[Bzv-stuttgart] heise online: SPD-Netzpolitiker stecken Linie zur Vorratsdatenspeicherung ab

[Stefan Heidrich <stefan AT piraten-main-tauber.de>]

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31.08.2011 16:25

SPD-Netzpolitiker stecken Linie zur Vorratsdatenspeicherung ab

Die Sozialdemokraten befürworten die Speicherung von IP-Adressen auf Vorrat. 
Der Gesprächskreis "Netzpolitik und Digitale Gesellschaft" beim 
SPD-Parteivorstand hat einen "Musterantrag[1]" vorgelegt, demzufolge 
IP-Adressen gespeichert werden dürfen. "Die Beauskunftung von 
Anschlussinhabern anhand einer IP-Adresse kann als milderes und weniger 
eingriffsintensives Mittel zur Aufklärung von Straftaten genutzt werden", 
heißt es in dem Papier. Ein Abruf der Internet-Verbindungsdaten sollte jedoch 
nur innerhalb einer "angemessenen" Frist erfolgen dürfen.

Die Sammlung von IP-Adressen durch Webseiten-Betreiber oder Zugangsanbieter 
ist seit Jahren heftig umstritten. Das Berliner Amtsgericht urteilte[2] 2007 
auf Antrag des im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat[3]) aktiven 
Juristen Patrick Breyer, dass die Kennungen nicht über das Ende eines 
konkreten Nutzungsvorgangs hinaus aufbewahrt werden dürfen. Andernfalls könne 
das Surf- und Suchverhalten von Internetnutzern detailliert nachvollzogen 
werden, befanden die Richter. Mit den Netzkennungen sahen sie es "durch die 
Zusammenführung der personenbezogenen Daten mit Hilfe Dritter ohne großen 
Aufwand in den meisten Fällen möglich", Surfer zu identifizieren. Es sei von 
einer klaren "Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung" 
auszugehen.

Die SPD-Netzpolitiker Henning Tillmann, Alvar Freude und Jan Mönikes halten 
in einer Erläuterung[4] (PDF-Datei) des Antrags dagegen, dass es bei 
Internet-Delikten besonders wichtig sei, eine Zuordnung von der IP-Adresse zu 
einem Netzanschluss herzustellen. Diese IP-Speicherung sei "jahrelang üblich 
und ein wichtiges Instrument bei der Ermittlung von Straftätern" gewesen. Der 
Eingriff in die Privatsphäre der Bürger falle dagegen "relativ gering" aus, 
"da nur nach einer konkreten Tat ein Rückschluss auf den Täter möglich ist". 
Die "gefürchtete Totalüberwachung" bleibe ausgeschlossen.

E-Mail-Verbindungsdaten sowie Standortdaten aus dem Mobilfunk sollen laut 
Antrag außen vor bleiben. Vor allem die Speicherung von Funkzellen bei der 
Nutzung von Handys ermögliche die Erstellung umfassender Bewegungsprofile, 
lautet die Begründung. Generell dürfe der Abruf von Verbindungsdaten nur bei 
Verdacht auf schwerste Straftaten erfolgen. Auskünfte für 
Ordnungswidrigkeiten und zivilrechtliche Zwecke wie die Verfolgung von 
Urheberrechtsverletzungen müssten ausgeschlossen werden. Über einen Zugang zu 
den Nutzerspuren habe in jedem Fall ein Richter zu entscheiden. Zudem seien 
die Bestimmungen zum technischen Datenschutz gemäß der Vorgaben[5] des 
Bundesverfassungsgerichts auszubauen.

Die von der FDP im Streit mit dem Koalitionspartner auf Bundesebene 
befürwortete[6] Aufzeichnung von Verbindungs- und Standortdaten in einem 
konkreten Verdachtsfall auf Zuruf von Strafverfolgern hin lehnt das Papier 
ab. Dabei handle es sich um einen "Wolf im Schafspelz", schreibt Tillmann. 
Mit einem solchen "Quick Freeze"-Verfahren bestehe die Gefahr, dass sehr viel 
mehr gespeichert und weitergegeben werde als anlassbezogen erforderlich, 
erläuterte[7] Freude im Vorfeld. Die EU-Richtlinie zur 
Vorratsdatenspeicherung[8] wollen die SPD-Netzexperten grundlegend 
überarbeitet wissen. Die Umsetzung sei den Mitgliedsstaaten zu überlassen, 
die maximale Speicherfrist von 24 auf sechs Monate abzusenken.

Insgesamt soll der Antrag, der einer Initiative der SPD-Fraktion in der 
Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Bundestags 
ähnelt, zu einer "differenzierten" Betrachtung der Vorratsdatenspeicherung 
führen. Er ist offenbar auch beim nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf 
Jäger auf Wohlwollen gestoßen. Ein Gespräch am Dienstag mit dem ebenfalls der 
SPD angehörenden Regierungsvertreter und Abgesandten des Landeskriminalamts 
(LKA) sei "äußerst positiv" verlaufen, schreibt Tillmann in einer ins Netz[9] 
entfleuchten E-Mail an Mitstreiter. Knackpunkt sei der Ausschluss der 
Ortungsdaten, aber auch hier werde es bei Jäger wohl ein Nachdenken geben. 
Die Depesche hält weiter fest, dass die Gesprächspartner überrascht gewesen 
seien, nicht Leuten vom "AK Vorrat" gegenüberzusitzen. Die Vereinigung von 
Bürgerrechtlern und Datenschützern lehnt jede Form der 
Vorratsdatenspeicherung aufgrund ihres tief in die Freiheitsrechte 
einschneidenden Charakters ab
.

In Internetkreisen wird der Plan bereits kontrovers diskutiert. Blogger wie 
Fefe sprechen sich gegen den Kompromissvorschlag der SPD aus und stempeln[10] 
diese als "Verräterpartei" ab. Auch der IT-Fachanwalt Thomas Stadler sieht 
den Ansatz der Sozialdemokraten für eine "Vorratsdatenspeicherung light" 
skeptisch[11]. IP-Adressen spielen ihm zufolge im Bereich der 
Schwerstkriminalität praktisch keine Rolle. Dort stünden den Ermittlern schon 
eine Fülle von Befugnissen zum Abhören der Telekommunikation zur Verfügung. 
Die Sammlung der Netzkennungen sei daher "nur im Bereich der 
Massenkriminalität sinnvoll". Da der Vorschlag dennoch beträchtlich in 
Grundrechte eingreife, könne er kaum als "differenziert" betrachtet werden. 
(Stefan Krempl)
 / 


(vbr[12])







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  [1] 
http://www.henning-tillmann.de/2011/08/spd-musterantrag-zur-vorratsdatenspeicherung/
  [2] 
http://www.heise.de/meldung/Berliner-Amtsgericht-verbietet-Speichern-von-personenbezogenen-Daten-180868.html
  [3] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/
  [4] http://blog.odem.org/download/VDS-NRW--Infozettel.pdf
  [5] 
http://www.heise.de/meldung/Bundesverfassungsgericht-legt-Huerde-fuer-kuenftige-Vorratsdatenspeicherung-hoch-944021.html
  [6] 
http://www.heise.de/meldung/FDP-Quick-Freeze-als-verfassungskonforme-Alternative-zur-Vorratsdatenspeicherung-1134049.html
  [7] 
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-01/quick-freeze-vorratsdaten%20-2/komplettansicht
  [8] 
http://www.heise.de/meldung/EU-Rat-nickt-Richtlinie-zur-Vorratsdatenspeicherung-ab-177825.html
  [9] http://pastebin.com/PsUs0gP3
  [10] http://blog.fefe.de/?ts=b0a3d4a3
  [11] 
http://www.internet-law.de/2011/08/brauchen-wir-eine-differenzierte-betrachtung-zur-vorratsdatenspeicherung.html
  [12] mailto:vbr AT ct.de

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