Re: [Bw-kv-ulm-alb-donau] Petition gegen Einführung von Studiengebühren in BaWü

[Viktor Hoffmann <Viktor.Hoffmann AT piratenpartei-ulm.de>]

https://www.change.org/p/landtag-baden-w%C3%BCrttemberg-studiengeb%C3%BChren-f%C3%BCr-nicht-eu-studierende-stoppen

Am 30.04.2017 19:30, schrieb Viktor Hoffmann:
> Hallo zusammen,
>
> bitte unterschreibt die Petition gegen Einführung von Studiengebühren in
> BaWü. Eine Petition mit rund 15.000 Unterstützer soll am 02.05.2017 der
> Landtagspräsidentin Muhterem Aras persönlich übergeben werden. Der
> Landtag wird am 03.05.2017 über das Gesetz abstimmen.
>
>
https://www.change.org/p/landtag-baden-württemberg-studiengebüren-für-nicht-eu-studierende-stoppen
>
> LG
> Viktor
>
>
> PM Protesttag gegen Studiengebühren: Bildung bleibt bunt und frei!
>
> *Während Wissenschaftsministerin Theresia Bauer trotz heftiger Kritik an
> ihren Plänen festhält, Gebühren für Internationale Studierende und
> Zweitstudium einzuführen, fanden in 6 Städten Baden-Württembergs
> Demonstrationen gegen das Vorhaben statt. Rund 2000 Menschen gingen
> heute am 29.04.2017 gegen die Pläne auf die Straße: 500 in Stuttgart,
> 230 in Heidelberg, 300 in Konstanz, 250 in Karlsruhe, 500 in Freiburg
> und am Vortag 150 in Ulm.*
> 
> Um gemeinsam gegen die Gebührenpläne zu demonstrieren, kam in den
> verschiedenen Städten kam ein buntes Bündnis aus Studierenden,
> Gewerkschaften, Migranten- und Entwicklungsverbänden, Parteien und
> Wissenschaft zusammen. Die verschiedenen Gruppen eint ein Gedanke: Die
> geplanten Gebühren sind der falsche Weg für Baden-Württemberg:
> 
> /"Der Zugang zum Studium darf nicht vom Geldbeutel oder von der sozialen
> Herkunft der Eltern abhängen - dafür stehen wir hier auf der
> Straße!"/ruft Isa Schön vom Arbeitskreis freie Bildung in Freiburg in
> die Menge,/"//Wir fordern sowohl die grün-schwarze Regierung auf, den
> Gesetzesvorschlag zurückzu//ziehen.//Sollte dies nicht passieren,
> fordern wir alle Landtagsabgeordneten auf, gegen das Gesetz zu stimmen.
> Egal ob als Student, Schüler oder Arbeiter, egal ob EU- oder
> Nicht-EU-Bürger es ist Zeit, sich gegen diskriminierende Politik, sei es
> in Bezug auf Nationalität oder auch in Bezug auf die ökonomische Lage zu
> stellen."/
> 
> In Stuttgart unterstützt Jessica Tatti, *Stadträtin aus Reutlingen
> (DIE*LINKE), die Proteste der Studierenden: "/Studiengebühren stehen der
> Bildungsgerechtigkeit diametral entgegen und die Studierenden im Land
> stellen sich dem  Vorhaben der grün-schwarzen Landesregierung zu Recht
> entgegen."/
> 
> Die Begründung des Ministeriums, Sparmaßnahmen seien unumgänglich und
> nur so umsetzbar, lassen die Redner nicht durchgehen /"Die Sparmaßnahmen
> im Bildungshaushalt haben herzlich wenig mit Haushaltskonsolidierung
> oder Schuldenabbau zu tun."/ sagte der stellvertretende
> GEW-Landesvorsitzende Michael Futterer, bei der Kundgebung in
> Stuttgart/, "Auch wenn Finanzministerin Sitzmann gebetsmühlenartig von
> einem strukturellen Haushaltsdefizit spricht: Fakt ist, dass derzeit die
> Steuereinnahmen sprudeln. Baden-Württemberg hat alleine 2016 einen
> Überschuss von 493,8 Millionen Euro erwirtschaftet und auch im laufenden
> Haushalt 2017 gibt es keineswegs eine Deckungslücke. Es ist absurd, wenn
> das Land angesichts dieses Haushaltsüberschusses jetzt eine Bildungsmaut
> bei Studierenden erheben will"/.
> 
> Olga Boyarintseva, die ursprünglich aus Russland kommt, erklärt die
> Lebenssituation internationaler Studierender: /"Auch ohne
> Studiengebühren ist ein Studium in Deutschland für internationale
> Studierende eine finanzielle Herausforderung. Ich selbst musste in
> meinem Heimatland Russland lange auf das Studium sparen. Hier habe ich
> zwei Hiwi-jobs um über die Runden zu kommen."/  Ihr Fazit zu den
> Gebühren: "So ist das Gesetz ein "lose-lose-game", ein Spiel bei dem
> alle verlieren: Baden-Württemberg, wir Studierenden und die ganze
> Gesellschaft. Doch wir müssen eine win-win Situation erreichen. Denn das
> hier ist kein Spiel -- es sind unsere Leben!"
> 
> In Freiburg warnt das Informationszentrum 3. Welt, dass die
> Studiengebühren Menschen aus armen Ländern vom Studium in
> Baden-Württemberg abhalten werden. Dies behindere den gegenseitigen
> Austausch, auch in der Wissenschaft/://"Entgegen aller Ansprüche an
> Internationalität sind die Wissenschaften bis heute eurozentrisch
> geprägt. Außereuropäisches Wissen aus Afrika, Asien und Lateinamerika
> wird hierzulande nicht als wichtig angesehen. Wir können verdammt froh
> sein, wenn internationale Studierende mal tüchtig durchlüften in den
> muffigen Hörsälen und Seminarräumen deutscher Universitäten! Wir sollten
> sie dafür loben und sogar bezahlen, statt ihnen Studiengebühren
> abzuknöpfen!"/
> 
> In der vergangenen Woche haben bereits 50 Entwicklungsexperten und
> namhafte Vertreter entwicklungspolitischer Organisationen eine
> gemeinsame Erklärung gegen die Studiengebühren veröffentlicht. Prof. Dr.
> Regina Birner, die sich an der Universität Hohenheim für die Ausbildung
> von Studierenden aus Entwicklungsländern engagiert, ist enttäuscht, dass
> ausgerechnet die Grünen die Einführung von Studiengebühren für
> Nicht-EU-Ausländer vorantreiben. /"In einer Zeit von wachsendem
> Rechts-Populismus ist dieses Gesetz das falsche Signal, doch die Grünen
> Landtagsabgeordneten schauen einfach weg. Wie unsozial das Gesetz ist,
> sieht man schon daran, dass zwei Drittel der von dem Gesetz betroffenen
> Studierenden aus Entwicklungsländern kommen". /Dass der 2015
> geschlossene Hochschulfinanzierungsvertrag schon im nächsten Jahr wieder
> in Frage gestellt wird ist für sie "/keine glaubwürdige Hochschulpolitik/"
> 
> Auch wenn es heute darum ging, den betroffenen Kommilitionen zur Seite
> zu stehen, bleibt die Sorge, dass die geplante Gesetzesänderung den Weg
> hin zu allgemeinen Studiengebühren ebnet. Die Vorsitzende der SPD
> Baden-Württemberg,Leni Breymaier, sagte in Stuttgart: /"Bildung muss
> ohne Gebühren möglich sein. Das gilt auch für das Studium. Heute werden
> die Ausländer zur Kasse gebeten -- und morgen die Inländer."/
> 
> Nicht nur Redner, Organisatoren und Demonstrierende forderten das Gesetz
> zu stoppen. Eine Petition mit rund 15.000 Unterstützer soll am
> 02.05.2017  der Landtagspräsidentin Muhterem Aras persönlich übergeben
> werden. Der Landtag wird am 03.05.2017 über das Gesetz abstimmen.
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