[Bzv-stuttgart] Infoschiff in Stuttgart

[Kai Groshert <kai.groshert AT piraten-bzv-stuttgart.de>]

Hallo Stuttgarter,

ich habe letzte Woche beim Ordnungsamt schriftlich angefragt bzgl. Einsatz
eines Infoschiffs ins Stuttgart.

Mein Anfrage war diese:

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...ich wüsste nur noch gerne inwiefern wir die folgenden Aktionen
genehmigen lassen müssen:

- Unterschriftensammlung durch Einzelpersonen, mobil mit Klemmbrett
- Unterschriftensammlung mit einem Hand-Bollerwagen (mit Anbauteilen)
- Optional Verteilen von Infomaterial im selben Kontext
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Eben habe ich diese Antwort erhalten:
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Die Unterschriftensammlung zur Landtagskandidatur dient überwiegend im
öffentlichen Interesse und ist daher gemäß der Satzung über Erlaubnisse und
Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen gebührenfrei. Sie
können daher ohne vorheriger Genehmigung Unterschriften sammeln.

Die Mitnahme eines Bollerwagens wird entsprechend der
Unterschriftensammlung angesehen, sobald diese miteinander im Zusammenhang
stehen. Grundsätzlich nicht zugelassen ist die Beschallung (eventuell über
den Bollerwagen) mit Musik, Werbung oder Parolen. Ebenso strittig ist die
Verteilung von Informationsmaterial, soweit diese nicht auf die
Landtagswahl zugeschnitten ist. Allgemeine Informationen über Ihre Partei
ist über die Informationsstände zu verteilen.
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Ich würde behaupten, dass dies eine definitiver Freibrief für das Infoschiff
darstellt. Ausserdem ein klares "Ja" zum Unterschriftenflyer, da dieser ja
die Landtagswahl thematisiert.

Ich leite gerne die beiden Mails komplett an Euch weiter - schliesslich sollte
man das am besten in ausgedruckter Form mitführen.

Grüsse,
Kai


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Kai Groshert
Stv. Vorsitzender - Bezirksverband Stuttgart - Piratenpartei Deutschland
linux-frickler AT jabber.piratenpartei.de - Fon: 0157-74938125 - Fax: 
07153-922998