Re: [Crew-Hauptmann-von-Koepenick] [Berlin-Treptow-Koepenick] Vorbereitung der 2. BVV Sitzung Treptow Köpenick

[Jan Hemme <jan.hemme.berlin AT googlemail.com>]

Guten Morgen Monika,

danke, dass Du soviel Arbeit machst.

Allerdings muss ich anmerken, dass der Antrag zum BBI in dieser Form wenig hilfreich ist und das offensichtlich erhebliche Informationsdefizite bestehen.

Es macht auch wenig Sinn, hier alle Ebenen durcheinander zu werfen, da es ein Problem ist, dass auf allen drei Ebenen relevant ist, also auf Landes-, Kommunal- und Bundesebene und auf jeder Ebene andere spezifische Aspekte hat, die der Untersuchung/Diskussion bedürfen.

Was ist das Ziel dieser Initiative? Positionsbestimmung des Landesverbandes/der ABH-Fraktion? Eine große Anfrage im ABH? Leitfaden für die einzelnen Bezirke?

Für keine dieser drei möglichen Ziele ist die Initiative hinreichend formuliert. Desweiteren enthält die Initiative eine Ansammlung von unscharf formulierten Allgemeinplätzen die weder der Diskussion einen Rahmen geben, noch sonderlich durchdacht sind.

Dazu kommt, dass hier alle Fragen zusammengeschmissen werden. Damit werden alle Fragen über einen Kamm geschert, anstatt die Einzelfragen auf der Ebene zu behandeln für die sie relevant sind.

Das Thema und die politischen Entscheidungswege sind extrem komplex und haben daher auf den Politikeben jeweils andere Schwerpunkte und die beiden von Dir initiierten Anträge sind aus meiner Sicht wenig hilfreich, da sie nicht sonderlich gut vorbereitet sind und wie Kraut und Rüben durcheinander gehen.

- Auf Landesebene ist zu den Flugrouten von Seiten der Politik alles gesagt und sowohl das Abgeordnetenhaus (letzte Sitzung vor der Wahl) als auch der Senat (vor und nach der Wahl) haben die Verantwortlichen aufgefordert, die Route über die Gosener Wiesen zu prüfen. Was es hier konkret zu klären gibt, ist dagegen a) die Frage, ob und wie der Senat sein Aufsichtsmandat bei der Flughafengesellschaft wahrgenommen hat, b) warum es keine maschinenlesbaren Lärmkarten der Planungsstufen gibt (daran arbeiten wir gerade in der Squad Wirtschaft und Umwelt), warum es keine Berechnung der wirtschaftlichen Folgen der Routen gibt und ob unter dem Strich nicht möglicherweise ein negativer Saldo rauskommt (der Flughafen arbeitet defizitär und wird mit Steuergeldern subventioniert, dazu kommen jetzt noch die wirtschaftlichen Folgen im Bezirk, dessen wichtigster Wirtschaftssektor Tourismus und Naherholung ist.)

- Für die Bundesebene müsste ein Positionspapier so formuliert sein, dass es allgemein auf die Planung von Flughafengroßprojekten eingeht und hier konkrete Defizite benennt, nicht nur in Berlin sondern auch in Frankfurt, München etc... Wie kann es sein, dass das Luftverkehrsplanungsrecht es erlaubt, Jahrelang mit einer Route zu planen, die man erst kurz vor der Festlegung an die Öffentlichkeit gibt (es gibt interne Unterlagen, die belegen, dass die DFS schon im September 2010 die Prüfung dieser Route abgeschlossen hat - fast ein Jahr vor der öffentlichen Verkündung am 04.07)?

- Auf Bezirksebene gibt es genügend Fragen die man stellen müsste: Warum hat der Bezirk ein Gefälligkeitsgutachten in Auftrag gegeben, dass überhaupt erst die Rechtfertigungsgrundlage für die von AirBerlin vorgeschlagene Route über T-K, den Landkreis Barnim in Brandenburg und die Bezirke Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg gebildet hat (mit ca. 600.000 Betroffenen!), warum hat Baurat Schneider monatelang geschlafen und sich gegen jegliche Bürgerbeteiligung oder konzertiertes Vorgehen gesperrt? Warum hat sich die Bürgermeisterin in der entscheidenden Phase krank schreiben lassen und warum hat die Bezirksverwaltung einen Maulkorb von oben bekommen?

Mein Rat: a) die LQFB-Initiative zurückziehen und sich vorerst auf die für den Bezirk relevanten Fragen konzentrieren, b) den beiden Anträgen der Linken zustimmen, denn diese sind inhaltlich o.k.

Mir ist auch nicht klar, wieso die Bezirke ihre Position von oben vorgegeben bekommen müssen! Das ist ein Kadavergehorsam, wie ich ihn in der SPD oder der CDU beobachte. Diese Haltung entspricht nicht dem Anspruch der PIRATEN, ad-hoc auf der Basis von Sachargumenten zu entscheiden.

Auf Landesebene sollten wir uns auf die Schnittmengen mit piratischen Kernthemen konzentrieren (das reisst Du ja auch in der Initiative an der einen oder anderen Stelle zumindest an.) Die Standortfrage hat Du ja instinktiv richtig schon ausgeklammert. Die Diskussion dieser führt aktuell sowieso keinen weiter.

Zur Frage der Lärmkarten (Landesebene Berlin und Brandenburg) arbeiten wir gerade im Squad Wirtschaft und Umwelt und das beinhaltet neben A100, Ausbau Erkner-Bahn ja unter anderem auch die Flugrouten (zum Thema der Stärkung von Bürgerbeteiligung bei großen Infrastrukturprojekten arbeiten wir auch im Squad und ich werde dazu am nä. Samstag auf der Großdemo am Kanzleramt sprechen.)

Zu einzelnen Punkten:

Die in der Initiative unter 2. aufgeworfenen Fragen sind durch a) Planungsrecht des Landes Brandenburg (Landesebene, Planung auf dem BODEN) und b) LuftVG (Bundesebene, Planung in der LUFT) rechtlich ganz klar geregelt und bedürfen daher z.B. keiner Klärung durch eine große Anfrage. Man muss sich nur die Mühe machen und in die entsprechenden Gesetze schauen.

Zu den Punkten 2.1. und 2.2. mal kurz und knapp zusammengefasst: Die Flughafengesellschaft (im Besitz von Land Brandenburg, Land Berlin und Bund) beauftragt die DSF GmbH (100% Tochter des Bundes)  mit der Routenplanung. Diese erarbeitet Vorschläge (hört sich dazu auch die Fluglärmkommission an, Betonung auf hört: die FLK ist nur beratend tätig!!!) und leitet diese an das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherheit (BAF) aus dem Geschäftsbereich des Bundesverkehrsministeriums (BMVBS) wieter. Das BAF holt die Meinung des Umweltbundesamtes bzgl. Lärmemissionen sowie die Meinung des Bundesjustizministeriums ein (beides wieder nur "im Benehmen", d.h., nicht bindend!). nach der Prüfung der DSF-Vorschläge legt das BAF die Flugrouten per Rechtsakt fest.

--> Mit der Festlegung der Flugrouten hat das Land Berlin NICHTS ZU TUN. Lediglich der Bezirk T-K sitzt über Herrn Hölmer (Früher Herr Schneider) in der FLK (die, wie gesagt, relativ wenig zu melden hat.) Die FLK wiederum liegt im Rechtsbereich der Brandenburgischen Landesregierung.

Zu Punkt 3.2: Über die FLK wurden eine Reihe von Änderungsvorschlägen offiziell eingereicht und nur diese werden von den Beteiligten diskutiert. Am prominentesten sind die Routenvorschläge "Alternative 14" der Bürgerinitiative Freidrichshagen (die sog. "Gosener-Wiesen-Route", die zum Teil bereits jetzt geflogen wird und die im DFS-Flugroutenkonzept für den Havariefall auf der Südbahn für die Ostabflüge sogar vorgesehen ist!) und der Vorschlag der Gemeinde Wildau (das "London-Heathrow-Modell" mit Starts auf der einen und Landungen von der anderen Bahn.) Die Formulierung "deren Durchführung nicht von Sachverständigen der Lärmschutzkommission und der DFS bestätigt wurde" verkennt das oben dargestellte Problem der Zuständigkeit und macht keinen Sinn, denn die DFS weigert sich schlicht und einfach, alle anderen Routenvorschläge zu prüfen ("Funktionieren nicht. Punkt.".) Damit ist für die DFS an dieser Stelle die Diskussion schon beendet.

Zu Punkt 4.1.: Die Kapazität wird aktuell nicht durch die Start- und Landebahnen, sondern durch die Abfertigungskapazität gebremst. Betoniert ist für fast so viele Bewegungen wie in Sperenberg mit vier Bahnen. Daher werden vorrangig auch neue Satelliten geplant während sich die Öffentlichkeit an der dritten Bahn abarbeitet.

Zu Punkt 4.2: Was glaubst Du denn, was hier die Antwort der Entscheidungsträger ist: "Nach deutschen Planungsrecht läuft alles transparent und unter Beteiligung der Bürger ab!!!". Dass dies in der Realität bedeutet, dass die Planungsunterlagen 14 Tage öffentlich ausliegen, und dass die betroffenen Gemeinden in einem völlig irrelevanten Gremium wie der FLK Alibibeteiligung betreiben, steht auf einem völlig anderen Blatt.

Zu Punkt 5: Erstens sind die seit dem 04.07. neu Betroffenen gar nicht für das Schallschutzprogramm vorgesehen (wie auch, als dies aufgesetzt wurde, waren diese noch nicht betroffen, hahahar.) Dazu kommt, dass es aktuell einen Ausgabenstop gibt und es völlig unklar ist, wie viel Geld überhaupt zur Verfügung steht (mal ganz davon abgesehen, dass nur die Installationskosten, nicht aber die Erhaltungs- und Betriebskosten von Lärmschutzmaßnahmen gedeckt werden).

Zu Punkt 6: Das kann nicht Dein Ernst sein! Genau DAS ist die Argumentationsgrundlage für die großflächige Verlärmung der gesamten Region, anstatt die Route zu wählen, die die mit anstand wenigsten Menschen belastet und die schon heute geflogen wird!

Gruss,

JH

Jan Hemme

Web: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Janhemme

Mail: jan.hemme.berlin AT googlemail.com

Twitter: http://twitter.com/JanHemme

On 12. Nov 2011, at 23:41 , Monika Belz wrote:

Am 12.11.2011 21:52, schrieb Monika Belz:

Hallo,

auf der Wiki-Seite

http://wiki.piratenpartei.de/BE:Treptow-K%C3%B6penick/BVV/Sitzung/2011-11-17/Antr%C3%A4ge

sind Punkte der nächsten Bezirksverordnetenversammlung aufgeführt.

Bitte schaut euch gerade die Anträge an, wenn ihr hierzu Anmerkungen

habt, dann bitte auf die Diskussionsseite im Wiki. Ich überlege mir noch

ein oder zwei Anträge im Schnellverfahren in Liquid Feedback einzusetzen.

Weiterhin dürften gerade die Kenntnisnahmen für euch interessant sein,

wer hier zu Anmerkungen hat, bitte auch auf der Diskussionsseite im Wiki

bzw. ein Pad hierzu einrichten und dort verlinken.

Als Fraktion werden wir am Montag wie mitgeteilt über die Anträge reden,

aber eure Anmerkungen auch noch bis Donnerstag zur Kenntnis nehmen. :)

Moni

Ergänzung:

Ich habe es mir überlegt, es wäre besser wenn die Angelegenheit mit dem Flughafen erst einmal durch ein Meinungsbild der Piraten in Berlin bestätigt wird, daher habe ich zwei Initiativen gestartet und versucht
eine maximale Forderung als auch eina abgemilderte Forderung zu erstellen. Anregeungen und Ergänzungen, Änderungen wie auch Alternativen sind gern gesehen. Bevor der Shitstorm losbricht, ich habe die Punkte so gewählt, als würde mich der Flughafen nicht betreffen, versucht eine neutrale Position zu finden.

Ich werde versuchen, zunächst in der Fraktion und auch bei der Bezirksverordnetenversammlung einen Änderungsantrag zu stellen, nach dem der Antrag Der Linken in den Ausschuss Stadtentwicklung überwiesen wird. Nach mehreren Gesprächen heute abend mit Mitarbeitern des Flughafens und Info-Recherche erscheinen mir die Punkte 1 und 3 nicht fundiert genug, um diese beschließen zu können. Das sich was ändern sollte, soweit es möglich ist, steht dabei außer Frage.

Betrifft:

http://wiki.piratenpartei.de/BE:Treptow-K%C3%B6penick/BVV/Sitzung/2011-11-17/Antr%C3%A4ge#Belastungen_beim_Betrieb_des_Gro.C3.9Fflughafens_reduzieren

Initiative im Landesliquid: https://lqpp.de/be/issue/show/594.html
Pad: http://piratenpad.de/grossflughafenBER

Den weiteren Antrag der Linken http://wiki.piratenpartei.de/BE:Treptow-K%C3%B6penick/BVV/Sitzung/2011-11-17/Antr%C3%A4ge#Mittel_f.C3.BCr_die_Beratung_.C3.BCber_passive_Schallschutzma.C3.9Fnahmen_sichern
sehe ich dagegen als unterstützenswert an, da diese Maßnahmen bei der geplanten Eröffnung im Juni 2012 in Angriff zu nehmen sind und unkompliziert umgesetzt werden sollten.

Zum Antrag Beauftragte/n für Angelegenheiten http://wiki.piratenpartei.de/BE:Treptow-K%C3%B6penick/BVV/Sitzung/2011-11-17/Antr%C3%A4ge#Beauftragte.2Fn_f.C3.BCr_Angelegenheiten_nach_dem_Informationsfreiheitsgesetz_einsetzennach dem Informationsfreiheitsgesetz mache ich mir auch noch Gedanken, das Aufgabenfeld scheint mir zu gering bemessen, ist nicht Teil des Beschlusses, sondern nur der Begründung und die einseitige Information gegenüber den Fachbereichen und Ämtern gefällt mir nicht, ich hätte gern nur die Beratungsfunktion gegenüber den Bürgern dazu. Dieser Antrag wäre dann auch in den Ausschuss Bürgerdienste / Ordnungsangelegenheiten zu überweisen.

Moni


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