[BZV-FR] Fwd: Richtlinien für Parteiwerbeaktionen

[Michael Gugel <m.gugel AT bzv-fr.piratenpartei-bw.de>]

Zur Info

> -------- Original-Nachricht --------
> Betreff: Richtlinien für Parteiwerbeaktionen
> Datum: Fri, 17 Sep 2010 14:36:44 +0200
> Von: Carsten Lenz <Carsten.Lenz AT Piratenpartei-BW.de>
> An: baden-wuerttemberg AT lists.piratenpartei.de
> CC: Baden-Wuerttemberg-Announce AT lists.piratenpartei.de
> 
> Hallo BW Piraten,
> 
> auf Grund eines entsprechenden Vorfalls im Landesverband hat der
> Landesvorstand in seiner Sitzung vom 1. September 2010 folgende
> 
> 
>        Richtlinien für Parteiwerbeaktionen
> 
> erlassen:
> 
> ---------8<---------8<---------8<---------8<---------8<---------8<---------8<
> 
> Richtlinien für Parteiwerbeaktionen
> 
> *Allgemeines*
> 
> Warum braucht es eine Richtlinie für Parteiwerbeaktionen für die Piraten
> in Baden-Württemberg? Bisher wurden Genehmigungen für Infostände, den
> Aufenthalt des gläsernen Mobils und sonstige (Partei-) Aktionen i.d.R.
> von den jeweiligen Stammtischen eingeholt. Die Genehmigungen wurden auf
> verschiedenste Weise beantragt: als Stammtisch, mehr oder minder im
> Namen des LVs/BzVs/KVs, obwohl dieser hierzu im Zweifel keinen Auftrag
> gegeben hat noch über die Aktion Bescheid wusste.
> 
> Im Rahmen des Bundestagswahlkampfs 2009 kam es bei einem Stammtisch vor,
> dass die Auflagen der Genehmigung nicht eingehalten wurden und die Stadt
> daraufhin erst einem Piraten, später dem Landesverband eine Rechnung von
> mehr als 23.000 EUR zustellte.
> 
> Um solche Probleme in Zukunft zu vermeiden, müssen in Zukunft von allen
> Untergliederungen und Stammtischen im Landesverband Baden-Württemberg
> die folgenden Richtlinien eingehalten werden.
> 
> *Beantragung von Sondernutzungsrechten*
> 
> Plant ein Stammtisch oder Gruppe von Piraten eine Parteiaktion
> (Infostand, Mahnwache, Demonstration, o.ä.) wird mindestens die nächst
> höhere, offizielle Gliederung darüber informiert. Bestehen gegen die
> Parteiaktion keine Einwände kann diese im Namen der nächst höheren,
> offiziellen Gliederung beantragt werden.
> Natürlich kann ein Stammtisch oder Gruppe von Piraten auch weiterhin
> Aktionen ohne Benachrichtigung der nächst höheren Gliederung
> durchführen, nur sollte beachtet werden, dass diese dann in
> Eigenverantwortung und unter dem eigenem, persönlichen Namen stattfinden.
> 
> *Verantwortlichkeit und Einhaltung der Auflagen*
> 
> Der Genehmigungsnehmer, i.d.R. also derjenige der die Genehmigung
> beantragt hat, sollte im Zeitraum der Aktion auch anwesend sein und die
> Genehmigung bei sich tragen. Sollte dies nicht möglich sein, muss die
> Verantwortlichkeit auf eine andere Person übertragen werden. Dies am
> besten schriftlich festhalten und am Ende ein Aktionsprotokoll anfertigen.
> 
> Werden von der ausstellenden Behörde Auflagen in der Genehmigung
> genannt, so sind diese zwingend einzuhalten. Am obigen Beispiel zeigt
> sich, dass bei Nicht-Einhaltung der Auflagen schnell empfindliche
> Forderungen zustande kommen, welche wir uns als kleine Partei schlicht
> nicht leisten können.
> 
> Vor Beginn der Aktion müssen alle teilnehmenden Piraten über die
> Auflagen aufgeklärt werden. Kommen während der Aktion neue Teilnehmer
> hinzu, sind diese spätestens dann über die Auflagen aufzuklären.
> 
> ---------8<---------8<---------8<---------8<---------8<---------8<---------8<
> 
> Die Richtlinie gibt es auch im Wiki:
> http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Baden-Württemberg/Richtlinien/Parteiwerbeaktion
> 
> 
> 
> Grüße Carsten
> 
> -- 
> Carsten Lenz
> - Beisitzer Landesverband BW -
> 
> Piratenpartei Deutschland, Landesverband Baden-Württemberg
> Postfach 4031 - 76025 Karlsruhe
> Tel 07305/951080 - Handy 0157/844 29 733
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> vorstand AT piratenpartei-bw.de