Re: [Crew-Hauptmann-von-Koepenick] LQFB: Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters und Ablehnung von entgeltlichen Nebentätigkeiten im Bundestag

["Thomas P." <thomas.puttkamer AT gmx.de>]

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Hallo Jan,

könnte man die Ini so umschreiben, dass man ihr Zustimmen kann ohne
Lobbying generell gut zu heißen?

Ist aber eine persönliche Meinung meinerseits. Ich sehe Lobbying halt
immernoch als Vertretung von Einzelinteressen und hier ein Problem
darin, wenn Personenkreise, Verbände etc. sich das nicht leisten können.

Dem Register stimme ich zu. Beim 2ten Antrag wäre doch die
Ratifizierung des http://108e.de/volltext eine Möglichkeit, Einfluss
auf Mandatsträger einzudämmen. Was wären die Unterschiede zu deiner Ini.

Gruß Thomas


Am 31.10.2011 10:36, schrieb Jan Hemme:
> Liebe Mitstreiter,
> 
> ich möchte Euch auf auf zwei Initiativen im Liquid Feedback
> hinweisen, bei denen ich mich sehr freuen würde, wenn ihr durch
> Eure Unterstützung dazu beitragen könntet, sie bis Mittwoch über
> das 10% Quorum zu heben... Bei beiden dreht es sich um die
> piratischen Kernthemen Transparenz und Begrenzung des Lobbyismus:
> 
> - Es handelt sich erstens um einen Programmantrag zur Einführung
> eines verpflichtenden Lobbyregisters, um in der Grauzone der
> politischen Interessenvertretung durch Verbände, Agenturen und
> Kanzleien mehr Transparenz herzustellen:
> https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1971.html
> 
> - Der zweite Antrag beinhaltet die Ablehnung von entgeltlichen
> Nebentätigkeiten und Beiratsmandaten für Abgeordnete im Bundestag
> (gerade die Beiratsmandate in Unternehmen und Lobbyverbänden
> entwickeln sich IMHO zunehmend zu einem Problem - es geht nur um
> Tätigkeiten, kein Unternehmer wäre gezwungen, seine Firma zu
> verkaufen):
> https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1972.html
> 
> Ich würde mich sehr freuen, wenn ihr Euch diese beiden Anträge und
> die Begründungen einmal ansehen würdet... (die Einträge in der
> Wiki-Antragsfabrik sind im LQFB jeweils verlinkt.)
> 
> Vielen Dank und Gruss, JH
> 
> 
> Jan Hemme
> 
> Web:  http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Janhemme Mail:
> jan.hemme.berlin AT googlemail.com Twitter:
> http://twitter.com/JanHemme
> 
> 
> 
> 
> 

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