch positiv sein, dann schadet es auch nicht, wenn jeder weiß, woher
der kommt. Zwecks Bewertung der Folgen...

So, wenn ein Abgeordneter etwas klamm ist, und daher öffentlich macht,
dass er nebenbei putzen geht, habe ich damit kein Problem. Wenn der
gleiche Mitarbeiter mit der Vergabe der Reinigungsdienstleistung für das
Rathaus betraut ist wäre das problematisch. Und das wäre auch nicht
seine Privatangelegenheit. Besonders dann nicht, wenn dieses
Reinigungsunternehmen den Auftrag erhält und niemand so recht weiß, wie
der Kontakt bzw. der Vertrag zustande gekommen sind.

Viele Grüße,
Swen

Mail   : swen.scholven AT piratenpartei-nrw.de
Twitter: @SwScho
Wiki   : http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:SwScho
Web    : http://www.piratenpartei-juelich.de

Am 15.06.2012 00:02, schrieb Vallot:
> Hucky, ich seh durchaus die Problematik .... Aber sollte man als DIE
> Transparenz-Partei nicht doch so Vorgehen??? Privates wird ja niemand
> bekannt gemacht. 
> m.)) 
> 
> Am 14.06.2012 um 23:55 schrieb "Peter Hackenbroich"
> <p.hackenbroich AT web.de <mailto:p.hackenbroich AT web.de>>:
> 
>>
>> Margret ,
>>
>> ...da kann man aber geteilter Meinung sein.
>>
>> Durch die permanente gläserne Veröffentlichungswut ( das finanz. mal
>> ausgenommen) ergibt sich ein Bewegungsprofil  , welches wir
>>
>> Piraten vehement ablehnen (wie  z.B. Kameras in England zur
>> Krininalitätsüberwachung) .
>>
>> Die Piraten sind mal wieder herrlich inkonsequent................denk
>> mal darüber nach.
>>
>> mpG Hucky
>> *Gesendet:* Donnerstag, 14. Juni 2012 um 23:38 Uhr
>> *Von:* Margret <feuertinte AT googlemail.com
>> <mailto:feuertinte AT googlemail.com>>
>> *An:* "Mailingliste des Stammtisches Düren"
>> <dueren AT lists.piratenpartei.de <mailto:dueren AT lists.piratenpartei.de>>
>> *Betreff:* [Piraten Düren]Transparenzstandards für Mandatsträger und
>> Vorstände - Initiative #3526 - LiquidFeedback (Piratenpartei Deutschland)
>> Sehr guter Vorschlag, von schmidtlepp via Liquid Feedb. transportiert :-))
>>
>> https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3526.html
>>
>>