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bw-ludwigsburg - Re: [BW-Ludwigsburg] Piraten bitten nicht - Piraten beschweren sich wirksam?

bw-ludwigsburg AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Landkreis Ludwigsburg (Baden-Württemberg)

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Re: [BW-Ludwigsburg] Piraten bitten nicht - Piraten beschweren sich wirksam?


Chronologisch Thread 
  • From: Bernd 'eckes' Eckenfels <bernd-10 AT eckenfels.net>
  • To: bw-ludwigsburg AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: Re: [BW-Ludwigsburg] Piraten bitten nicht - Piraten beschweren sich wirksam?
  • Date: Wed, 10 Nov 2010 01:24:52 +0100
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/bw-ludwigsburg>
  • List-id: Landkreis Ludwigsburg (Baden-Württemberg) <bw-ludwigsburg.lists.piratenpartei.de>
  • Organization: LV Baden-Württemberg, BzV Karlsruhe

On 10.11.2010 00:39, Futti wrote:
> (1) Aktenvorlage, Auskunft sowie der Zutritt zu Einrichtungen dürfen nur
> verweigert werden, wenn der Vorgang nach einem Gesetz geheimgehalten
> werden muß oder sonstige zwingende Geheimhaltungsgründe bestehen.

Das gilt für den Petitionsausschuss des Landes den man ohne Mitzeichner
anrufen kann. Ob der aber Akteneinsicht fordert kann er selbst
entscheiden (und wieso sollte das die Landes-CDU tun?).

Und die obersten Aufsichtsbehörden können "zwingende
Geheimhaltungsgründe" durchaus anführen (z.b. Sperrklauseln in Verträgen).

Mal ganz davon ab dass der Ausschuss den Zugriff bekommt, nicht der Bürger.

Gruss
Bernd




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