[Piraten Düren] Fwd: AW: WikiLeaks

[Andreas Jendrzey <andy AT piratenpartei-nrw.de>]

Anfang der weitergeleiteten E-Mail:

Von: Krischer Oliver <oliver.krischer AT bundestag.de>

Datum: 29. Dezember 2010 22:16:35 MEZ

An: Andreas Jendrzey <andy AT piratenpartei-nrw.de>

Betreff: AW: WikiLeaks

Sehr geehrter Herr Jendrzey,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

1.) Demokratie braucht Transparenz. Missstände und illegale Praktiken können oft nur durch investigativen Journalismus aufgedeckt werden. WikiLeaks und ähnliche Plattformen können auch diese Aufgaben erfüllen, eine Bereicherung der Presselandschaft darstellen und ein anerkennenswerter Teil einer kritischen Öffentlichkeit sein. Sie sich müssen sich jedoch an anerkannte journalistisch-ethische Grundregeln halten. Dazu gehört vor allem, dass durch die Veröffentlichung Leben und Gesundheit von Menschen nicht gefährdet werden. Auch besteht an persönliche Daten wie Krankenakten u. ä. kein öffentliches Interesse. Dienen Veröffentlichungen nur dem Voyeurismus oder der Sensationsgier, ohne ein wirkliches Problem oder ein Missstand aufzudecken, sind sie journalistisch nicht zu rechtfertigen.

2.) Es spricht nichts gegen Wistleblower-Portale, wo auch immer es ein Interesse und den Bedarf für solche Plattformen gibt. Dort werden sie dann auch entstehen.

3.) Wenn es eindeutig ist, dass jemand schwerwiegende Missstände aufgezeigt hat, die er/sie nicht anders hätte thematisieren können, braucht es bestimmte gesetzliche Schutzmechanismen. Diese gibt es ja. z. B. in Ansätzen im Beamtenrecht ja auch heute schon. Letztlich wird deren Anwendung aber immer eine Gradwanderung bleiben, denn es gibt auch das Schutzinteresse vor Datenmissbrauch, Verleumdung, übler Nachrede, Weitergabe von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen usw., das dem u. U. entgegen steht.

4.) Ja. Siehe Antwort auf Frage 1.)

5.) Wenn WikiLeaks oder die Vertreter des Portals gegen Gesetze oder ähnliche Regeln demokratischer Staaten verstoßen, muss das verfolgt werden wie in jedem anderen Fall auch. Wenn ein solcher Verstoß nicht vorliegt, darf es auch keine Strafverfolgung oder sonstigen Sanktionsmechanismen geben. Alles andere wäre ein rechtswidriges Handeln eines Staates.

Ich hoffe Ihnen mit diesen Antworten gedient zu haben.

MfG


Oliver Krischer
Mitglied des Bundestages
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030-227-72058
Fax: 030-227-76056




-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Andreas Jendrzey [mailto:andy AT piratenpartei-nrw.de]
Gesendet: Mittwoch, 22. Dezember 2010 20:01
An: thomas.rachel AT bundestag.de; Nietan Dietmar; Krischer Oliver
Betreff: WikiLeaks

Sehr geehrter Dürener Bundestagsabgeordnete,
Herr Thomas Rachel,
Herr Dietmar Nietan,
Herr Oliver Krischer,

mit Sicherheit haben Sie die Geschehnisse rund um die Internet-Plattform WikiLeaks und ihre Veröffentlichungen verfolgt. De Gruppe der Piratenpartei Düren würden gerne wissen, wie Sie zu folgenden Fragen stehen:

1. Finden Sie, dass WikiLeaks und ähnliche Plattformen eine Bereicherung für die Presselandschaft in Deutschland sein können?
2. Meinen Sie, dass es weitere Whistleblower-Portale, möglicherweise sogar auf lokaler Ebene, geben sollte?
3. Sollte die Bundesregierung nicht dringend ein Gesetz machen, dass die Whistleblower schützt? Zum Beispiel vor Nachteilen am Arbeitsplatz, sofern jemand dort auf Missstände hingewiesen hat.
4. Meinen Sie, dass Plattformen wie WikiLeaks eine Möglichkeit bietet, die Politik in Deutschland transparenter zu machen?
5. Empfinden Sie das Vorgehen gegen WikiLeaks als ein Armutszeugnis für alle demokratischen Staaten, die vorgeben, sehr viel Wert auf das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit zu legen?

Wir würden uns freuen, wenn Sie uns zeitnah Ihre Antworten schicken würden.


Mit freundlichen Grüßen,


i.A. Andreas Jendrzey
Stammtisch Düren der Piratenpartei NRW


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