Re: [Crew-Hauptmann-von-Koepenick] Thema Flughafen BBI - später BER

[Jan Hemme <jan.hemme.berlin AT googlemail.com>]

Nochmal: Natürlich braucht es zum Thema Flughafen eine Position der Berliner PIRATEN, aber nicht so. Hier wird im Alleingang der Diskussionrahmen gesetzt in dem sich alle Alternativinitiativen bewegen müssen. ('Definitionshoheit erringen' nennt man so was in der politischen Kommunikation...) und wenn wir jetzt schon in diesem Ausmaß nachjustieren müssen können wir es auch gleich neu und sauber aufsetzen.

Das Thema sollte stattdessen nach den drei Politikebenen (Bund, Land, Kommune) abgeschält und die entsprechend relevanten Punkte auf der jeweils relevanten Ebene entwickelt werden, alles andere ist Affektpolitik, für die die Piratenpartei gerade NICHT steht.

Du schmeisst alle Ebenen ohne Not zusammen und so kann keine langfristig tragfähige Position herauskommen, da Bundesthemen (für die Berlin sowieso nicht zuständig ist, z.B. Festlegung der Routen) mit Landesthemen (z.B. Eigentümerschaft eines Drittels der Flughafengesellschaft beim Land Berlin) und Kommunalthemen (z.B. Vertretung der Bürgerinteressen in der FLK oder das Thema passiver Lärmschutz) in einer Initiative abgehandelt werden. Wie so eine tragfähige Position herauskommen soll, ist mir schleierhaft.

Mir ist darüber hinaus nicht klar:

- wieso das jetzt unbedingt übers Knie gebrochen werden muss, nachdem die PIRATEN in der entscheidenden Phase (im Sommer!), dazu keine Meinung hatten (o.k., abgesehen vom Nachtflugverbot), bzw. keine gemeinsame Position finden konnten (von Dir ja schon richtig angemerkt);

- warum wir uns im Zusammenhang mit dem Flughafen nicht auf die Problemfelder beschränken, auf denen wir als PIRATEN signifikant etwas zur Diskussion beitragen können (z.B. die Themen Open-Data-Lärmkarten und Stärkung der Bürgerbeteiligung - machen wir gerade im Squad, für den Bezirk hatten wir das erste ja auch schon in die Themenliste aufgenommen), stattdessen wird gleich Hals über Kopf das ganz große Fass aufgemacht;

- wieso jetzt hier ohne Not die Standortfrage gestellt werden muss;

- wieso an dieser Stelle Fragen nach dem Entscheidungsprozess gestellt werden (z.B. Punkt eins) die durch einfachen Blick in die einschlägigen Bundes- und Landesgesetze beantwortet werden können.

- wieso wir JETZT die Flugroutendiskussion führen müssen, nachdem die Sache mehr oder weniger durch ist (weder das AGH noch der Bezirk haben zur Entscheidung des BAF in dieser Phase noch etwas hinzuzufügen, mal ganz davon abgesehen, dass das BAF am Montag den Zwischenbericht vorstellt);

- warum das im Alleingang ohne Ankündigung und sofort über LQFB geschehen muss, anstatt mit einer gemeinsam erarbeiteten Initiative einem hohen Qualitätsstandard zu genügen, der dann im LQFB noch weiter verbessert wird.

So, das waren meine 2c zu diesem Thema. Ich fände es schade wenn dieses wichtige Thema (auf dem sich die PIRATEN auch sehr gut profilieren könnten) in dieser halb-garen Art und Weise und im Alleingang vorangetrieben wird, aber bitteschön...

JH

Jan Hemme

Web: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Janhemme

Mail: jan.hemme.berlin AT googlemail.com

Twitter: http://twitter.com/JanHemme

On 13. Nov 2011, at 14:40 , Monika Belz wrote:

Hallo,

da die laufende Liquid Initiative keinen direkten Zusammenhang zur BVV-Sitzung der nächsten Woche hat, verlagere ich diese Diskussion in einen neuen Thread:

Am 13.11.2011 12:53, schrieb Jan Hemme:
> Dir ist schon klar, dass die LQFB-Initiative den Diskussionsrahmen
> festlegt in dem sich im Folgenden alles abspielt. Ich verstehe nicht
> warum wir bei einem für unseren Bezirk so wichtigen Thema nicht erst mal
> ein Pad aufsetzen und unter Vorgabe einer Deadline gemeinsam ein
> Grundgerüst erarbeiten, anstatt vorschnell einen so dermaßen
> ungenügenden Alleingang über's Knie zu brechen?

Liquid Feedback heißt nicht Positionen, die bei Erstellen einer Initiative aufgestellt werden, zu bestätigen oder abzulehnen, sondern sie zu entwickeln.

Unabhängig wie der Landesverband Berlin dieses Thema sieht, werden sich die Piraten des Bezirks und auch die Fraktion eine Meinung bilden.

>
> Und meine Anmerkungen hast Du offensichtlich nicht gelesen, denn der
> zentrale Kritikpunkt ist, dass Du alle drei involvierten Ebenen
> zusammenwirfst: das ist weder saubere Arbeit, noch zielführend, noch
> zeugt es von inhaltlicher Auseinandersetzung mit dem Thema.
>

Ich beschäftige mich schon länger mit dem Thema, aber da du erst seit kurzem bei den Piraten bist, der Grund warum ich diese Positionen will, ist, dass das Thema sehr kontrovers diskutiert wurde und wir daher zum Wahlprogramm auch kein Programmpunkt haben. Für dich mögen es Allgemeinplätze sein, weil du dich seit Ewigkeiten mit dem Thema befasst, weil du in einer Bürgerinitiative zum Thema dich engagiertst und weil du auch persönlich betroffen bist.

> Wir Piraten schreiben uns auf die Fahne, zu Positionen und
> Entscheidungen auf der Basis von Sachlagen zu kommen. Der von Dir in der
> Initiative verwendete Ausdruck "Sachkenntnis" basiert auf "Tatsachen"
> und nicht auf "Meinungen".

Danke für die Blumen.

>
> Die Initiative zeugt nicht von der Auseinandersetzung mit dem ersten,
> aber dfür um so mehr, von dem inneren Bedürfnis des Antragsstellers,
> hier möglichst schnell eine Meinung vorgegeben zu bekommen, anhand derer
> man sich orientieren kann.

Nein, ich will keine schnelle Meinung, sondern ich will eine Basis von "Allgemeinplätzen" auf der man anderes aufbauen kann.

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