[BzV-Stuttgart] Timeline zur Vorbereitung der Kommunalwahl 2014

[kpeterl <kpeterl AT news.piratenpartei.de>]

Der sarottimohr666 hat zur Vorbereitung der Kommunalwahl mal ein paar 
wichtige Fristen die bei der anstehenden Kommunalwahl zu beachten sind 
zusammengestellt, NineBerry hat sie ergänzt. Ich poste sie mal 
Landesweit, weil es für alle Interessante Infos sind.

*Wahltermin: *25.Mai 2014 (gleichzeitig Europawahl)
*Spätester Termin öffentliche Bekanntmachung des Wahlvorschlags: *Der 
letztmögliche Termin der Abgabe des Wahlvorschlags inklusive 
Unterschriften ist der 27. März 2013.
*Start der Einreichungsfrist (der Wahlvorschläge):* 1. Tag nach 
öffentlicher Bekanntgabe des Wahlvorschlags.
*Puffer:* Einplanen zwischen dem Datum des Fristablaufes und der 
Einreichung der Wahlvorschläge.
Dient der Bereinigung formaler Fehler, z. Bsp. falsche 
Berufsbezeichnungen, fehlende persönliche
Daten.
Vorprüfung: Sofort nach der Bekanntmachung der Wahl die Wahlvorschläge 
einreichen, die Verwaltung muss diese sofort einer Vorprüfung unterziehen.
Ende Einreichungsfrist (der Wahlvorschläge) spätestens: 59. Tage vor der 
Wahl, 18.00 Uhr, bzw. 9te Donnerstag vor der Wahl.
Zwischen Ende der Einreichungsfrist bis zur Zulassung der Wahlvorschläge 
(Nominierung) durch den örtlichen Wahlausschuss können Mängel nur noch 
in begrenztem Umfange korrigiert werden
*Unterstützungsunterschriften*
Parteien die bisher nicht dem Gemeinderat angehören, also wir Piraten, 
brauchen Unterstützungsunterschriften. Dürfen erst gesammelt werden, 
wenn der Wahlvorschlag nominiert ist. Anzahl: in Gemeinden mit mehr als 
200.000 Einwohnern, also Karlsruhe, 250 Unterschriften von Personen, die 
zum Zeitpunkt der Unterschrift wahlberechtigt waren.
Wenn man bis Ende März die 250 Unterschriften abgeben möchte, ist eine 
Aufstellungsversammlung spätestens Ende Januar / Anfang Februar sinnvoll. 
Mindestens 1 1/2 Monate sollten wir für Sammlung der Unterschriften 
einplanen. Die Prüfung des eigentlichen Wahlvorschlags durch das Wahlamt 
kann bereits parallel zur Sammlung der Unterschriften erfolgen.

*Kandidierende:*
•müssen 18 Jahre als sein (passives Wahlrecht)
•die deutsche Staatsbürgerschaft oder die eines Mitgliedsstaates der EU 
besitzen
•seit mindestens 3 Monate ihre Hauptwohnung im Wahlkreis haben

Es gibt noch viel mehr Informationen zur Kommunalwahl. Das sind erst 
einmal nur die wichtigsten Randdaten, an denen wir uns entlangorganisieren 
müssen.