Re: [Bzv-stuttgart] [PIRATEN Stuttgart] Fwd: WG: Bitte um Anschriftsdaten der Erstwähler zur Landtagswahl in Stuttgart

[Matthias Schrade <matthiaspirat AT googlemail.com>]

P.S.: Ob und wie wir das Thema auch pressemäßig irgendwie nutzen, entscheiden wir dann bitte NACH Erhalt der Adressdaten.....

Am 9. Februar 2011 15:05 schrieb Martin <cymaphore AT gmail.com>:

Also DAS verdient eine PM - oder? :-)

Welche politische Botschaft wir da transportieren ist doch [schimpfwort einsetzen] nochmal unsere Sache, oder?

Ciao,

Martin

2011/2/9 Orca <stefan.urbat AT piratenpartei-bw.de>

Hallo,

das kann ich Euch nicht vorenthalten, wie verfahren wir jetzt weiter?

Alles Gute, Stefan

----- Weitergeleitete Nachricht von Ulrich.Zeitler AT stuttgart.de -----
    Datum: Wed, 9 Feb 2011 12:22:58 +0100
      Von: Ulrich.Zeitler AT stuttgart.de
  Betreff: WG: Bitte um Anschriftsdaten der Erstwähler zur     Landtagswahl  in Stuttgart
       An: stefan.urbat AT piraten-stuttgart.de
       Cc: Beate.Wiesner AT stuttgart.de, Kurt.Eichelser AT stuttgart.de



Landeshauptstadt Stuttgart
Amt für öffentliche Ordnung
32-42.1
Ulrich Zeitler

Telefon:        (0711) 216-98763
Fax:            (0711) 216-5168
E-Mail:         Ulrich.Zeitler AT stuttgart.de
____________________________________________________

Sehr geehrter Herr Urbat,

Herr Eichelser hat mir Ihre Anfrage weitergeleitet. Nach § 34 Meldegesetz
für Baden-Württemberg dürfen unter den dort genannten Vorraussetzungen von
der Meldebehörde an Parteien und andere Träger von Wahlvorschlägen im
Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen bestimmte Auskünfte erteilt werden. Der
Weitergabe der Daten kann widersprochen werden. Durch öffentliche
Bekanntmachung vor der Wahl und bei der Anmeldung wird auf dieses
Widerspruchsrecht hingewiesen.

Die Auskünfte an die Parteien sind jedoch zweckgebunden für die politische
Werbung für eine bestimmte Wahl, hier die Landtagswahl. In der von Ihnen
gesandten Mitteilung ist jedoch Zweck Ihrer Mitteilung an die von Ihnen
gewünschten Empfänger nicht die Wahl, sondern die Information zu den
Widerspruchsrechten.

Für diesen Zweck kann jedoch leider die Auskunft nicht erfolgen. Sollten
die Informationen den Zweck nach § 34 Meldegesetz erfüllen, bitte ich Sie
um entsprechende Mitteilung und um Übersendung der beigefügten
unterschriebenen Erklärung an Herrn Eichelser.

Mit freundlichen Grüßen


Zeitler

(See attached file: Verpflichtungserklärung Parteien.doc)




----- Weitergeleitet von Kurt Eichelser/AföO/LHS/DE am 09.02.2011 11:01
-----

            "Stefan Urbat
            (orca)"
            <stefan.urbat                                              An
            @piraten-stut            "Herr Eichelser"
            tgart.de>                <u32l009 AT stuttgart.de>
                                                                    Kopie
            09.02.2011               "Stefan Urbat"
            10:08                    <stefan.urbat AT piratenpartei-bw.de>
                                                                    Thema
                                     Bitte um Anschriftsdaten der
                                     Erstwähler zur    Landtagswahl  in
                                     Stuttgart










Sehr geehrter Herr Eichelser,

(ich hoffe, ich habe Ihren Namen jetzt richtig geschrieben)

wie telefonisch besprochen bitten wir, die Piratenpartei in Stuttgart,
für 74 Euro Gebühr um die Adressdaten ALLER Landtagswahlerstwähler in
Stuttgart, d.h. aller zu dieser Landtagswahl Wahlberechtigten, die
(einschließlich) vom

27.3.1988 bis 27.3.1993 geboren wurden.

Wir bestätigen, dass wir diese personenbezogenen Daten sorgsam
verwahren, nicht an Dritte weitergeben und nach der Wahl unverzüglich
wieder löschen werden (ich bin betrieblicher Datenschutzbeauftragter
in der Firma, deren FAX-Nummer ich gleich angebe wg. Passwort-Versand).

Bitte verwenden Sie NICHT das Microsoft-OOX-Format (ist fast nur mit
aktuellem MS Office lesbar); ob Sie eine csv-Liste oder eine ältere MS
Excel oder OpenOffice-odc Datei verschlüsselt einpacken, ist uns
relativ egal.

Zwecks Sendung der Zugangsdaten faxen Sie bitte an

07031/6205-555

(Compart AG in Böblingen-Hulb)

Während der Arbeitszeit erreichen sie mich telefonisch im Büro unter

07031/6205-240

falls es Rückfragen gibt (private Telefonnummer ist 0711/9076950, aber
da haben Sie während Ihrer und meiner Arbeitszeit abgesehen von den
letzten drei Wochen vor der Wahl praktisch keine Chance, mehr als den
Anrufbeantworter zu erreichen).

Angesichts der fortgeschrittenen Zeit (am Samstag beginnt die finale
6-Wochen-Wahlkampfphase in Stuttgart) wäre uns die baldige, d.h.
unverzügliche Erledigung am Liebsten, weil wir in der Tat die
Verteilung durch relativ wenige aktive Mitglieder noch regeln und
durchführen müssen, auch auf die Gefahr hin, dass ein paar Adressdaten
nicht mehr stimmen.

Vielen Dank im Voraus und mit freundlichen Grüßen, Stefan Urbat,
Kandidat für die Landtagswahl im Wahlkreis 1 Stuttgart I für die
PIRATEN (Sie können auch Herrn Schafheutle, Zi. 305, fragen, er kennt
mich persönlich)

P.S. falls Sie sich über eine solche Aktion von UNS wundern sollten:
wir werden denen keine klassische Wahlwerbung zukommen lassen, sondern
den offiziellen Datenübermittlungsunterlassungsantrag für das
Stuttgarter Meldeamt ;)









----- Ende der weitergeleiteten Nachricht -----
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Matthias Schrade
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