Re: [Piraten Düren]Fwd: AW: WikiLeaks

[Bernd Brägelmann <mablungtelrunya AT yahoo.de>]

Danke!

Am 29.12.2010 um 22:46 schrieb Andreas Jendrzey:

> 
> 
> Anfang der weitergeleiteten E-Mail:
> 
>> Von: Krischer Oliver <oliver.krischer AT bundestag.de>
>> Datum: 29. Dezember 2010 22:16:35 MEZ
>> An: Andreas Jendrzey <andy AT piratenpartei-nrw.de>
>> Betreff: AW: WikiLeaks
>> 
>> Sehr geehrter Herr Jendrzey,
>> 
>> Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:
>> 
>> 1.) Demokratie braucht Transparenz. Missstände und illegale Praktiken 
>> können oft nur durch investigativen Journalismus aufgedeckt werden. 
>> WikiLeaks und ähnliche Plattformen können auch diese Aufgaben erfüllen, 
>> eine Bereicherung der Presselandschaft darstellen und ein 
>> anerkennenswerter Teil einer kritischen Öffentlichkeit sein. Sie sich 
>> müssen sich jedoch an anerkannte journalistisch-ethische Grundregeln 
>> halten. Dazu gehört vor allem, dass durch die Veröffentlichung Leben und 
>> Gesundheit von Menschen nicht gefährdet werden. Auch besteht an 
>> persönliche Daten wie Krankenakten u. ä. kein öffentliches Interesse. 
>> Dienen Veröffentlichungen nur dem Voyeurismus oder der Sensationsgier, 
>> ohne ein wirkliches Problem oder ein Missstand aufzudecken, sind sie 
>> journalistisch nicht zu rechtfertigen.
>> 
>> 2.) Es spricht nichts gegen Wistleblower-Portale, wo auch immer es ein 
>> Interesse und den Bedarf für solche Plattformen gibt. Dort werden sie dann 
>> auch entstehen.
>> 
>> 3.) Wenn es eindeutig ist, dass jemand schwerwiegende Missstände 
>> aufgezeigt hat, die er/sie nicht anders hätte thematisieren können, 
>> braucht es bestimmte gesetzliche Schutzmechanismen. Diese gibt es ja. z. 
>> B. in Ansätzen im Beamtenrecht ja auch heute schon. Letztlich wird deren 
>> Anwendung aber immer eine Gradwanderung bleiben, denn es gibt auch das 
>> Schutzinteresse vor Datenmissbrauch, Verleumdung, übler Nachrede, 
>> Weitergabe von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen usw., das dem u. U. 
>> entgegen steht.
>> 
>> 4.) Ja. Siehe Antwort auf Frage 1.)
>> 
>> 5.) Wenn WikiLeaks oder die Vertreter des Portals gegen Gesetze oder 
>> ähnliche Regeln demokratischer Staaten verstoßen, muss das verfolgt werden 
>> wie in jedem anderen Fall auch. Wenn ein solcher Verstoß nicht vorliegt, 
>> darf es auch keine Strafverfolgung oder sonstigen Sanktionsmechanismen 
>> geben. Alles andere wäre ein rechtswidriges Handeln eines Staates. 
>> 
>> Ich hoffe Ihnen mit diesen Antworten gedient zu haben.
>> 
>> MfG
>> 
>> 
>> Oliver Krischer
>> Mitglied des Bundestages
>> Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
>> Platz der Republik 1
>> 11011 Berlin
>> Telefon: 030-227-72058
>> Fax: 030-227-76056
>> 
>> 
>> 
>> 
>> -----Ursprüngliche Nachricht-----
>> Von: Andreas Jendrzey [mailto:andy AT piratenpartei-nrw.de] 
>> Gesendet: Mittwoch, 22. Dezember 2010 20:01
>> An: thomas.rachel AT bundestag.de; Nietan Dietmar; Krischer Oliver
>> Betreff: WikiLeaks
>> 
>> Sehr geehrter Dürener Bundestagsabgeordnete,
>> Herr Thomas Rachel,
>> Herr Dietmar Nietan,
>> Herr Oliver Krischer,
>> 
>> mit Sicherheit haben Sie die Geschehnisse rund um die Internet-Plattform 
>> WikiLeaks und ihre Veröffentlichungen verfolgt. De Gruppe der 
>> Piratenpartei Düren würden gerne wissen, wie Sie zu folgenden Fragen 
>> stehen:
>> 
>> 1.   Finden Sie, dass WikiLeaks und ähnliche Plattformen eine Bereicherung 
>> für die Presselandschaft in Deutschland sein können?
>> 2.   Meinen Sie, dass es weitere Whistleblower-Portale, möglicherweise 
>> sogar auf lokaler Ebene, geben sollte?
>> 3.   Sollte die Bundesregierung nicht dringend ein Gesetz machen, dass die 
>> Whistleblower schützt? Zum Beispiel vor Nachteilen am Arbeitsplatz, sofern 
>> jemand dort auf Missstände hingewiesen hat.
>> 4.   Meinen Sie, dass Plattformen wie WikiLeaks eine Möglichkeit bietet, 
>> die Politik in Deutschland transparenter zu machen?
>> 5.   Empfinden Sie das Vorgehen gegen WikiLeaks als ein Armutszeugnis für 
>> alle demokratischen Staaten, die vorgeben, sehr viel Wert auf das Recht 
>> auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit zu legen?
>> 
>> Wir würden uns freuen, wenn Sie uns zeitnah Ihre Antworten schicken würden.
>> 
>> 
>> Mit freundlichen Grüßen,
>> 
>> 
>> i.A. Andreas Jendrzey
>> Stammtisch Düren der Piratenpartei NRW
>> 
>> 
>> ----
>> Postfach 101518
>> 52315 Düren
>> Web: http://piraten-dueren.de
>> E-Mail: info AT piraten-dueren.de
>> 
>> 
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