[Bzv-stuttgart] Aufruf zur Unterstützung der kritischen Bebleitung bzw. des Widerstands gegen den Zensus 2011 (Volkszählung)

["Stefan Urbat (Orca)" <stefan.urbat AT piratenpartei-bw.de>]

Hallo,

gestern hatten wir in der Geschäftsstelle der Linken KV Stuttgart auf 
Initiative des Versammlungsbündnisses Stuttgart ein Treffen Interessierter 
zu diesem Thema.

Bisher gibt es nur vom AK Vorrat einiges allgemein zugängliches Material 
zu diesem Thema und nach dem formalen Scheitern der einzigen 
Verfassungsbeschwerde gegen das deutsche Zensusgesetz, das mal wieder weit 
über die EU-Richtlinie hinaus geht, bleibt nur jedem Einzelnen dagegen 
vorzugehen.

Wir suchen in diesem Zusammenhang sowohl Bündnispartner als auch 
Referenten. Dazu ist mir folgendes bekannt:

1. in Karlsruhe gibt es Kontakte unserer Piraten zur dortigen AK Vorrat 
Gruppe. Ist da auch jemand dabei, der sich speziell mit diesem Thema 
beschäftigt?

2. in Frankfurt/Hessen besteht die AK Vorrat-Gruppe i.W. aus Mitgliedern 
von uns, hat da jemand nähere Informationen/Kontakte (Leugnen ist 
zwecklos: ich weiss, dass verschiedene hessische Piraten hier mitlesen ;) 
).

3. die Flyer des AK Vorrat zum Thema sind aktuell nicht lieferbar, wie wir 
noch gestern festgestellt haben; zu Beginn wäre es vielleicht sinnvoll, 
diese oder selbst gedruckte bzw. erstellte z.B. auf S21-Demos zu 
verteilen...

4. wenn jemand geneigte und erfahrene Anwälte für Verwaltungsrecht kennt: 
dann ruhig melden... einzelne Widerspruchsverfahren mit ausdrücklichem 
Antrag auf aufschiebende Wirkung gehören zu den wenigen Möglichkeiten, die 
es gibt...

Unser nächstes Treffen der Zensus11 AG hier in Stuttgart ist übrigens am 
Do., dem 10.2.2011 um 19:00 wieder in der Marienstr. 3A, 5. Stock (am 
Besten Aufzug nehmen, v.a. wegen des Findens!), Geschäftsstelle KV S 
LINKE, wird aber wohl später woanders sein.

Zur Erinnerung: schon am 9.5.2011 ist Stichtag des Zensus2011, d.h. ab da 
werden auch die 10% der Bevölkerung mit wirklich unverschämt invasiv 
operierenden Fragebogen behelligt, deren Nichtbeantwortung Strafen von bis 
zu 6000 Euro nach sich ziehen kann.

Deswegen ist Eile geboten, auch wenn dies sowohl den BW-Piraten als auch 
den Hessen wegen der Wahlen am 27.3.2011 sehr ungelegen kommt.

Schon seit Herbst letzten Jahres gleichen Ämter heimlich Daten über uns 
alle ab, um Persönlichkeitsprofile von jedem Bundesbürger zu erstellen. Es 
handelt sich also um ein hochrelevantes Thema unter den vielen Angriffen 
auf unsere informationelle Selbstbestimmung.

Danke im Voraus und alles Gute, Stefan