Re: [Crew-Hauptmann-von-Koepenick] LQFB: Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters und Ablehnung von entgeltlichen Nebentätigkeiten im Bundestag

[Jan Hemme <jan.hemme.berlin AT googlemail.com>]

Hallo Thomas,

vielen Dank für Dein Interesse.

Natürlich könnte man auch Lobbyismus grundsätzlich verbieten wollen, das würde nur ziemlich schwierig werden und würde wohl auch über das Ziel hinaus schiessen... Denn auch Greenpeace, Amnesty, der CCC, LobbyControl oder die Gewerkschaften sind streng genommen Lobbyorganisationen, und die würde ja wohl keiner von uns ernsthaft mit verbieten wollen. Es ist auch durchaus sinnvoll, dass sich Abgeordnete vor einem Gesetzesvorhaben die betroffenen Interessengruppen aller Seiten anhören, um sich ein Bild von den Auswirkungen zu machen...

Allerdings funktioniert diese (aus meiner Sicht grundsätzlich zu begrüßende) Rolle der Berücksichtigung von Einzelinteressen nicht mehr (wenn sie es denn je hat...) und es entscheiden zunehmend die finanziellen Ressourcen und persönlichen Beziehungen darüber, ob ein Interesse Gehör findet. Eine ausgewogene Abwägung findet oft nicht mehr statt, da die ganze Geschichte hinter verschlossenen Türen stattfindet...

Daher ist es meiner Sich vor allem sinnvoll, Transparenz herzustellen, und ein Lobbyregister wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung...

Danke für deinen Hinweis zur 108e StGB-Initiative. Die Problematik ist mir bekannt und ich habe das in dem Antrag auch versucht, kompakt abzudecken ("[...] Verstöße gegen die Tatbestände der Bestechlichkeit und Vorteilsannahme [sollen] strafrechtlich geahndet werden.") Sollte der Antrag wider Erwarten angenommen werden, wäre der nächste Schritt, dieses im Wahlprogramm zur Bundestagswahl konkret mit Forderungen auszuarbeiten.

Gruss,

JH

PS: Die Amtsträger mit im 108 drin zu behalten, ist übrigens durchaus sinnvoll, da die Referentenentwürfe von Beamten der Ministerien erarbeitet werden... Wenn dieser nach mehreren Runden schliesslich als Regierungsentwurf in den Ausschüssen oder am Ende im Plenum landet, ist das ganze nur noch Formsache (von einen wenigen Publikumswirksamen Gesetzen oder Novellen wie TKG, EEG oder Atomausstieg mal abgesehen). Die Mehrzahl der Vorlagen wird in zweiter Lesung (bzw. vorher im zuständigen Ausschuss) wird nur noch abgenickt, ohne öffentliche Aussprache... Ganz am Anfang des Gesetzgebungsprozesses anzusetzen ist im daher im Grunde genommen sogar sinnvoll (die restlichen Glieder sollen aber selbstverständlich a la 108e-Petition auch mit rein...)

Jan Hemme

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On 31. Oct 2011, at 14:05 , Thomas P. wrote:

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Hallo Jan,

könnte man die Ini so umschreiben, dass man ihr Zustimmen kann ohne
Lobbying generell gut zu heißen?

Ist aber eine persönliche Meinung meinerseits. Ich sehe Lobbying halt
immernoch als Vertretung von Einzelinteressen und hier ein Problem
darin, wenn Personenkreise, Verbände etc. sich das nicht leisten können.

Dem Register stimme ich zu. Beim 2ten Antrag wäre doch die
Ratifizierung des http://108e.de/volltext eine Möglichkeit, Einfluss
auf Mandatsträger einzudämmen. Was wären die Unterschiede zu deiner Ini.

Gruß Thomas


Am 31.10.2011 10:36, schrieb Jan Hemme:

Liebe Mitstreiter,

ich möchte Euch auf auf zwei Initiativen im Liquid Feedback

hinweisen, bei denen ich mich sehr freuen würde, wenn ihr durch

Eure Unterstützung dazu beitragen könntet, sie bis Mittwoch über

das 10% Quorum zu heben... Bei beiden dreht es sich um die

piratischen Kernthemen Transparenz und Begrenzung des Lobbyismus:

- Es handelt sich erstens um einen Programmantrag zur Einführung

eines verpflichtenden Lobbyregisters, um in der Grauzone der

politischen Interessenvertretung durch Verbände, Agenturen und

Kanzleien mehr Transparenz herzustellen:

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1971.html

- Der zweite Antrag beinhaltet die Ablehnung von entgeltlichen

Nebentätigkeiten und Beiratsmandaten für Abgeordnete im Bundestag

(gerade die Beiratsmandate in Unternehmen und Lobbyverbänden

entwickeln sich IMHO zunehmend zu einem Problem - es geht nur um

Tätigkeiten, kein Unternehmer wäre gezwungen, seine Firma zu

verkaufen):

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1972.html

Ich würde mich sehr freuen, wenn ihr Euch diese beiden Anträge und

die Begründungen einmal ansehen würdet... (die Einträge in der

Wiki-Antragsfabrik sind im LQFB jeweils verlinkt.)

Vielen Dank und Gruss, JH

Jan Hemme

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