Re: [Bw-kv-ulm-alb-donau] Oberbürgermeisterin/Oberbürgermeisters

[Tobias Waibel <ml4twaibel AT gmx.de>]

Der letzte Satz mit dem "(nicht)" ist verwirrend! O_o



> Am 09.06.2015 um 08:59 schrieb Belnise <Belnise AT news.piratenpartei.de>:
> 
> 
> Die Stelle der/des hauptamtlichen
> Oberbürgermeisterin/Oberbürgermeisters
> 
> der Universitätsstadt Ulm (rd. 120.000 Einwohner) ist infolge Ablaufs der 
> Amtszeit des bisherigen Amtsinhabers neu zu besetzen. Die Amtszeit beträgt 
> acht Jahre. Die Besoldung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
> 
> Die Wahl findet am Sonntag, 29. November 2015, eine eventuell notwendig 
> werdende Neuwahl am Sonntag, 13. Dezember 2015 statt.
> Wählbar sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes und 
> Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union 
> (Unionsbürgerinnen/Unionsbürger), die vor der Zulassung der Bewerbungen in 
> der Bundesrepublik Deutschland wohnen. Die Bewerberinnen/Bewerber müssen am 
> Wahltag das 25., dürfen aber noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet haben 
> und müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitlich 
> demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten. Nicht 
> wählbar sind die in § 46 Abs. 2 Nr. 1 und 2 und in § 28 Abs. 2 i.V.m. § 14 
> Abs. 2 der Gemeindeordnung genannten Personen.
> 
> Bewerbungen können frühestens am Tag nach dieser Stellenausschreibung und 
> spätestens am 02. November 2015, 18:00 Uhr, schriftlich bei dem 
> Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses, Herrn Oberbürgermeister Ivo 
> Gönner/Herrn Erster Bürgermeister Gunter Czisch, Rathaus, 89073 Ulm, 
> verschlossen mit der Aufschrift „Oberbürgermeisterwahl“ eingereicht werden. 
> Die Bewerbungen können auch innerhalb der angegebenen Frist beim Sachgebiet 
> Statistik und Wahlen (Wahlamt), Kornhausplatz 4, 89073 Ulm, Zimmer 23, 
> persönlich überbracht werden.
> 
> Der Bewerbung sind folgende Unterlagen beizufügen oder spätestens bis zum 
> Ende der Einreichungsfrist (siehe oben) nachzureichen:
> 
> - 150 Unterstützungsunterschriften von im Zeitpunkt der Unterzeichnung 
> wahlberechtigten Personen einzeln auf amtlichen Formblättern (Formblätter 
> werden auf Anforderung der Bewerberin/des Bewerbers unter Angabe des Namens 
> und der Hauptwohnung vom Wahlamt kostenfrei ausgegeben);
> 
> - eine für die Wahl von der Wohngemeinde der Hauptwohnung der 
> Bewerberin/des Bewerbers ausgestellte Wählbarkeitsbescheinigung auf 
> amtlichem Vordruck;
> 
> - eine eidesstattliche Versicherung der Bewerberin/des Bewerbers, dass kein 
> Ausschluss von der Wählbarkeit nach § 46 Abs. 2 der Gemeindeordnung 
> vorliegt;
> 
> - Unionsbürgerinnen/Unionsbürger müssen außerdem zu ihrer Bewerbung eine 
> weitere eidesstattliche Versicherung abgeben, dass sie die 
> Staatsangehörigkeit ihres Herkunftsmitgliedstaates besitzen und in diesem 
> Mitgliedstaat ihre Wählbarkeit nicht verloren haben. In Zweifelsfällen kann 
> auch eine Bescheinigung der zuständigen Verwaltungsbehörde des 
> Herkunftsmitgliedstaats über die Wählbarkeit verlangt werden. Ferner kann 
> von Unionsbürgerinnen/Unionsbürgern verlangt werden, dass sie einen 
> gültigen Identitätsausweis oder Reisepass vorlegen und ihre letzte Adresse 
> in ihrem Herkunftsmitgliedstaat angeben.
> 
> Im Falle einer Neuwahl beginnt die Frist für die Einreichung neuer 
> Bewerbungen am 30. November 2015 und endet am 02. Dezember 2015, 18:00 Uhr. 
> Im Übrigen gelten die Vorschriften für die erste Wahl.
> 
> Am Donnerstag, 19. November 2015, findet im Kornhaus Ulm in einer 
> öffentlichen Versammlung die Vorstellung der zugelassenen Bewerberinnen und 
> Bewerber statt. Der genaue Zeitpunkt wird den Bewerberinnen und Bewerbern 
> rechtzeitig mitgeteilt.
> 
> Der derzeitige Stelleninhaber bewirbt sich (nicht) wieder
> 
> -- 
> Bw-kv-ulm-alb-donau mailing list
> Bw-kv-ulm-alb-donau AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/bw-kv-ulm-alb-donau