Re: [Crew-Hauptmann-von-Koepenick] NPD-Debatte MV

[Jan Hemme <jan.hemme.berlin AT googlemail.com>]

Johannes,

dem schliesse ich mich an. So sehr ich auch der Meinung bin, dass Aussteiger eine zweite Chance verdient haben, erschüttert mich dieser Relativierungsversuch.

Die NPD ist eine nationalsozialistische Organisation die das vierte Reich errichten will und davon hat sich jeder, der auf dem Boden des Grundgesetzes steht, aber schleunigst klar und deutlich zu distanzieren.

Die Demokratie- und Staatsfeindlichkeit und die Art und Weise wie grundlegende Menschenrechte negiert werden, hat eine Qualität, die über das, was einzelne Sektierer der Linkspartei dann und wann absondern, weit hinausgeht.

Bei der FBI-Berlin hatten wir das Problem, dass die NPD Funktionäre, allen voran U. Voigt persönlich, im Vorfeld der Wahl jeden Montag hinter der Bühne standen und vehement darauf gedrängt haben, sprechen zu dürfen.

Und zwar mit genau dem gleichen Argument, das Du, lieber Michael, hier anführst ("Wieso, wir sind nicht verboten und alle Parteien sollten Rederecht haben. Alles andere wäre doch undemokratisch!!!").

Unsere einzige Möglichkeit, den penetranten braunen Mob von der Bühne zu halten, ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, das ganze auch noch propagandistisch auszuschlachten, war (neben klarer Ansage auf der Bühne, dass wir mit Nazis nichts zu tun haben wollen) von Anfang an die Position, dass nur Parteien, die im Bundestag vertreten sind, sprechen dürfen. Ansonsten begibt man sich in eine Grauzone, in der Voigt und seine Spießgesellen sofort versuchen, die legalistische Karte zu spielen um einen in den ideologischen Nahkampf zu verwickeln.

Best,

JH

PS: Das MVP-Thema ist auf SPON angekommen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,791037,00.html

Jan Hemme

Web: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Janhemme

Mail: jan.hemme.berlin AT googlemail.com

Twitter: http://twitter.com/JanHemme

On 11. Oct 2011, at 15:06 , Johannes Oschlies wrote:

Am Dienstag, den 11.10.2011, 14:50 +0200 schrieb moll4711 AT cityweb.de:

Ich stelle klar, ich finde die Nazis alles andere als lobenswert. Aber

solange Sie nicht von Staatswegen verboten sind, sind sie ein

offizielle Partei und ich vergleiche Sie mit den Linken. Die sind fast

genau das gleiche nur auf der anderen Seite.(Stasi wäre nur ein

Stichgwort, Stalin ein anderes).

Wenn Du das tatsächlich so siehst, hoffe ich sehr, dass deine Meinung
bei den Piraten eine absolute Minderheitenposition ist und bleibt. Damit
verharmlost Du zum wiederholten Mal die NPD und diffamierst gleichzeitig
die Linkspartei. Denn bei allem, was man gegen die Linkspartei
vorbringen kann ( inklusive der mehr als unappetitlichen Stasi und SED
Vergangenheit immer noch zu vieler ihre Mitglieder), sie ist inzwischen
eine demokratische Partei, die die Demokratie in diesem Lande nicht mehr
in Frage stellt. In MV sind die Mitglieder der Linken in einigen
ländlichen Gebieten inzwischen die Einzigen, die sich der NPD noch
entgegenstellen. Egal was für inhaltliche Bauschmerzen man sonst mit der
Linkspartei hat, das sollte man vielleicht einmal anerkennen.
Ganz anderes die NPD: sie ist eine zutiefst antidemokratische Partei.
Sie will die Demokratie in Deutschland abschaffen, bekennt sich offen
dazu und hetzt gegen alle Andersdenkenden. Solch eine Partei mit den
Linken geleichzusetzen, finde ich ziemlich eklig ( gelinde gesagt).

LG, Johannes

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