[Bzv-stuttgart] Fwd: [Piraten BW] Ersatzbewerber

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Von: Nati <nati2010 AT gmx.de>
An: "Landesverband Baden-Württemberg"  
<baden-wuerttemberg AT lists.piratenpartei.de>
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Betreff: [Piraten BW] Ersatzbewerber
Datum: Sat, 30 Jun 2012 10:45:46 +0200

Hallo Piraten,

wie es scheint gibt es derzeit einige Verwirrung zum Thema
Ersatzbewerber zur Bundestagswahl. Ich möchte darauf kurz eingehen und
alle Verwirrung auflösen.

Anders als bei der Landtagswahl kennt das Bundeswahlgesetz !!!keinen!!!
Ersatzbewerber. Die Wahlkommentare sehen als aber als möglich an, einen
Ersatzbewerber bei der Aufstellungsversammlung zu benennen. Dieser
Ersatzbewerber wird nur für den Fall eines
Ausscheidens des Bewerbers vor dem Einreichen des Wahlvorschlages bzw.
der Zulassungsentscheidung des Kreiswahlleiters einspringen.



Da wir in der Lage sind, bei dringenden Fällen Aufstellungsversammlungen
innerhalb von 2 Wochen (verkürzte Ladungsfrist) durchzuführen, raten wir
davon ab Ersatzbewerber aufzustellen.



Sollte man sich eine Versammlung gegen diesen Rat entscheiden und einen
Ersatzbewerber benennen wollen, so sind folgende Dinge zu beachten:

Die offizielle Benennung eines Ersatzbewerbers im Kreiswahlvorschlag ist
unzulässig! Ihr stellt zwei Kreiswahlvorschläge für diesen Wahlkreis
auf, wobei einer dann kurz vor der Zulassungsentscheidung wieder
zurückgenommen wird.



Wir raten hiermit noch einmal strengstens davon ab einen Ersatzbewerber
aufzustellen.


Gruß
Nati
Landesbeauftragter für die Vorbereitung des Bundestagswahl