[Castrop] Zur Steuer-CD

["Ch. B." <christian AT brodowski.info>]

Liebe Piraten,

endlich habe ich wieder Netz!

Hier noch meine Stellungnahme zu den Steuerdateien:

Was die Anzeige durch einige MdL der Piratenpartei betrifft, schließe 
ich mich Till und DS Lawfox an.
Das war ein völlig unnötiger, dummer Schnellschuss, der sehr 
wahrscheinlich nach hinten los gehen wird.
Solche Leute/Aktionen sind für mich der Grund, warum ich noch nicht in 
die Partei eingetreten bin.

Was den Ankauf von Dateien mit Daten über vermeintliche Steuerbetrüger 
betrifft, bin ich der Meinung, dass dies im Einzelfall richtig sein kann.
Es handelt sich letztlich um eine Abwägung von Rechtsgütern, hier 
Datenschutz/Bankgeheimnis und Anstiftung vs. Betrug/Steuerhinterziehung 
in Millionenhöhe.
Ich nehme an, dass die gekauften Dateien Kontostände, Transaktionen und 
persönliche Daten von Deutschen enthalten. Hierbei sind sicherlich auch 
solche, die keine Steuern hinterzogen haben. Ich habe so eine gewisse 
Resthoffnung, dass die Daten dieser Leute einfach nicht weiter verwendet 
werden. Der Kollateralschaden wäre dann erträglich.

Aufgrund der Höhe des Schadens für die Allgemeinheit halte ich das 
Vorgehen aber für gerechtfertigt. Das soll aber nicht als Freibrief für 
ähnliche Sachlagen gelten.
Die Vereinbarung mit der Schweiz halte ich für zu wenig griffig. Hier 
hätte ich mir ein Abkommen gewünscht, das den Ankauf von illegalen Daten 
einfach unnötig macht.

LG,


christian