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Auf der
Suche nach kommunalpolitischen Themen zur Landtags- und
Kommunalwahl 2014 in Baden-Württemberg bzw. im
Neckar-Odenwald Kreis ist auf dem gestrigen (08.08.2012)
Stammtisch Neckar-Odenwald über folgende Themenvorschläge
gesprochen worden:
Thema
1: „PULVERKAMMER“
Thema
2: „REINHARDTSACHSEN“
Der
Stammtisch hat beschlossen, weitere Informationen
einzuholen, um abschließend zu beurteilen, ob sich die
Piratenpartei Neckar-Odenwald für diese Themen engagieren
könnte.
Thema
1: Die Pulverkammer ist eine Gaststätte mit
Erlaubnis für den Betrieb einer Schank- und
Speisewirtschaft in Neckarburken. In den letzten Jahren
wurden jedoch dort zusätzlich zunehmend Events und
Musikveranstaltungen abgehalten, so dass die Location zur
beliebtesten Partyzone in Mosbach und Umgebung avancierte.
Die Stadt Mosbach hat nunmehr das Abhalten von solchen
Veranstaltungen untersagt und von der Betreiberin der
Gaststätte einen Bauantrag zur Nutzungsänderung hin zu
einer Vergnügungsstätte für Events und
Musikveranstaltungen verlangt. Die Nutzungsänderung würde
aber nicht genehmigt werden, da der Betrieb von
Vergnügungsstätten nur in einem Kerngebiet oder in einem
für diese Zwecke mit Bebauungsplan festgesetztem
Sondergebiet zulässig sei. Es bestünden bei Genehmigung
erhebliche Sicherheitsbedenken und weitere Baumaßnahmen
wären notwendig. Anwohner beschweren sich wegen Lärm,
Ruhestörung und der Nichteinhaltung des Jugendschutzes.
Die Mosbacher Jugend jedoch möchte diese Partylocation
unter allen Umständen erhalten und tritt einen Sturm der
Entrüstung in sozialen Netzwerken los. Geplant sind
außerdem Demos und die Einbindung von Landrat Dr. Brötel,
Mosbacher Gemeinderat und anderen öffentlichen
Institutionen. Von der Jungen Union ist ein „Aktionsplan
Nachtleben in Mosbach“ gefordert worden. Inzwischen ist
auch von der Betreiberin ein Rechtsanwalt zur Wahrnehmung
ihrer Interessen beauftragt worden.
Die
Demonstration in Mosbach ist für den 18.08.2012 angemeldet
worden.
Fazit:
Die Piratenpartei Neckar-Odenwald sollte sich dieses
Themas annehmen, pro Pulverkammer öffentlich Stellung
beziehen und Hilfe anbieten, vielleicht schon beim
nächsten Infostand am 18.08.
Gründe:
Die Piratenpartei ist zwar weder von der Betreiberin noch
von anderen in dieser Angelegenheit betroffenen Personen
angesprochen worden, trotzdem sollten wir uns ungefragt an
dieser Auseinandersetzung beteiligen. Die Gründe für die
Untersagung solcher Veranstaltungen in Neckarburken sind,
oberflächlich betrachtet, wegen erheblicher
Sicherheitsmängel nachvollziehbar, jedoch ist diese
Argumentation im Prinzip nur vorgeschoben und es gibt
andere unausgesprochene Gründe für das Verbot. Inzwischen
hat sich eine große Fangemeinde „pro puka“ für die
Pulverkammer etabliert, die auf verschiedensten Ebenen
mobilisiert. Unbestritten verlangt die Jugend nach
entsprechenden Örtlichkeiten, in denen sie frei und
unbefangen ihre Lebenskultur ausleben möchte. Das
Thema ist breit in der Öffentlichkeit angekommen und die
Angelegenheit wird wohl vor Gericht ausgefochten werden,
wenn vorher keine gütliche Einigung erzielt wird. Wir
sollten uns dennoch hier unbedingt einbringen, da die
Piratenpartei prinzipiell auf der Seite junger und
lebenslustiger Menschen steht. Das Thema „Transparenz“
könnte hier von uns beispielhaft als Leitbild unserer
Politik dargestellt werden.
Thema
2: Der Stammtisch Neckar-Odenwald hat eine E-Mail
eines kritischen Bürgers aus Reinhardtsachsen erhalten, in
der über Ungereimtheiten eines gescheiterten
Investitions-projektes berichtet wird. Gestern ist per
E-Mail eine Antwort an den Verfasser dieses Schreibens
gegangen mit der Bitte um Terminvereinbarung. Sobald das
Gespräch stattgefunden hat, wird über das Ergebnis
berichtet.
Bernd
Kirst, 10.08.2012
Am 10.08.2012 19:00, schrieb Bernd Kirst:
