[Bw-kv-ulm-alb-donau] Petition gegen Einführung von Studiengebühren in BaWü

[Viktor Hoffmann <Viktor.Hoffmann AT piratenpartei-ulm.de>]

Hallo zusammen,

bitte unterschreibt die Petition gegen Einführung von Studiengebühren in BaWü. Eine Petition mit rund 15.000 Unterstützer soll am 02.05.2017 der Landtagspräsidentin Muhterem Aras persönlich übergeben werden. Der Landtag wird am 03.05.2017 über das Gesetz abstimmen.

https://www.change.org/p/landtag-baden-württemberg-studiengebüren-für-nicht-eu-studierende-stoppen

LG
Viktor


PM Protesttag gegen Studiengebühren: Bildung bleibt bunt und frei!

Während Wissenschaftsministerin Theresia Bauer trotz heftiger Kritik an ihren Plänen festhält, Gebühren für Internationale Studierende und Zweitstudium einzuführen, fanden in 6 Städten Baden-Württembergs Demonstrationen gegen das Vorhaben statt. Rund 2000 Menschen gingen heute am 29.04.2017 gegen die Pläne auf die Straße: 500 in Stuttgart, 230 in Heidelberg, 300 in Konstanz, 250 in Karlsruhe, 500 in Freiburg und am Vortag 150 in Ulm.
 
Um gemeinsam gegen die Gebührenpläne zu demonstrieren, kam in den verschiedenen Städten kam ein buntes Bündnis aus Studierenden, Gewerkschaften, Migranten- und Entwicklungsverbänden, Parteien und Wissenschaft zusammen. Die verschiedenen Gruppen eint ein Gedanke: Die geplanten Gebühren sind der falsche Weg für Baden-Württemberg:
 
"Der Zugang zum Studium darf nicht vom Geldbeutel oder von der sozialen Herkunft der Eltern abhängen - dafür stehen wir hier auf der Straße!“ ruft Isa Schön vom Arbeitskreis freie Bildung in Freiburg in die Menge, "Wir fordern sowohl die grün-schwarze Regierung auf, den Gesetzesvorschlag zurückzuziehen. Sollte dies nicht passieren, fordern wir alle Landtagsabgeordneten auf, gegen das Gesetz zu stimmen. Egal ob als Student, Schüler oder Arbeiter, egal ob EU- oder Nicht-EU-Bürger es ist Zeit, sich gegen diskriminierende Politik, sei es in Bezug auf Nationalität oder auch in Bezug auf die ökonomische Lage zu stellen."
 
In Stuttgart unterstützt Jessica Tatti, Stadträtin aus Reutlingen (DIE LINKE), die Proteste der Studierenden: „Studiengebühren stehen der Bildungsgerechtigkeit diametral entgegen und die Studierenden im Land stellen sich dem  Vorhaben der grün-schwarzen Landesregierung zu Recht entgegen."
 
Die Begründung des Ministeriums, Sparmaßnahmen seien unumgänglich und nur so umsetzbar, lassen die Redner nicht durchgehen „Die Sparmaßnahmen im Bildungshaushalt haben herzlich wenig mit Haushaltskonsolidierung oder Schuldenabbau zu tun.“ sagte der stellvertretende GEW-Landesvorsitzende Michael Futterer, bei der Kundgebung in Stuttgart, „Auch wenn Finanzministerin Sitzmann gebetsmühlenartig von einem strukturellen Haushaltsdefizit spricht: Fakt ist, dass derzeit die Steuereinnahmen sprudeln. Baden-Württemberg hat alleine 2016 einen Überschuss von 493,8 Millionen Euro erwirtschaftet und auch im laufenden Haushalt 2017 gibt es keineswegs eine Deckungslücke. Es ist absurd, wenn das Land angesichts dieses Haushaltsüberschusses jetzt eine Bildungsmaut bei Studierenden erheben will“.
 
Olga Boyarintseva, die ursprünglich aus Russland kommt, erklärt die Lebenssituation internationaler Studierender: „Auch ohne Studiengebühren ist ein Studium in Deutschland für internationale Studierende eine finanzielle Herausforderung. Ich selbst musste in meinem Heimatland Russland lange auf das Studium sparen. Hier habe ich zwei Hiwi-jobs um über die Runden zu kommen.“  Ihr Fazit zu den Gebühren: „So ist das Gesetz ein „lose-lose-game“, ein Spiel bei dem alle verlieren: Baden-Württemberg, wir Studierenden und die ganze Gesellschaft. Doch wir müssen eine win-win Situation erreichen. Denn das hier ist kein Spiel – es sind unsere Leben!“
 
In Freiburg warnt das Informationszentrum 3. Welt, dass die Studiengebühren Menschen aus armen Ländern vom Studium in Baden-Württemberg abhalten werden. Dies behindere den gegenseitigen Austausch, auch in der Wissenschaft: "Entgegen aller Ansprüche an Internationalität sind die Wissenschaften bis heute eurozentrisch geprägt. Außereuropäisches Wissen aus Afrika, Asien und Lateinamerika wird hierzulande nicht als wichtig angesehen. Wir können verdammt froh sein, wenn internationale Studierende mal tüchtig durchlüften in den muffigen Hörsälen und Seminarräumen deutscher Universitäten! Wir sollten sie dafür loben und sogar bezahlen, statt ihnen Studiengebühren abzuknöpfen!"
 
In der vergangenen Woche haben bereits 50 Entwicklungsexperten und namhafte Vertreter entwicklungspolitischer Organisationen eine gemeinsame Erklärung gegen die Studiengebühren veröffentlicht. Prof. Dr. Regina Birner, die sich an der Universität Hohenheim für die Ausbildung von Studierenden aus Entwicklungsländern engagiert, ist enttäuscht, dass ausgerechnet die Grünen die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer vorantreiben. „In einer Zeit von wachsendem Rechts-Populismus ist dieses Gesetz das falsche Signal, doch die Grünen Landtagsabgeordneten schauen einfach weg. Wie unsozial das Gesetz ist, sieht man schon daran, dass zwei Drittel der von dem Gesetz betroffenen Studierenden aus Entwicklungsländern kommen“. Dass der 2015 geschlossene Hochschulfinanzierungsvertrag schon im nächsten Jahr wieder in Frage gestellt wird ist für sie „keine glaubwürdige Hochschulpolitik"
 
Auch wenn es heute darum ging, den betroffenen Kommilitionen zur Seite zu stehen, bleibt die Sorge, dass die geplante Gesetzesänderung den Weg hin zu allgemeinen Studiengebühren ebnet. Die Vorsitzende der SPD Baden-Württemberg, Leni Breymaier, sagte in Stuttgart: „Bildung muss ohne Gebühren möglich sein. Das gilt auch für das Studium. Heute werden die Ausländer zur Kasse gebeten – und morgen die Inländer."
 
Nicht nur Redner, Organisatoren und Demonstrierende forderten das Gesetz zu stoppen. Eine Petition mit rund 15.000 Unterstützer soll am 02.05.2017  der Landtagspräsidentin Muhterem Aras persönlich übergeben werden. Der Landtag wird am 03.05.2017 über das Gesetz abstimmen.