[Castrop] Zur Steuer-CD

[Till Neuhaus <till.neuhaus.piratenml AT gmail.com>]

Glückauf!

Hatten wir ja beim "Stammtisch" kurz drüber gesprochen - jetzt hat
Dietmar sich mal umfassend dazu geäußert. Ich kann seinen Argumenten
folgen und bin geneigt, mich seiner Meinung anzuschließen:


---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: DS Lawfox <dslawfox AT googlemail.com>
Datum: 19. August 2012 03:10
Betreff: Re: [Piraten NRW] Nordrhein-Westfalen: Steuer-CD - Piraten
zeigen Finanzminister an - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT
ONLINE
An: Landesverband Nordrhein-Westfalen
<nordrhein-westfalen AT lists.piratenpartei.de>


Ahoi,

ich melde mich mal zu Wort; aus Gründen.

Die am vergangenen Dienstag beantragte Nicht-Öffentlichkeit erklärt sich 
leicht.

Im Zeitpunkt der Fraktionssitzung war der Entwurf der Strafanzeige im
Kreise der Abgeordneten einzelnen MdL "vertraulich!" bekannt. Ob dies
als Ankündigung oder Anregung zur Diskussion oder lediglich der
Information bzw. Vorwarnung diente, war zunächst nicht bekannt. In der
Sitzung kam heraus, dass es zur Vorbereitung der Rückendeckung durch
die Fraktion diente.

Interessanterweise - so wird berichtet - hat der AK Wirtschaft &
Finanzen NRW am vergangenen WE beschlossen, dass u.a. unter
Beteiligung von Robert Stein, MdL eine LQFB-Ini bezüglich des
Steuer-CD-Ankaufs gefertigt werden soll. Außerdem ist eine kleine
Anfrage des MdL unterwegs. Eine weitere Anfrage, die neben
fiskalischen auch strafrechtliche Gesichtspunkte erfasst (meine) ist -
als AddOn zur Anfrage von Robert Stein in der Pipeline.

In der Sitzung selbst hatte ich im öffentlichen Teil beantragt einen
nicht-öffentlichen Teil vorzuziehen. Vorzuziehen deshalb, weil man
sich auf die Hintanstellung nicht-öffentlicher Teile verständigt
hatte, ich eine Vorziehung für opportun halten durfte und dann
nicht-öffentlich behandelt werden musste aus folgenden Gründen.

Angesichts der Tatsache, dass in Beachtung von Persönlichkeitsschutz
hinsichtlich einer nicht erstatteten, namentlichen Strafanzeige gegen
eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens (hier: Minister)
einerseits, der Personen der potentiellen Anzeigenerstatter
andererseits, einschließlich der negativen politischen
Folgenabschätzung einer vorgezogenen Öffentlichmachung alleine schon
der Überlegungen zu einem solchen Vorhaben und angesichts der aus
meiner Sicht völlig unausgegorenen Sachlage war Nichtöffentlichkeit an
dieser Stelle ZWINGEND! Dies deckt sich sowohl mit
Grundlagenbeschlüssen sämtlicher Landesvorstände und des
Bundesvorstands sowie aller Fraktionen, die in Landtagen vertreten
sind ebenso wie mit dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei
Deutschland und der Piratenpartei NRW in toto und ist aus meiner Sicht
nicht zu beanstanden.

Ich hatte ferner beantragt, den Antrag auf Nicht-Öffentlichkeit
nicht-öffentlich begründen zu dürfen, da bereits die Begründung selbst
die Verletzung von Persönlichkeitsrechten bedeutet hätte; abgesehen
vom medialen Interesse zu einem Zeitpunkt, da nichts, aber auch gar
nichts klar war.

In der Sache selbst gebe ich zur Kenntnis, dass ich zu denjenigen
Vertretern in der Fraktion gehöre, die das Vorhaben und geplante
Vorgehen mit Vehemenz ablehnten und auch im Übrigen aus zahlreichen
Gründen (einschließlich der politischen Folgenabschätzung) nach wie
vor für falsch halten.

Als Gründe seien u.a. benannt:

1. Ich halte die Anzeige tatsächlich und juristisch für nicht
stichhaltig und für nicht geeignet, zu einer Verfahrenseröffnung zu
führen, in deren Folge mit einer an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit ein Urteil folgt, dessen Inhalt zu einer
Verurteilung des/der Angezeigten führen bzw. gar die von Seiten der
Anzeigenerstatter erhoffte oder auch nur vorgeblich ins Feld geführte
Rechtssicherheit zeitigen wird.

Notiert euch bitte gerne meine Prognose: Das Verfahren wird vor seiner
Eröffnung mangels hinreichenden Tatverdachts und/oder wegen
überragendem Gemeinwohlinteresse an der Habhaftwerdung von
hinterzogenen Steuern und der Wahrung der Rechtsordnung incl. der
möglichen Sanktionierung der Steuerstraftäter eingestellt werden.

2. Ich hatte vorgeschlagen, vor einer Anzeige eine offene Diskussion
darüber zu führen, mit welchen Verfahrenswegen diese Rechtssicherheit
ggf. erzeugt werden könne.

Diese Diskussion wurde offensichtlich weder geführt noch wurde sie von
Seiten der Anzeigeerstattern befürwortet. Stattdessen wurde ein
beabsichtigter Sanktions- und Bestrafungsaspekt apostrophiert, der mit
der namentlich gegen Minister Dr. Walter-Borjans gerichteten Anzeige
verfolgt werde.

3. Ferner hatte ich vorgeschlagen, durch den Fraktionsjustitiar oder
zusätzlich durch eine hierzu ausdrücklich im Namen der Fraktion
beauftragte, fachjuristisch orientierte und hierzu hervorragend
geeignete Anwaltskanzlei - die es ausfindig zu machten gegolten hätte
- sämtliche möglichen rechtlichen Verfahrenswege zu prüfen und in
Erwägung zu ziehen (namentlich eine Feststellungsklage o.a.), um jene
Rechtssicherheit auszuloten und dieses Prozedere einer Strafanzeige
vorzuziehen, keinesfalls jedoch die Anzeige zu erstatten.

Unter dem Diktat eines angeblichen Zeitdrucks wurde seitens der
Anzeigenerstatter offensichtlich davon abgesehen. Eine halbherzige
Prüfung einer just am Tage vor der Entäußerung der Anzeige
eingestellten Angestellten - angeblich ohne Zielvorgabe - wurde für
ausreichend erachtet.

4. Ferner hatte ich mein Befremden darüber zum Ausdruck gebracht, dass
nicht auch die Ministerpräsidentin explizit genannt und angezeigt
wird, die noch vor etwas mehr als 1 Woche in Interviews zum Ausdruck
gebracht hatte, dass sie letztlich diejenige sei, auf deren Geheiß
Zahlungen für den Ankauf der CD freigegeben werden.

5. Die Anregung, wenn schon, eine Anzeige "gegen Unbekannt" zu
erstatten, wurde von den Anzeigenerstattern offenbar verworfen, zumal
es explizit gegen Dr. Walter-Borjans gehen sollte.

6. Des Weiteren hatte ich mit negativem Ergebnis nach der Einbeziehung
der Basis in die Diskussion und ggf. Entscheidung des How-To gefragt.

Der Rest ist bekannt.

Und ja, es passt (nicht!), dass es eine offizielle PK gegeben hat,
welche zugleich zum Podium für Anzeigenerstatter vor Fraktionsschild
wurde.

Bestes
Dietmar aka DSLawFox

P.S. 1: Politik ist kein Gericht aus dem Schnellkochtopf sondern eine
Frage von Instinkt!
P.S. 2: Die Anzeigenerstatter aus NRW (Nico und Dirk) sind
stellvertretende Mitglieder u.a. des Haushalts- und Finanzausschusses
sowie ordentliche bzw. stellvertretende Mitglieder des
Rechtsausschusses und seiner Unterausschüsse.
P.S. 3: Die politische Folgenabschätzung ist unterblieben. Die
Konsequenzen für konstruktive, piratige Oppositions-Politik anstatt
Fundamentalopposition sind nicht absehbar


-- 
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@MenschZwoNull

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Sinne der Transparenz) nach eigenem Ermessen veröffentlichen.