[BZV-FR] Fwd: Pressemitteilung: Grund- und Bürgerrechte gelten auch für Außenminister

[Norbert Hense <n.hense AT bzv-fr.piratenpartei-bw.de>]

Ging gerade raus:

-------- Original-Nachricht -------- Betreff: Pressemitteilung: Grund- und Bürgerrechte gelten auch für Außenminister Datum: Sat, 18 Sep 2010 19:18:19 +0200 Von: Norbert Hense <n.hense AT bzv-fr.piratenpartei-bw.de> An: Verborgene_Empfaenger:;

 Sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgend eine Pressemitteilung des Bezirksverbandes Freiburg der 
Piratenpartei:

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Grund- und Bürgerrechte gelten auch für Außenminister

Der Stellvertretende Vorsitzende der FDP im Kreis Rottweil, Dr. Gerhard 
Aden, möchte aus der FDP austreten. Grund hierfür ist nicht etwa ein 
plötzlicher Meinungswandel bezüglich des von Intransparenz und 
Lobbyismus geprägten Ausstiegs vom Atomausstieg oder der Debatte um das 
Steuergeschenk für Hoteliers.

Begründung ist schlicht, dass der Bundesvorsitzende der FDP und 
Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Guido Westerwelle, von 
seinem Recht, seinen langjährigen Partner Michael Mronz zu heiraten, nun 
Gebrauch gemacht hat.

Aden ist laut der Neuen Rottweiler Zeitung der Meinung, dass Westerwelle 
„seine persönlichen Neigungen über das Ansehen und das Wohl der 
Bundesrepublik" stelle und er „mit einer solchen Vita nicht erfolgreich 
sein" könne. Er fordert indirekt den Rücktritt Westerwelles von seinen 
Ämtern.

„Aden ist ein gutes Beispiel dafür, dass in der FDP leider kein 
ganzheitlicher Liberalismus die Politik bestimmt, sondern hauptsächlich 
marktliberale Aspekte.", so Michael Gugel, Vorsitzender des 
Bezirksverbands Freiburg der Piratenpartei Deutschland.
Baden-Württemberg ist leider Schlusslicht, was die Gleichstellung 
gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften angeht. So dürfen 
Homosexuelle nur in der KFZ-Zulassungsstelle heiraten – statt dem Anlass 
entsprechend im Standesamt – und müssen hierfür teilweise noch dreimal 
so hohe Gebühren wie bei heterosexuellen Eheschließungen entrichten. Der 
Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag von Baden-Württemberg Dr. 
Hans-Ulrich Rülke erklärte bereits in der Vergangenheit gegenüber dem 
NDR, dass dies in seinen Augen nicht diskriminierend sei. Die Linie der 
CDU werde hier mitgetragen.

Adens Reaktion ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Homosexualität 
oftmals zwar vordergründig toleriert wird, aber eben nur unter der 
Prämisse, dass diese nicht offen ausgelebt wird.

„Die Piratenpartei spricht sich in ihrem Landtagswahlprogramm klar für 
eine umfassende Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften 
aus. Grund- und Bürgerrechte müssen für alle gelten, unabhängig ihres 
Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität und Orientierung.", so 
Bastian Haas, Kandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl im Wahlkreis 
Rottweil.

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Mit freundlichen Grüßen
Norbert Hense

- Pressesprecher und Politischer Geschäftsführer des Bezirksverbandes 
Freiburg der Piratenpartei

V.i.S.d.P. Norbert Hense, Auf der Kron 17, 77694 Kehl
Tel.: 0177 XX XX XXX

Webseite:
http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Baden-Württemberg/Bezirksverband_Freiburg