Re: [Piraten Düren]BGE, einige Gedanken und Infos in die Runde

[Thomas Heinrichs <thomas.heinrichs AT piratenpartei-nrw.de>]

 Bringst du dich in der entsprechenden AG ein? Also Resümée ist das hier
sicherlich interessant, aber wenn wir hier was ausarbeiten bleibt der Rest der
Piraten außen vor, das wär schade.


Heiko Gerhauser <hgerhauser AT yahoo.co.uk> hat am 30. April 2012 um 13:31
geschrieben:


> Gute linke Argumente:
> 
>  Wir dürfen keine mittelalterlichen Verhältnisse haben, 1% haben das Kapital
> und leisten nichts, 99% leisten alles und leben am Existensminimum, weil sie
> verhungern müssen, wenn sie sich weigern zu arbeiten.
> 
>  Wir dürfen auch in einer Wissenökonomie, in der durch Vervielfältigung und
> Automatisierung nur noch die 10% mit den besten Fähigkeiten einen relevanten
> Beitrag überhaupt leisten können, die anderen 90% nicht verhungern lassen.
> 
>  Ackermann oder Topfussballer mit 90 oder 99% besteuern? Einkommen von mehr
> als 300000 Euro ganz verbieten? Wieso nicht?
> 
>  Gutes rechtes Argument:
> 
>  Es muss finanzierbar sein. Hohe Steuern auf Millionäre = Millionäre setzen
> sich ab, hohe Steuern auf Arbeit = mehr Schwarzarbeit, mehr Teilzeit, 
> weniger
> wird produziert, hohe Steuern auf Luxusprodukte = Luxusprodukte werden im
> Ausland gekauft oder gar nicht mehr. Und wenn das BGE effektiv eine
> Erniedrigung des Renteneintrittsalters auf 18 ist, haben wir ein ziemlich
> gutes Praxisbeispiel der Folgen für die Arbeitsanreize.
> 
>  Warum ein volles BGE zur Zeit nicht klappen kann:
> 
>  Messlatte beim BGE ist Harz IV für Singles, einschliesslich Wohnkosten etwa
> 800 Euro. Daraus folgt BGE muss zwischen 1000 und 1500 Euro liegen.
> 
>  Nur, durchschnittliche Konsumausgaben liegen bei 1500 Euro, denn Lehrer,
> Straßen etc. sind Produkte und Dienstleistungen im BSP, können aber nicht
> durch das Grundeinkommen verteilt werden. Folge: 1500 Euro = jeder darf
> gleichviel konsumieren egal wieviel er arbeitet. 1000 Euro oder mehr = 
> extrem
> hohe Steuern, viel höher als heute, jeder Verdienst wird mit 75% oder mehr
> abgeschöpft.
> 
>  Schlechtes rechtes Argument:
>  "Wir wollen niemanden durchfüttern, der nicht arbeitet." Ist auf jeden Fall
> nicht gegen meinen Gerechtigkeitssinn. Wenn 90% nicht arbeiten müssen und 
> das
> dann auch nicht tun, ist das doch eine schöne Sache, muss halt auch
> finanzierbar sein.
> 
>  Schlechtes linkes Argument:
>  "Laut Umfragen werden 80% trotz BGE arbeiten" und ähnliches.
> 
>  Weitere Zahlen:
> 
>  20 Millionen Rentner, Durchschnittsrente aus Rentenversicherung 1000 Euro
>   http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Rentenversicherung
> <http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Rentenversicherung>
> 
>  20 Millionen Vollzeitstellen (>32 Stunden pro Woche), mit mehr als 1100 
> Euro
> Netto
> 
>  1 Million Stellen mit mehr als 4500 Euro Netto
> 
>  40 Millionen arbeiten
> 
>  BGE Potential durch Streichen von:
> 
>  gesetzliche Rente 250 Euro
>  Harz IV Ausgaben 40 Euro
>  Kindergeld 40 Euro
>  (einfache Regel, Ausgaben bundesweit in Milliarden Euro pro Jahr = Euro pro
> Monat und Bundesbürger)
> 
>  siehe auch
> 
> http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Publikationen/a230-10-sozialbudget-2010.pdf?__blob=publicationFile
> <http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Publikationen/a230-10-sozialbudget-2010.pdf?__blob=publicationFile>
> 
>  Das was ich für finanzierbar und persönlich für wünschenswert*** halte wird
> kaum durchzusetzen sein, da als unsozial verschrieen:
>  BGE für Erwachsene 300 Euro, für Kinder 250 Euro, erste 1000 Euro im Monate
> Zuverdienst Steuer und Sozialversicherungsfrei, Staat gibt Arbeitswilligen
> Arbeit zu 4 Euro die Stunde*, Krankenversicherung steuerfinanziert.
> 
>  Das was die Sozialpiraten vorschlagen, in etwa Harz IV Niveau für Singles,
> eine sehr deutliche Erhöhung für Kinder**, aber ohne Pflicht zur Arbeit, 
> ohne
> Pflicht Vermögen aufzubrauchen und ohne Pflicht erst auf Verwandte
> zurückzugreifen, halte ich schon für unfinanzierbar, und wird trotzdem als
> unsozial niedergeknüppelt.
> 
>  *Single Alleinverdiener bei 150 Stunden workfare im Monat 900 Euro Netto,
> ganz ohne Arbeit nur 300 Euro Netto
>  Ehepaar mit 4 Kindern und ein Alleinverdiener mit 150 Stunden workfare im
> Monat 2200 Euro Netto, ganz ohne Arbeit nur 1600 Euro Netto
>  Ehepaar mit 4 Kindern und zwei Verdienste mit je 1000 Euro Brutto, 3600 
> Euro
> Netto
> 
>  ** Single, auch ohne Arbeit, 800 Euro Netto
>  Ehepaar mit 4 Kindern, auch ohne Arbeit, 3400 Euro Netto
>  Ehepaar mit 4 Kindern und zwei Verdienste mit je 1000 Euro Brutto, 4000 
> Euro
> Netto
> 
>  ***
>  Keine Arbeitspflicht für Leute, die bereit sind wie Mönche zu leben, oder
> etwas angespart haben
>  Großer Arbeitsanreiz im Niedriglohnsektor
>  Großer Anreiz zu sparen und Wohneigentum zu erwerben, da keine Anrechnung 
> bei
> Wohnkosten oder Pflicht zum Verbrauch
>  Anreiz Wohnkosten zu sparen und zusammenzuziehen, keine Belohnung für
> Singlehaushaltsformation
>  Behörden schnüffeln nicht mehr im Privatleben von Hilfebeziehern, um
> rauszufinden, wer mit wem zusammenlebt
>  Behörden zwingen niemanden mehr zum Bewerbungen schreiben, sinnfreie Kurse 
> zu
> machen etc. (aber ich weiss, dafür zwingen sie einen direkt zur im 
> schlimmsten
> Fall auch sinnfreien Arbeit, wenn man mehr als den Grundbetrag haben will)
> 
> 
> 
> 
>