[Bzv-stuttgart] heise online: Neue Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung

[Stefan Heidrich <stefan AT piraten-main-tauber.de>]

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25.08.2011 13:55

Neue Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung

Auf der Webseite des Bundestags ist am Mittwoch eine neue, im März 
eingereichte Petition[1] gegen die Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht 
worden. Die Abgeordneten sollen demnach die verdachtsunabhängige 
Datensammlung als "nicht zulässig" ablehnen. Darüber möchte der Petent, 
Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung[2], die 
Bundesregierung aufgefordert wissen, sich für eine Aufhebung der 
entsprechenden EU-Richtlinie[3] und für ein europaweites Verbot der 
Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

Der Bürgerrechtler begründet sein Anliegen damit, dass durch die 
verdachtsunabhängige Datenerfassung sensible Informationen über die sozialen 
Beziehungen, die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation von 500 
Millionen Europäern gesammelt würden. Eine derart weitreichende 
Protokollierung sei inakzeptabel. Die Maßnahme höhle nicht nur 
Berufsgeheimnisse aus, sondern begünstige auch Datenpannen und -missbrauch. 
Sie untergrabe zudem den Schutz journalistischer Quellen und beschädige damit 
die Pressefreiheit im Kern. Andererseits sei nicht schlüssig nachgewiesen 
worden, dass die Daten für den vorgesehenen Zweck der Verfolgung schwerer 
Straftaten zwingend erforderlich sind.

Die EU-Vorgaben zur Protokollierung von Nutzerspuren sollen laut der Petition 
bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über ihre Gültigkeit auch 
trotz einer drohenden Geldbuße gegen Deutschland wegen Vertragsverletzung 
nicht umgesetzt werden, was in der schwarz-gelben Regierungskoalition derzeit 
heftig umstritten[4] ist. Parallel möge die Bundesregierung sich eine 
Abweichung von der Richtlinie genehmigen lassen beziehungsweise eine solche 
gegebenenfalls einklagen. Eine Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte 
durch die Vorratsdatenspeicherung würde eine ernste Gefahr für Deutschland 
darstellen, da die unkontrollierte Nutzung der Telekommunikation einen 
Grundpfeiler der freiheitlichen Gesellschaftsordnung darstelle.

Die Petition steht bis Anfang Oktober zur Mitzeichnung offen. Eine 
öffentliche Anhörung leitet der zuständige parlamentarische Ausschuss[5] in 
der Regel aber nur ein, wenn innerhalb von drei Wochen 50.000 Unterzeichner 
zusammenkommen. Verbindliche Vorschriften zur weiteren Behandlung von 
Petitionen gibt es nicht. 2008 verwarf[6] der Petitionsausschuss eine von 
12.560 Personen mitgetragene Eingabe gegen die Vorratsdatenspeicherung. 
Damals ging es etwa um die Frage, ob die Maßnahme wegen der Verfügbarkeit von 
Anonymisierungsdiensten unzweckmäßig sei. Das zuständige Gremium des 
Bundestags verwies damals darauf, dass damals auch deutsche Internetanbietere 
zur Aufbewahrung von Nutzerspuren verpflichtet gewesen seien. 2010 kippte das 
Bundesverfassungsgericht die ursprüngliche Regelung und legte die Hürden[7] 
für eine Neuauflage hoch. (Stefan Krempl)
 / 


(vbr[8])







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http://www.heise.de/newsticker/meldung/Neue-Petition-gegen-die-Vorratsdatenspeicherung-1330972.html



Links in diesem Artikel:

  [1] 
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=17143
  [2] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/
  [3] 
http://www.heise.de/meldung/EU-Rat-nickt-Richtlinie-zur-Vorratsdatenspeicherung-ab-177825.html
  [4] 
http://www.heise.de/meldung/Vorratsdatenspeicherung-Berlin-weist-Forderungen-aus-Bruessel-zurueck-1327296.html
  [5] http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a02/index.jsp
  [6] 
http://www.heise.de/meldung/Bundestag-verwirft-Petition-gegen-Vorratsdatenspeicherung-190964.html
  [7] 
http://www.heise.de/meldung/Bundesverfassungsgericht-legt-Huerde-fuer-kuenftige-Vorratsdatenspeicherung-hoch-944021.html
  [8] mailto:vbr AT ct.de

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