Re: [Piraten Düren]BGE, einige Gedanken und Infos in die Runde

[Wolfgang Giebler <wolfgang.giebler AT online.de>]

Lieber Heiko,

wie das BGE letztlich ausgestaltet wird, hängt zum großen Teil vom Menschenbild derer ab, die ein bestiimmtes Modell mehrheitlich befürworten.

Auf der einen Seite gibt es diejenigen, die die Auffassung vertreten, man müsse Druck ausüben ("wer nicht arbeitet soll auch nicht essen"), um den Menschen zu Arbeiten zu bewegen, weil er grundsätzlich faul sei. Dann gibt es diejenigen - zu denen ich gehöre - die jedem Menschen eine Motivation zur Arbeit unterstellen, wenn er durch die Früchte seiner Arbeit seinen Lebensstandard verbessern kann. Bei Hartz IV ist dies nicht der Fall. Ob man nun einen 40 Std.-Vollzeitjob hat oder womöglich noch Überstunden kloppt - solange man mit dem jeweiligen Lohn nicht über den Hartz IV-Satz kommt, bekommt man letztlich nicht mehr als derjenige, der keinen Job (oder keinen Bock darauf) hat. Und bei den aktuellen Durchschnittslöhnen ist man mit Kindern recht schnell unter der Hartz IV-Grenze ...

Ziel des BGE ist es - zumindest aus meiner Sicht - dem Einzelnen die Möglichkeit zu geben "Nein" zu sagen, wenn man ihm für harte Arbeit einen Hungerlohn anbietet oder der jeweilige Chef ihn behandelt, wie "Schütze Arsch im dritten Glied". Es bedeutet ein wesentliches Stück persönliche Freiheit und dient dem Schutz der Menschenwürde.

Darüber hinaus bietet es den Menschen auch einen Spielraum, eigene Geschäftsideen zu entwickeln und umzusetzen, ohne dass die wirtschaftliche Existenz sofort bedroht ist, weil man zu Beginn keine Gewinne einfährt. Man muss keinen Kredit aufnehmen, um in dieser Phase den Lebensunterhalt finanzieren zu können. Kredite wären ggfs. nur für Investitionen erforderlich.

Dies waren jetzt nur grundsätzliche Aspekte. Die Details diskutierst Du am Besten in der Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema beschäftigt.

Gruß, Wolfgang!





Am 30.04.2012 13:31, schrieb Heiko Gerhauser:

Gute linke Argumente:

 

Wir dürfen keine mittelalterlichen Verhältnisse haben, 1% haben das Kapital und leisten nichts, 99% leisten alles und leben am Existensminimum, weil sie verhungern müssen, wenn sie sich weigern zu arbeiten.   Wir dürfen auch in einer Wissenökonomie, in der durch Vervielfältigung und Automatisierung nur noch die 10% mit den besten Fähigkeiten einen relevanten Beitrag überhaupt leisten können, die anderen 90% nicht verhungern lassen.   Ackermann oder Topfussballer mit 90 oder 99% besteuern? Einkommen von mehr als 300000 Euro ganz verbieten? Wieso nicht?   Gutes rechtes Argument:   Es muss finanzierbar sein. Hohe Steuern auf Millionäre = Millionäre setzen sich ab, hohe Steuern auf Arbeit = mehr Schwarzarbeit, mehr Teilzeit, weniger wird produziert, hohe Steuern auf Luxusprodukte = Luxusprodukte werden im Ausland gekauft oder gar nicht mehr. Und wenn das BGE effektiv eine Erniedrigung des Renteneintrittsalters auf 18 ist, haben wir ein ziemlich gutes Praxisbeispiel der Folgen für die Arbeitsanreize.   Warum ein volles BGE zur Zeit nicht klappen kann:   Messlatte beim BGE ist Harz IV für Singles, einschliesslich Wohnkosten etwa 800 Euro. Daraus folgt BGE muss zwischen 1000 und 1500 Euro liegen.

 

Nur, durchschnittliche Konsumausgaben liegen bei 1500 Euro, denn Lehrer, Straßen etc. sind Produkte und Dienstleistungen im BSP, können aber nicht durch das Grundeinkommen verteilt werden. Folge: 1500 Euro = jeder darf gleichviel konsumieren egal wieviel er arbeitet. 1000 Euro oder mehr = extrem hohe Steuern, viel höher als heute, jeder Verdienst wird mit 75% oder mehr abgeschöpft.   Schlechtes rechtes Argument: "Wir wollen niemanden durchfüttern, der nicht arbeitet." Ist auf jeden Fall nicht gegen meinen Gerechtigkeitssinn. Wenn 90% nicht arbeiten müssen und das dann auch nicht tun, ist das doch eine schöne Sache, muss halt auch finanzierbar sein.   Schlechtes linkes Argument: "Laut Umfragen werden 80% trotz BGE arbeiten" und ähnliches.   Weitere Zahlen:

 

20 Millionen Rentner, Durchschnittsrente aus Rentenversicherung 1000 Euro

 http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Rentenversicherung

 

20 Millionen Vollzeitstellen (>32 Stunden pro Woche), mit mehr als 1100 Euro Netto

 

1 Million Stellen mit mehr als 4500 Euro Netto

 

40 Millionen arbeiten

 

BGE Potential durch Streichen von:

 

gesetzliche Rente 250 Euro

Harz IV Ausgaben 40 Euro

Kindergeld 40 Euro

(einfache Regel, Ausgaben bundesweit in Milliarden Euro pro Jahr = Euro pro Monat und Bundesbürger)

 

siehe auch

http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Publikationen/a230-10-sozialbudget-2010.pdf?__blob=publicationFile

 

Das was ich für finanzierbar und persönlich für wünschenswert*** halte wird kaum durchzusetzen sein, da als unsozial verschrieen:

BGE für Erwachsene 300 Euro, für Kinder 250 Euro, erste 1000 Euro im Monate Zuverdienst Steuer und Sozialversicherungsfrei, Staat gibt Arbeitswilligen Arbeit zu 4 Euro die Stunde*, Krankenversicherung steuerfinanziert.

 

Das was die Sozialpiraten vorschlagen, in etwa Harz IV Niveau für Singles, eine sehr deutliche Erhöhung für Kinder**, aber ohne Pflicht zur Arbeit, ohne Pflicht Vermögen aufzubrauchen und ohne Pflicht erst auf Verwandte zurückzugreifen, halte ich schon für unfinanzierbar, und wird trotzdem als unsozial niedergeknüppelt.

 

*Single Alleinverdiener bei 150 Stunden workfare im Monat 900 Euro Netto, ganz ohne Arbeit nur 300 Euro Netto

Ehepaar mit 4 Kindern und ein Alleinverdiener mit 150 Stunden workfare im Monat 2200 Euro Netto, ganz ohne Arbeit nur 1600 Euro Netto

Ehepaar mit 4 Kindern und zwei Verdienste mit je 1000 Euro Brutto, 3600 Euro Netto

 

** Single, auch ohne Arbeit, 800 Euro Netto

Ehepaar mit 4 Kindern, auch ohne Arbeit, 3400 Euro Netto

Ehepaar mit 4 Kindern und zwei Verdienste mit je 1000 Euro Brutto, 4000 Euro Netto

 

***

Keine Arbeitspflicht für Leute, die bereit sind wie Mönche zu leben, oder etwas angespart haben

Großer Arbeitsanreiz im Niedriglohnsektor

Großer Anreiz zu sparen und Wohneigentum zu erwerben, da keine Anrechnung bei Wohnkosten oder Pflicht zum Verbrauch

Anreiz Wohnkosten zu sparen und zusammenzuziehen, keine Belohnung für Singlehaushaltsformation

Behörden schnüffeln nicht mehr im Privatleben von Hilfebeziehern, um rauszufinden, wer mit wem zusammenlebt

Behörden zwingen niemanden mehr zum Bewerbungen schreiben, sinnfreie Kurse zu machen etc. (aber ich weiss, dafür zwingen sie einen direkt zur im schlimmsten Fall auch sinnfreien Arbeit, wenn man mehr als den Grundbetrag haben will)