Re: [Bzv-stuttgart] neues Bürgerbegehren zu S21

["Stefan Urbat (Orca)" <stefan.urbat AT piratenpartei-bw.de>]

Hallo,

On Mon, 14 Feb 2011, Thimat wrote:

> In einem Artikel der Stuttgarter Zeitung wird das ganze - wie ich finde -
> recht gut zusammengefasst:
>
> http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2815750_0_9582_-finanzierung-von-stuttgart-21-land-und-ob-schuster-wehren-sich.html
>
> Ansonsten ist der Frage & Antwort Teil auf der Seite recht ergiebig.
Auch wenn ich nur juristischer Laie bin: das ist ein ebenso ernsthafter 
wie aussichtsreicher Versuch, das Projekt zu Fall zu bringen.

Mir war immer klar, dass man "nur" einen der großen Projektpartner (Bahn, 
Bund, Land, Stadt) herausbrechen muss, um S21 wie ein Kartenhaus zum 
Einsturz zu bringen.

Der übliche Weg, das Bürgerbegehren als unzulässig zu brandmarken, wird 
dem bürgerfeindlichen Stuttgarter OB Schuster und seinen 
Gemeinderatsspießgesellen von CDU, SPD, FDP und Freien Wählern diesmal 
sehr schwer fallen, zumal anschließend noch das Regierungspräsidium 
Stuttgart und das Verwaltungsgericht Stuttgart mit diesem völlig anderen 
Anliegen als 2007 angerufen werden können.

Also ich beginne jetzt mit der Unterschriftensammlung privat und am 
Infostand, den Versuch ist es wert und die Unterstützung der Mehrheit der 
Stuttgarter sicher (ich erinnere an die über 60000 bei 20000 nötigen 
gültigen UUs damals 2007).

Das Land ist halt nicht bewegbar, da bekanntlich Volksentscheide in BW 
praktisch nicht möglich sind.

Alles Gute, Stefan

P.S. nur Bürger mit Hauptwohnsitz in Stuttgart seit mindestens drei 
Monaten sind stimmberechtigt, aber wie bei Kommunalwahlen auch hier 
lebende EU-Ausländer, somit nicht nur Deutsche, das macht in der 
Landeshauptstadt auch einen quantitativen Unterschied, das könnt Ihr mir 
glauben!

P.S.2 ich schlage vor, die weitere Erörterung auf die Liste bw-stuttgart 
zu begrenzen, da die anderen BWer hier leider nichts zu sagen haben...