Skip to Content.
Sympa Menu

bw-kv-ulm-alb-donau - [Bw-kv-ulm-alb-donau] Fwd: [PiratenBW#2018021155000214] Info-Mail Nr. 96 Kritik am Koalitionsvertrag

bw-kv-ulm-alb-donau AT lists.piratenpartei.de

Subject: Mailingliste des Kreisverbandes Ulm/Alb-Donau-Kreis

List archive

[Bw-kv-ulm-alb-donau] Fwd: [PiratenBW#2018021155000214] Info-Mail Nr. 96 Kritik am Koalitionsvertrag


Chronological Thread 
  • From: Piratenpartei Ulm - Vorstand <vorstand AT piratenpartei-ulm.de>
  • To: bw-kv-ulm-alb-donau AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: [Bw-kv-ulm-alb-donau] Fwd: [PiratenBW#2018021155000214] Info-Mail Nr. 96 Kritik am Koalitionsvertrag
  • Date: Sun, 11 Feb 2018 11:04:24 +0100
  • Organization: Piratenpartei Baden-Württemberg

Dein Vorstands-Team, vertreten durch Jens Jenewein
-- 
Piratenpartei Deutschland
Kreisverband Ulm/Alb-Donau-Kreis
Postfach 1304
89003 Ulm


http://www.piratenpartei-ulm.de

vorstand AT piratenpartei-ulm.de
Jens.Jenewein AT piratenpartei-ulm.de

Vorstand:
Jens Jenewein (Vorsitzender), Christoph Paprota, Hans Thuma, Viktor Hoffmann
(Schatzmeister)
---- Weitergeleitete Nachricht von Theo Düllmann <theo AT duellmann-ulm.de> ---

Von: Theo Düllmann <theo AT duellmann-ulm.de>
An: Verborgene_Empfaenger: ;
Betreff: Info-Mail Nr. 96 Kritik am Koalitionsvertrag
Datum: 2018-02-11 10:52:05

> *BÜN**DNIS STOP CETA, TiSA und TTIP ALB DONAU ILLER*
> *ww**w.stop**-ttip-adi.de
> _www.facebook.c_ <www.facebook.com/StopTTIP.Alb.Donau.Iller>**_o_
> <www.facebook.com/StopTTIP.Alb.Donau.Iller>**_m/StopTTIP.Alb.Donau.Iller_
> <www.facebook.com/StopTTIP.Alb.Donau.Iller>
> * Unser Spendenkonto beim BUND - Stichwort: "Spende TTIP"
> IBAN: DE02630901000001482025
> BIC: ULMVDE66_
> ___ <http://stop-ttip-adi.de/>
> Bitte entschuldigt, wenn diese Mail mehrfach ankommt!
>
> *Liebe Bündnismitglieder und -interessierte!
> *Der Koalitiosnvertrag der GroKo verheißt nichts Gutes. Für viele
> Bereiche gilt: "Rückschritt", "Weiter so", "Unverbindlich, "Stillstand",
> "GroKo fällt hinter uneingelöste Absichtserklärungen von 2013 zurück",
> "Sowohl als auch".....
> Offenbarungseid beim Klimaschutz: Klimaschutzziele werden von 2020 auf
> 2030 verschoben und in Spezial-Ausschüsse verwiesen. Titel "Prüfaufträge".
> "Wir wollen Fahrverbote vermeiden". Über das "Wie" schweigt man sich auf
> und verschiebt die Entscheidungen auf die Justiz. EU-Strafzahlungen
> werden geräuschlos bezahlt - aus Steuermitteln.
> Das gleiche gilt für landwirtschaftliche Themen, z.B.:
> Glyphosat: Unverbindliche Aussage über Ausstieg und Ersatzlösungen.
> Ökologische Landwirtschaft: Bis 2030 sollen 20 % erreicht werden, aber
> es gibt keine konkreten Schritte dahin. Im Gegenteil. Das Wort
> "nachfrage-orientiert" öffnet eine Hintertür.
> Es gibt nur eine klare Entscheidung: Das Kükenschreckern soll
> eingestellt werden.
> *
> Hier der Link zum Original:
> *http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/einigung-von-union-und-spd-der-koalitionsvertrag-im-wortlaut/20936434.html*
>
> **Hier weitere Kommentare zum Verhandlungspapier der GroKo:
>
> 1
> **Deutsche Umwelthilfe:**
> *"Merkel macht sich zum Affen der Autoindustrie....."*
> 2
> "NETZWERK GERECHTER WELTHANDEL":*
> "Für den Umwelt- und Verbraucherschutz, für Arbeitnehmerinteressen und
> Sozialstandards sowie für die öffentlichen Dienstleistungen sind das
> schlechte Nachrichten. Ebenso für all diejenigen Sozialdemokraten und
> Sozialdemokratinnen, die in den vergangenen Jahren gemeinsam mit
> weiteren hunderttausenden Menschen allein in Deutschland gegen das
> Handelsabkommen der EU mit Kanada protestiert haben.
> Denn entgegen der Beteuerungen im Koalitionsvertrag, dass CETA
> „zukunftsweisende Regelungen für den Schutz von Arbeitnehmerrechten,
> öffentlicher Daseinsvorsorge und für einen fortschrittlichen
> Investitionsschutz“ enthalte, sieht das Abkommen keine verbindlichen
> Vereinbarungen zur Einhaltung und Umsetzung menschenrechtlicher,
> ökologischer, verbraucherpolitischer und sozialer Standards vor. Nach
> der vollständigen Ratifizierung wird CETA ausländischen Investoren zudem
> ein eigenes, privilegiertes Klagerecht außerhalb des deutschen und
> europäischen Rechtssystems gewähren, das demokratische
> Handlungsspielräume von Politik einschränkt.*Die in CETA enthaltenen
> Regelungen weisen demnach nicht in eine bessere Zukunft, sondern in eine
> schlechtere!"*
> *
> GANZ AKTUELL: Mehrere EU-Handelsabkommen stehen vor dem Abschluss!
> Hier kann man weiterlesen:
> *https://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/aktuelle-nachrichten/neue-eu-handelsabkommen-gefaehrden-verbraucher-umwelt-demokratie/Nochmals
>
> "foodwatch"
> <https://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/aktuelle-nachrichten/neue-eu-handelsabkommen-gefaehrden-verbraucher-umwelt-demokratie/Nochmals%20%22foodwatch%22>*
> *
> Herzl. Gruß!
> Theo Düllmann (Bündnissprecher)
>
> --
> Theo Düllmann
> Eberhardtstraße 58
> 89073 Ulm
> Tel 0731/21658
> mobil 01785647391
>
>
>
> <https://www.avast.com/sig-email?utm_medium=email&utm_source=link&utm_campaign=sig-email&utm_content=emailclient>
>
> Virenfrei. www.avast.com
>
>
>
> ---
> Diese E-Mail wurde von Avast Antivirus-Software auf Viren geprüft.
> https://www.avast.com/antivirus
>
---- Ende der weitergeleiteten Nachricht --- *BÜN**DNIS STOP CETA, TiSA und TTIP ALB DONAU ILLER*
*ww**w.stop**-ttip-adi.de
_www.facebook.c_ <www.facebook.com/StopTTIP.Alb.Donau.Iller>**_o_ <www.facebook.com/StopTTIP.Alb.Donau.Iller>**_m/StopTTIP.Alb.Donau.Iller_ <www.facebook.com/StopTTIP.Alb.Donau.Iller>
* Unser Spendenkonto beim BUND - Stichwort: "Spende TTIP"
IBAN: DE02630901000001482025
BIC: ULMVDE66_
___ <http://stop-ttip-adi.de/>
Bitte entschuldigt, wenn diese Mail mehrfach ankommt!

*Liebe Bündnismitglieder und -interessierte!
*Der Koalitiosnvertrag der GroKo verheißt nichts Gutes. Für viele Bereiche gilt: "Rückschritt", "Weiter so", "Unverbindlich, "Stillstand", "GroKo fällt hinter uneingelöste Absichtserklärungen von 2013 zurück", "Sowohl als auch".....
Offenbarungseid beim Klimaschutz: Klimaschutzziele werden von 2020 auf 2030 verschoben und in Spezial-Ausschüsse verwiesen. Titel "Prüfaufträge".
"Wir wollen Fahrverbote vermeiden". Über das "Wie" schweigt man sich auf und verschiebt die Entscheidungen auf die Justiz. EU-Strafzahlungen werden geräuschlos bezahlt - aus Steuermitteln.
Das gleiche gilt für landwirtschaftliche Themen, z.B.:
Glyphosat: Unverbindliche Aussage über Ausstieg und Ersatzlösungen.
Ökologische Landwirtschaft: Bis 2030 sollen 20 % erreicht werden, aber es gibt keine konkreten Schritte dahin. Im Gegenteil. Das Wort "nachfrage-orientiert" öffnet eine Hintertür.
Es gibt nur eine klare Entscheidung: Das Kükenschreckern soll eingestellt werden.
*
Hier der Link zum Original:
*http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/einigung-von-union-und-spd-der-koalitionsvertrag-im-wortlaut/20936434.html*

**Hier weitere Kommentare zum Verhandlungspapier der GroKo:

1
**Deutsche Umwelthilfe:**
*"Merkel macht sich zum Affen der Autoindustrie....."*
2
"NETZWERK GERECHTER WELTHANDEL":*
"Für den Umwelt- und Verbraucherschutz, für Arbeitnehmerinteressen und Sozialstandards sowie für die öffentlichen Dienstleistungen sind das schlechte Nachrichten. Ebenso für all diejenigen Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen, die in den vergangenen Jahren gemeinsam mit weiteren hunderttausenden Menschen allein in Deutschland gegen das Handelsabkommen der EU mit Kanada protestiert haben.
Denn entgegen der Beteuerungen im Koalitionsvertrag, dass CETA „zukunftsweisende Regelungen für den Schutz von Arbeitnehmerrechten, öffentlicher Daseinsvorsorge und für einen fortschrittlichen Investitionsschutz“ enthalte, sieht das Abkommen keine verbindlichen Vereinbarungen zur Einhaltung und Umsetzung menschenrechtlicher, ökologischer, verbraucherpolitischer und sozialer Standards vor. Nach der vollständigen Ratifizierung wird CETA ausländischen Investoren zudem ein eigenes, privilegiertes Klagerecht außerhalb des deutschen und europäischen Rechtssystems gewähren, das demokratische Handlungsspielräume von Politik einschränkt.*Die in CETA enthaltenen Regelungen weisen demnach nicht in eine bessere Zukunft, sondern in eine schlechtere!"*
*
GANZ AKTUELL: Mehrere EU-Handelsabkommen stehen vor dem Abschluss!
Hier kann man weiterlesen: *https://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/aktuelle-nachrichten/neue-eu-handelsabkommen-gefaehrden-verbraucher-umwelt-demokratie/Nochmals "foodwatch" <https://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/aktuelle-nachrichten/neue-eu-handelsabkommen-gefaehrden-verbraucher-umwelt-demokratie/Nochmals%20%22foodwatch%22>*
*
Herzl. Gruß!
Theo Düllmann (Bündnissprecher)

--
Theo Düllmann
Eberhardtstraße 58
89073 Ulm
Tel 0731/21658
mobil 01785647391



<https://www.avast.com/sig-email?utm_medium=email&utm_source=link&utm_campaign=sig-email&utm_content=emailclient> Virenfrei. www.avast.com



---
Diese E-Mail wurde von Avast Antivirus-Software auf Viren geprüft.
https://www.avast.com/antivirus
BÜNDNIS STOP CETA, TiSA und TTIP ALB DONAU ILLER
ww
w.stop-ttip-adi.de
www.facebook.c
om/StopTTIP.Alb.Donau.Iller
Unser Spendenkont
o beim BUND - Stichwort: "Spende TTIP"
IBAN: DE02630901000001482025
BIC: ULMVDE66


Bitte entschuldigt, wenn diese Mail mehrfach ankommt!

Liebe Bündnismitglieder und -interessierte!
Der Koalitiosnvertrag der GroKo verheißt nichts Gutes. Für viele Bereiche gilt: "Rückschritt", "Weiter so", "Unverbindlich, "Stillstand", "GroKo fällt hinter uneingelöste Absichtserklärungen von 2013 zurück", "Sowohl als auch".....
Offenbarungseid beim Klimaschutz: Klimaschutzziele werden von 2020 auf 2030 verschoben und in Spezial-Ausschüsse verwiesen. Titel "Prüfaufträge".
"Wir wollen Fahrverbote vermeiden". Über das "Wie" schweigt man sich auf und verschiebt die Entscheidungen auf die Justiz. EU-Strafzahlungen werden geräuschlos bezahlt - aus Steuermitteln.
Das gleiche gilt für landwirtschaftliche Themen, z.B.:
Glyphosat: Unverbindliche Aussage über Ausstieg und Ersatzlösungen.
Ökologische Landwirtschaft: Bis 2030 sollen 20 % erreicht werden,
aber es gibt keine konkreten Schritte dahin. Im Gegenteil. Das Wort "nachfrage-orientiert" öffnet eine Hintertür.
Es gibt nur eine klare Entscheidung: Das Kükenschreckern soll eingestellt werden.

Hier der Link zum Original:
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/einigung-von-union-und-spd-der-koalitionsvertrag-im-wortlaut/20936434.html

Hier weitere Kommentare zum Verhandlungspapier der GroKo:

1
Deutsche Umwelthilfe:
"Merkel macht sich zum Affen der Autoindustrie....."
2
"NETZWERK GERECHTER WELTHANDEL":

"Für den Umwelt- und Verbraucherschutz, für Arbeitnehmerinteressen und Sozialstandards sowie für die öffentlichen Dienstleistungen sind das schlechte Nachrichten. Ebenso für all diejenigen Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen, die in den vergangenen Jahren gemeinsam mit weiteren hunderttausenden Menschen allein in Deutschland gegen das Handelsabkommen der EU mit Kanada protestiert haben.
Denn entgegen der Beteuerungen im Koalitionsvertrag, dass CETA „zukunftsweisende Regelungen für den Schutz von Arbeitnehmerrechten, öffentlicher Daseinsvorsorge und für einen fortschrittlichen Investitionsschutz“ enthalte, sieht das Abkommen keine verbindlichen Vereinbarungen zur Einhaltung und Umsetzung menschenrechtlicher, ökologischer, verbraucherpolitischer und sozialer Standards vor. Nach der vollständigen Ratifizierung wird CETA ausländischen Investoren zudem ein eigenes, privilegiertes Klagerecht außerhalb des deutschen und europäischen Rechtssystems gewähren, das demokratische Handlungsspielräume von Politik einschränkt.Die in CETA enthaltenen Regelungen weisen demnach nicht in eine bessere Zukunft, sondern in eine schlechtere!"

GANZ AKTUELL: Mehrere EU-Handelsabkommen stehen vor dem Abschluss!
Hier kann man weiterlesen:
https://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/aktuelle-nachrichten/neue-eu-handelsabkommen-gefaehrden-verbraucher-umwelt-demokratie/Nochmals "foodwatch"

Herzl. Gruß!
Theo Düllmann (Bündnissprecher)


-- 
Theo Düllmann
Eberhardtstraße 58
89073 Ulm
Tel 0731/21658
mobil 01785647391


Virenfrei. www.avast.com

Virenfrei. www.avast.com

PNG image



  • [Bw-kv-ulm-alb-donau] Fwd: [PiratenBW#2018021155000214] Info-Mail Nr. 96 Kritik am Koalitionsvertrag, Piratenpartei Ulm - Vorstand, 02/11/2018

Archive powered by MHonArc 2.6.19.

Top of Page