Re: [Bzv-stuttgart] neues Bürgerbegehren zu S21

[Martin <cymaphore AT gmail.com>]

Hallo,

2011/2/14 Michael Kiai <MichaKiai AT gmail.com>

Da es ein Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene ist, frage ich hier: Wie
positioniert ihr euch?

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 startet ein neues Bürgerbegehren
mit dem Ziel des Ausstiegs der Stadt Stuttgart aus dem Projekt.

http://www.buergerbegehren-stuttgart.de/Buergerbegehren/Startseite.html

Hintergrund des nun gestarteten Bürgerbegehrens ist die
verfassungswidrige Beteiligung der Stadt an Stuttgart 21.

Hängt davon ab ob die Rechtsgrundlage gegeben ist. Stimmt denn die Behauptung, dass es verfassungswidrig ist? Gibt es da Rechtsgutachten, die das stützen? Und wenn ja, warum klagt man es dann nicht einfach ein? Wenn es sich um so einen klaren Verfassungsbruch handeln würde, dann wäre der geeignete Schritt nicht ein Bürgerbegehren, sondern der Gang vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe - oder?

Sofern die Rechtsgrundlage korrekt ist, denke ich: Wir sollten es begrüßen. Wenn wir unser Wahlprogramm und die Resolution des BzV-Parteitages als Grundlage nehmen, dann können (sollten) wir das Bürgerbegehren (aktiv?) unterstützen, ohne uns thematisch zu positionieren. Wir sind schließlich dafür, dass man die Bürger stärker mit einbezieht, und wenn es dann tatsächlich zum Bürgerentscheid käme und die Mehrheit der Menschen wäre Pro, dann ist das auch eine Entscheidung.

Ciao,

Martin