[Bzv-stuttgart] Kaperbriefverteilung

["Stefan Urbat (Orca)" <stefan.urbat AT piratenpartei-bw.de>]

Hallo,

ist es für die Landeshauptstadt sowie den Regierungsbezirk Stuttgart 
schon geklärt, wer wo wieviele Kaperbriefe lagert?

Noch eine Anmerkung zu einer früheren email:

nach einem früheren Urteil zur Verteilung politischer Flyer im 
öffentlichen Raum in der Stadt Karlsruhe wurde gerichtlich festgestellt, 
dass diese 1. grundsätzlich erlaubt und 2. gebührenfrei ist, d.h. die 
Stadt verlor hier gegen die Verteiler.

Das betrifft nun aber erstmal nur den öffentlichen Raum. Formal ist die 
Deutsche Bahn AG ein Privatbetrieb, wenn auch im Besitz des Bundes. Sie 
kann daher nach derzeitiger Rechtsauffassung auf ihrem Gelände wie 
Bahnhöfen die Flyerverteilung verbieten.

Allerdings gibt es ein BVerfG-Urteil neueren Datums, in dem hervorgehoben 
wird, dass auf Privatgrundstücken, die den Charakter eines öffentlichen 
Forums haben, auch politische Werbung sowie Demonstrationen erlaubt sind, 
wenn sie sich auf diesen Bereich beziehen.

Ob das in diesem Fall auch für die Verteilung von Kaperbriefen zum VE 
Finanzierungsanteil des Landes BW bei Stuttgart 21 gilt, ist schwer 
zu sagen. Gegebenenfalls müsste man das vor Gericht klären lassen.

Alles Gute, Stefan