Re: [Bzv-stuttgart] Fluechtlingskinder: Regierung muss Diskriminierung stoppen

["Pirat Stefan Heidrich" <stefan AT piraten-main-tauber.de>]

Ahoi,

gestern kam ein Newsletter von Campact zum Thema "Fluechtlingskinder:
Regierung muss Diskriminierung stoppen". Da ich von dem Thema nicht viel
Ahnung habe, mich aber auch ungerne mit dieser Ahnungslosigkeit an
Unterschrift-Aktionen beteilige, habe ich eine Freundin angeschrieben,
die genau eine solche Stelle bei einem Landratsamt bekleidet, die sich
mit der Bewilligung von den beschriebenen Gelder beschäftigt.
Als Info am Rande: Diese Freundin ist sehr sozial eingestellt und das
meine ich nicht ironisch.

Ihre Antwort habe ich anonymisiert an Campact geschickt; und jetzt an
euch zur Info.

Viele Grüße
Stefan

--
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:StefanH
stefan AT piraten-main-tauber.de


------------------------ Ursprüngliche Nachricht ------------------------
Betreff: Re: Fluechtlingskinder: Regierung muss Diskriminierung stoppen
Von:     "Stefan Heidrich" <heidrich.lauda AT gmx.de>
Datum:   Di, 23.08.2011, 12:50
An:      "Campact" <info AT campact.de>
-------------------------------------------------------------------------

Sehr geehrte Damen und Herren,

da ich beim Thema Asyl vollkommen blank bin und keine Ahnung habe, wie
hier die Versorgung, insbesondere der Kinder, aussieht, habe ich zum
Campact-Thema "Flüchlingskinder" eine Freundin angeschrieben, die genau
für die Bewilligung solcher Gelder bei einem Landratsamt in
Norddeutschland zuständig ist.

Hier ihre anonymisierte Antwort:

~~~ snip ~~~

Zu dem Artikel: nein das stimmt so nicht!
- die Schulbücher werden vom Amt übernommen
- Nachhilfe sollte über die Schule als Förderunterricht und
Sprachunterricht laufen, das klappt leider oft nicht so
- Barbetrag 20,45 plus Sachleistung und Gutscheine für Lebensmittel u.ä.
(Übernahme Mittagessen in der Schule, Klassenfahrten, Möbel,
Haushaltsgeräte, Kleidung, usw.)
- Krankenschein kann telefonisch (auch von der Arztpraxis) angefordert
werden und wird per Post zugeschickt (wie das bei uns vor Einführung der
Chip-Karten auch war)- Zahnarzt entsprechend
- Kieferorthopäde kein Anspruch, Zahnersatz nur nach amtsärztlicher
Stellungnahme
- Flüchtlingslager gibt es in Deutschland nicht, die Asylbewerber werden
in Wohnheimen oder (wie hier im Landkreis XYZ) in eigener,
eingerichteter Wohnung untergebracht
- die meisten "Flüchtlinge" sind Wirtschaftsflüchtlingen, d.h. sie kommen
wegen der besseren wirtschaftlichen Situation her
- echte Asylbewerber, also aus Ländern mit Krieg oder sonstigen schlimmen
Hintergründen, erhalten einen anderen Aufenthaltsstatus und haben so
gleich Anspruch auf sogenannte analoge Leistungen = Höhe von Hartz IV und
Anspruch auf das Bildungspaket (mit Lernförderung usw.)

Dieser Newsletter hat Bild-Zeitungs-Niveau und verbreitet Halbwahrheiten,
zudem wird die Realität vergessen. Die Asylbewerber, die auf Dauer
gekürzte Leistungen erhalten, haben entweder bei der Einreise gelogen,
bringen ihre Papiere nicht bei oder sind straffällig geworden. Und
trotzdem erhalten sie Leistungen vom Amt! Das diese dann gekürzt sind,
ist aus meiner Sicht gerechtfertigt. [...]
Eine unserer Asylbewerberinnen ist so aggressiv, dass sie mittlerweile
zwei Kollegen verletzt hat, im Haus mehrfach randaliert hat, die Polizei
sie regelmassig abholt (nicht nur hier), sie muss in Haft wegen schwerer
Körperverletzung, Sachbeschädigung, Widerstand gegen die Polizei und und
und... ist natürlich nicht in der Haftanstalt erschienen und wird
mittlerweile deutschlandweit mit Haftbefehl gesucht. Ach ja, sie hatte
gerade letzte Woche eine Schlägerei in Berlin, wieder mit schwerer
Körperverletzung - nein nicht sie wurde verletzt, sie hat andere schwer
verletzt. Hmmm, soll sie wirklich mehr Leistungen erhalten??????

Kinder sind nur bis sie 18 sind vom Verhalten der Eltern abhängig. Gehen
sie zur Schule oder machen eine Ausbildung oder gehen arbeiten, wird der
Status auf analoge Leistungen umgestellt. Haben sie Null-Bock oder machen
wie die Eltern weiter, bleibt es bei gekürzten Leistungen.

~~~ /snip ~~~

Es stellt sich mir hier die Frage: Ist Campact mit dieser Aktion
vielleicht ein bisschen über das Ziel hinaus geschossen?

Viele Grüße aus Lauda-Königshofen
Stefan Heidrich


Am Mo, 22.08.2011, 16:08 schrieb Campact:
> Newsletter 16/2011
> Montag, 22. August 2011 - Abonnent/innen: 499.232
>
>
>
> Lieber Stefan Heidrich,
>
>
> Nael war noch ein Kleinkind, als seine Eltern aus Syrien nach
> Deutschland flohen. Heute ist Nael 10 Jahre alt und besucht die 5.
> Klasse. Es fehlt am Nötigsten: Schulbücher und Nachhilfe kann sich die
> Familie kaum leisten. Denn das Asylbewerberleistungsgesetz gewährt Nael
> pro Monat nur 20 Euro im Monat plus Sachleistungen - weit weniger als
> das laut Bundesverfassungsgericht allen zustehende Existenzminimum. Und
> als Flüchtlinge dürfen seine Eltern nicht arbeiten. Das bedeutet ein
> Leben in engen Flüchtlingslagern, Essenspakete, Gutscheine - eine fatal
> prägende Erfahrung für einen Zehnjährigen.
>
> Wenn Nael krank wird, darf er nicht einfach den Kinderarzt aufsuchen.
> Erst müssen seine Eltern im 20 km entfernten Sozialamt einen
> Krankenschein abholen. Vom Antrag auf Zahnbehandlung bis zum Arztbesuch
> können Wochen vergehen. Nael ist in Deutschland aufgewachsen und fühlt
> sich hier zu Hause. Doch das Asylbewerberleistungsgesetz blockiert für
> ihn wie für rund 40.000 weitere Flüchtlingskinder die Chancen auf
> Integration, Entwicklung und einen guten Bildungsabschluss. Dieses
> Diskriminierungs-Gesetz gehört abgeschafft!
>
>
> Die Regierung steht eigentlich unter Zugzwang: Mit dem Hartz-IV-Urteil
> hat das Bundesverfassungsgericht auch die Regeln im
> Asylbewerberleistungsgesetz als verfassungswidrig verworfen. Anstatt
> endlich zu handeln, hat Schwarz-Gelb aber zuerst langwierige Gespräche
> mit den Bundesländern aufgenommen - ein Spiel auf Zeit auf Kosten der
> Kinder.
>
>
>> Fordern Sie Frau von der Leyen und die Sozialminister/innen der Länder
>> auf zu handeln! http://www.campact.de/migration/sn1/signer
>>
>
> Das Asylbewerberleistungsgesetz wurde in den 90er Jahren ganz bewusst
> zur Abschreckung von Schutzsuchenden geschaffen. Heute schafft es ein
> diskriminierendes und entwürdigendes Räderwerk, unter dem zuallererst
> die Kinder leiden. Jeder Tag unter diesen bedrückenden Lebensbedingungen
> verbaut ihnen ihre Zukunft.
>
> Über die Hälfte der heute 40.000 betroffenen Kinder wird dauerhaft in
> Deutschland bleiben.  Gerade in den ersten Entwicklungsjahren, die für
> das ganze spätere Leben entscheidend sind, wird ihnen vermittelt, Kinder
> zweiter Klasse zu sein. Das blockiert ihre Zukunft und schadet am Ende
> der ganzen Gesellschaft.
>
>> Schauen Sie unseren Infofilm zum Thema!
>> http://www.campact.de/migration/sn1/signer
>>
>
> Was noch alles bei Campact geschieht, erfahren Sie wie immer im
> Nachrichtenteil.
> Mit herzlichen Grüßen
>
>
> Astrid Goltz und Günter Metzges
>
>
> ---------
>
>> 1. Steuer-Amnestie-Abkommen: Aktion vor dem Brandenburger Tor
>>
> "Steuerflucht war noch nie so günstig! - Ihre Bundesregierung". Mit
> dieser Botschaft demonstrierten wir am 10. August gegen das am selben
> Tag paraphierte Steuer-Amnestie-Abkommen mit der Schweiz. Noch kann der
> Freibrief für Steuerbetrüger, die ihr Schwarzgeld in die Schweiz
> verschoben haben, im Bundestag und Bundesrat verhindert werden.
>
>> Lesen Sie mehr im Blog...
>> http://blog.campact.de/2011/08/amnestie-abkommen-mit-der-schweiz-kein-f
>> reibrief-fur-steuerfluchtlinge/
>
>> Haben Sie den Appell schon unterzeichnet?
>> http://www.campact.de/steuer/sn1/signer
>>
>
>> 2. Flüchtlinge: Kampagne von Pro Asyl
>>
>
> Mit der Kampagne "Save-me - Eine Stadt sagt ja!" werben Initiativen in
> über 50 deutschen Städten für die Aufnahme von Flüchtlingen vor Ort. Mit
> großem Erfolg: 40 Städte haben bisher ihre Bereitschaft erklärt,
> verfolgten Menschen Schutz zu bieten. Tausende Menschen tragen dieses
> Anliegen mit und unterstützen selbst Flüchtlinge beim Ankommen in ihrer
> Stadt.
>
>
>> Machen Sie mit!
>> http://www.save-me-kampagne.de/index.html
>>
>
>> 3. Campact: Social Media-Redakteur/in gesucht!
>>
>
> Wir suchen ab dem 1.12.2011 oder früher Verstärkung im Bereich Presse-
> und Öffentlichkeitsarbeit sowie Kampagnendurchführung. Die volle Stelle
> ist unbefristet und wird in Anlehnung von TVöD 11 entlohnt.
> Bewerbungsschluss ist der 1. September.
>
>
>> Weitere Infos...
>> http://blog.campact.de/2011/08/social-media-redakteurin-fur-campact-ges
>> ucht/
>
>
> -----------
>
>
> Campact - Demokratie in Aktion (http://www.campact.de)
>
>
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