[Bw-kv-ulm-alb-donau] Fwd: [PiratenBW#2018021155000214] Info-Mail Nr. 96 Kritik am Koalitionsvertrag

[Piratenpartei Ulm - Vorstand <vorstand AT piratenpartei-ulm.de>]

Dein Vorstands-Team, vertreten durch Jens Jenewein
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Piratenpartei Deutschland
Kreisverband Ulm/Alb-Donau-Kreis
Postfach 1304
89003 Ulm


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vorstand AT piratenpartei-ulm.de
Jens.Jenewein AT piratenpartei-ulm.de

Vorstand:
Jens Jenewein (Vorsitzender), Christoph Paprota, Hans Thuma, Viktor Hoffmann 
(Schatzmeister)
---- Weitergeleitete Nachricht von Theo Düllmann <theo AT duellmann-ulm.de> ---

Von: Theo Düllmann <theo AT duellmann-ulm.de>
An: Verborgene_Empfaenger: ;
Betreff: Info-Mail Nr. 96 Kritik am Koalitionsvertrag
Datum: 2018-02-11 10:52:05

> *BÜN**DNIS STOP CETA, TiSA und TTIP ALB DONAU ILLER*
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> Bitte entschuldigt, wenn diese Mail mehrfach ankommt!
> 
> *Liebe Bündnismitglieder und -interessierte!
> *Der Koalitiosnvertrag der GroKo verheißt nichts Gutes. Für viele 
> Bereiche gilt: "Rückschritt", "Weiter so", "Unverbindlich, "Stillstand", 
> "GroKo fällt hinter uneingelöste Absichtserklärungen von 2013 zurück", 
> "Sowohl als auch".....
> Offenbarungseid beim Klimaschutz: Klimaschutzziele werden von 2020 auf 
> 2030 verschoben und in Spezial-Ausschüsse verwiesen. Titel "Prüfaufträge".
> "Wir wollen Fahrverbote vermeiden". Über das "Wie" schweigt man sich auf 
> und verschiebt die Entscheidungen auf die Justiz. EU-Strafzahlungen 
> werden geräuschlos bezahlt - aus Steuermitteln.
> Das gleiche gilt für landwirtschaftliche Themen, z.B.:
> Glyphosat: Unverbindliche Aussage über Ausstieg und Ersatzlösungen.
> Ökologische Landwirtschaft: Bis 2030 sollen 20 % erreicht werden, aber 
> es gibt keine konkreten Schritte dahin. Im Gegenteil. Das Wort 
> "nachfrage-orientiert" öffnet eine Hintertür.
> Es gibt nur eine klare Entscheidung: Das Kükenschreckern soll 
> eingestellt werden.
> *
> Hier der Link zum Original:
> *http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/einigung-von-union-und-spd-der-koalitionsvertrag-im-wortlaut/20936434.html*
> 
> **Hier weitere Kommentare zum Verhandlungspapier der GroKo:
> 
> 1
> **Deutsche Umwelthilfe:**
> *"Merkel macht sich zum Affen der Autoindustrie....."*
> 2
> "NETZWERK GERECHTER WELTHANDEL":*
> "Für den Umwelt- und Verbraucherschutz, für Arbeitnehmerinteressen und 
> Sozialstandards sowie für die öffentlichen Dienstleistungen sind das 
> schlechte Nachrichten. Ebenso für all diejenigen Sozialdemokraten und 
> Sozialdemokratinnen, die in den vergangenen Jahren gemeinsam mit 
> weiteren hunderttausenden Menschen allein in Deutschland gegen das 
> Handelsabkommen der EU mit Kanada protestiert haben.
> Denn entgegen der Beteuerungen im Koalitionsvertrag, dass CETA 
> „zukunftsweisende Regelungen für den Schutz von Arbeitnehmerrechten, 
> öffentlicher Daseinsvorsorge und für einen fortschrittlichen 
> Investitionsschutz“ enthalte, sieht das Abkommen keine verbindlichen 
> Vereinbarungen zur Einhaltung und Umsetzung menschenrechtlicher, 
> ökologischer, verbraucherpolitischer und sozialer Standards vor. Nach 
> der vollständigen Ratifizierung wird CETA ausländischen Investoren zudem 
> ein eigenes, privilegiertes Klagerecht außerhalb des deutschen und 
> europäischen Rechtssystems gewähren, das demokratische 
> Handlungsspielräume von Politik einschränkt.*Die in CETA enthaltenen 
> Regelungen weisen demnach nicht in eine bessere Zukunft, sondern in eine 
> schlechtere!"*
> *
> GANZ AKTUELL: Mehrere EU-Handelsabkommen stehen vor dem Abschluss!
> Hier kann man weiterlesen: 
> *https://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/aktuelle-nachrichten/neue-eu-handelsabkommen-gefaehrden-verbraucher-umwelt-demokratie/Nochmals
> 
> "foodwatch" 
> <https://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/aktuelle-nachrichten/neue-eu-handelsabkommen-gefaehrden-verbraucher-umwelt-demokratie/Nochmals%20%22foodwatch%22>*
> *
> Herzl. Gruß!
> Theo Düllmann (Bündnissprecher)
> 
> -- 
> Theo Düllmann
> Eberhardtstraße 58
> 89073 Ulm
> Tel 0731/21658
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werden geräuschlos bezahlt - aus Steuermitteln.
Das gleiche gilt für landwirtschaftliche Themen, z.B.:
Glyphosat: Unverbindliche Aussage über Ausstieg und Ersatzlösungen.
Ökologische Landwirtschaft: Bis 2030 sollen 20 % erreicht werden, aber 
es gibt keine konkreten Schritte dahin. Im Gegenteil. Das Wort 
"nachfrage-orientiert" öffnet eine Hintertür.
Es gibt nur eine klare Entscheidung: Das Kükenschreckern soll 
eingestellt werden.
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1
**Deutsche Umwelthilfe:**
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2
"NETZWERK GERECHTER WELTHANDEL":*
"Für den Umwelt- und Verbraucherschutz, für Arbeitnehmerinteressen und 
Sozialstandards sowie für die öffentlichen Dienstleistungen sind das 
schlechte Nachrichten. Ebenso für all diejenigen Sozialdemokraten und 
Sozialdemokratinnen, die in den vergangenen Jahren gemeinsam mit 
weiteren hunderttausenden Menschen allein in Deutschland gegen das 
Handelsabkommen der EU mit Kanada protestiert haben.
Denn entgegen der Beteuerungen im Koalitionsvertrag, dass CETA 
„zukunftsweisende Regelungen für den Schutz von Arbeitnehmerrechten, 
öffentlicher Daseinsvorsorge und für einen fortschrittlichen 
Investitionsschutz“ enthalte, sieht das Abkommen keine verbindlichen 
Vereinbarungen zur Einhaltung und Umsetzung menschenrechtlicher, 
ökologischer, verbraucherpolitischer und sozialer Standards vor. Nach 
der vollständigen Ratifizierung wird CETA ausländischen Investoren zudem 
ein eigenes, privilegiertes Klagerecht außerhalb des deutschen und 
europäischen Rechtssystems gewähren, das demokratische 
Handlungsspielräume von Politik einschränkt.*Die in CETA enthaltenen 
Regelungen weisen demnach nicht in eine bessere Zukunft, sondern in eine 
schlechtere!"*
*
GANZ AKTUELL: Mehrere EU-Handelsabkommen stehen vor dem Abschluss!
Hier kann man weiterlesen: 
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"foodwatch" 
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Herzl. Gruß!
Theo Düllmann (Bündnissprecher)

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1
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