[Bw-kv-ulm-alb-donau] Oberbürgermeisterin/Oberbürgermeisters

[Belnise <Belnise AT news.piratenpartei.de>]

Die Stelle der/des hauptamtlichen
Oberbürgermeisterin/Oberbürgermeisters

der Universitätsstadt Ulm (rd. 120.000 Einwohner) ist infolge Ablaufs der 
Amtszeit des bisherigen Amtsinhabers neu zu besetzen. Die Amtszeit 
beträgt acht Jahre. Die Besoldung richtet sich nach den gesetzlichen 
Bestimmungen.

Die Wahl findet am Sonntag, 29. November 2015, eine eventuell notwendig 
werdende Neuwahl am Sonntag, 13. Dezember 2015 statt.
Wählbar sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes und 
Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union 
(Unionsbürgerinnen/Unionsbürger), die vor der Zulassung der Bewerbungen 
in der Bundesrepublik Deutschland wohnen. Die Bewerberinnen/Bewerber 
müssen am Wahltag das 25., dürfen aber noch nicht das 65. Lebensjahr 
vollendet haben und müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit 
für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des 
Grundgesetzes eintreten. Nicht wählbar sind die in § 46 Abs. 2 Nr. 1 und 
2 und in § 28 Abs. 2 i.V.m. § 14 Abs. 2 der Gemeindeordnung genannten 
Personen.

Bewerbungen können frühestens am Tag nach dieser Stellenausschreibung 
und spätestens am 02. November 2015, 18:00 Uhr, schriftlich bei dem 
Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses, Herrn Oberbürgermeister Ivo 
Gönner/Herrn Erster Bürgermeister Gunter Czisch, Rathaus, 89073 Ulm, 
verschlossen mit der Aufschrift „Oberbürgermeisterwahl“ eingereicht 
werden. Die Bewerbungen können auch innerhalb der angegebenen Frist beim 
Sachgebiet Statistik und Wahlen (Wahlamt), Kornhausplatz 4, 89073 Ulm, 
Zimmer 23, persönlich überbracht werden.

Der Bewerbung sind folgende Unterlagen beizufügen oder spätestens bis 
zum Ende der Einreichungsfrist (siehe oben) nachzureichen:

- 150 Unterstützungsunterschriften von im Zeitpunkt der Unterzeichnung 
wahlberechtigten Personen einzeln auf amtlichen Formblättern 
(Formblätter werden auf Anforderung der Bewerberin/des Bewerbers unter 
Angabe des Namens und der Hauptwohnung vom Wahlamt kostenfrei ausgegeben);

- eine für die Wahl von der Wohngemeinde der Hauptwohnung der 
Bewerberin/des Bewerbers ausgestellte Wählbarkeitsbescheinigung auf 
amtlichem Vordruck;

- eine eidesstattliche Versicherung der Bewerberin/des Bewerbers, dass 
kein Ausschluss von der Wählbarkeit nach § 46 Abs. 2 der Gemeindeordnung 
vorliegt;

- Unionsbürgerinnen/Unionsbürger müssen außerdem zu ihrer Bewerbung 
eine weitere eidesstattliche Versicherung abgeben, dass sie die 
Staatsangehörigkeit ihres Herkunftsmitgliedstaates besitzen und in diesem 
Mitgliedstaat ihre Wählbarkeit nicht verloren haben. In Zweifelsfällen 
kann auch eine Bescheinigung der zuständigen Verwaltungsbehörde des 
Herkunftsmitgliedstaats über die Wählbarkeit verlangt werden. Ferner 
kann von Unionsbürgerinnen/Unionsbürgern verlangt werden, dass sie einen 
gültigen Identitätsausweis oder Reisepass vorlegen und ihre letzte 
Adresse in ihrem Herkunftsmitgliedstaat angeben.

Im Falle einer Neuwahl beginnt die Frist für die Einreichung neuer 
Bewerbungen am 30. November 2015 und endet am 02. Dezember 2015, 18:00 
Uhr. Im Übrigen gelten die Vorschriften für die erste Wahl.

Am Donnerstag, 19. November 2015, findet im Kornhaus Ulm in einer 
öffentlichen Versammlung die Vorstellung der zugelassenen Bewerberinnen 
und Bewerber statt. Der genaue Zeitpunkt wird den Bewerberinnen und 
Bewerbern rechtzeitig mitgeteilt.

Der derzeitige Stelleninhaber bewirbt sich (nicht) wieder