[Bw-kv-ulm-alb-donau] Bündnis TOP TTIP - Protokoll 26.1.15

[Belnise <Belnise AT news.piratenpartei.de>]

Plenum „Stop TTIP, CETA, TiSA Bündnis Alb–Donau–Iller“

Protokoll vom 26. Januar 2015, 19 Uhr, Ulmer Stuben

TeilnehmerInnen         ca. 30 Personen
anwesende Bündnissprecher:      Theo Düllmann, Gisela Glück-Gross,
Xaver Merk, Alfred Resch
Versammlungsleitung: Sprecher im Team

GGG begrüßt
und bittet um Verzehr – wer‘s irgendwie machen kann – damit wir auch 
weiterhin gern gesehene Gäste sind in den Ulmer Stuben und gibt Termine 
bekannt.

•	Freitag, 6.2., 19 Uhr, VH Ulm: Konzert „Vom unerhörten Geschmack 
nach Freiheit in Zeiten von Freihandel“ | Veranstalter: 
Betriebsseelsorge Ulm, DBG, IGM Ulm, Kath. Klinikseelsorge Ulm, KEB Ulm, 
KDA Ulm, NGG Ulm, Ver.di OW-Ulm, vh Ulm

•       Samstag, 7.2., 15:30 Uhr: Sternmarsch, 16 Uhr Kundgebung Münsterplatz:
„MITEINANDER STATT GEGENEINANDER - bunt – vielfältig – 
weltoffen“. Das Bündnis ist Unterstützer und Teilnehmer. Informationen 
folgen.

•	Freitag, 13.2., 19 Uhr: Ulmer Stuben „Elektronische Gesundheitskarte 
– Die schlei-chende Entmündigung der Bürger“ | Vortrag und 
Diskussion mit Renate Hartwig. Veranstalter: Politischer Stammtisch 13 // 
Ulm

Der Zustand in unserem Materiallager hat sich erheblich verbessert, seit 
Volker Banzhaf (Bündnismitglied) dort ein Regal eingebaut hat. GGG dankt 
ihm im Namen des ganzen
Bündnisses.

Da viele neue Teilnehmer/Innen anwesend sind, wird um eine kurze 
Vorstellungsrunde
gebeten: Name, Motiv, Organisation, die man vertritt. Beeindruckend war 
die Vielfältigkeit
der Motive und der Hintergründe/Organisationen.

1. Theo Düllmann
referiert über die Auswirkungen von Freihandel auf den Agrarbereich aus 
dem Gutachten
"Freihandel - Einfallstor für die Agrogentechnik" von TestBiotech:
Anders als EU-Kommission und Bundesregierung behaupten, lassen sich 
gegenwärtige
Standards im Bereich Gentechnik unter CETA und TTIP nicht 
aufrechterhalten, geschweige
denn weiter entwickeln. Testbiotech München empfiehlt den Abbruch der 
Verhandlungen.
Sollte es nicht dazu kommen, sollten zumindest die Standards für Umwelt- 
und Verbrau
cherschutz im Bereich Lebensmittelerzeugung und Landwirtschaft 
ausdrücklich vom Gel
tungsbereich der Freihandelsabkommen ausgenommen werden.
Hier kann man das 37seitige Gutachten downloaden: 
http://www.testbiotech.org/node/1134

Seit einigen Tagen ist auch bekannt, dass durch die „regulatorische 
Kooperation“ (Be-
stimmungsrecht der USA bei der Entwicklung neuer Regulierungen), die in 
den Verträgen
enthalten ist, schon im Vorfeld von Konzernen/Lobbyisten Einfluss auf 
europäische Gesetz
gebung genommen werden kann
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43983/1.html
https://www.freitag.de/autoren/felix-werdermann/frag-zuerst-den-lobbyisten
http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/ttip-usa-sollen-mitspracherecht-bei-europaeischer-gesetzgebung-erhalten.html

2. Xaver Merk
berichtet über Gedankengänge unserer Politiker/innen.
Zu ISDS: (Investor-state dispute settlement - 
http://de.wikipedia.org/wiki/Investor-state_dispute_settlement )
Die Klage von Vattenfall gegen den deutschen Staat über 4,7 Milliarden 
EURO wegen
Atomausstieg findet vor einem Schiedsgericht in Washington statt. Bei 
Erfolg bedeutet dies
bis 2016 allein Zinsen in Höhe von 748 Millionen EURO.
Diese Schadensersatzklauseln müssen daher unbedingt raus aus den 
Verträgen!
Die Verhandlungen gehen am 9. Februar in eine weitere Verhandlungsrunde.

Vorschau:
Am Samstag,18.4. findet ein (diesmal) globaler Aktionstag statt. Am 30.1. 
findet in Mün
chen ein Vorbereitungstreffen für die bayrischen Bündnisse statt. Unser 
Bündnis, das auch
Gruppen aus Bayern enthält, ist dazu eingeladen. Xaver nimmt für unser 
Bündnis daran teil.
GGG verteilt eine Einladung dazu mit der Bitte um weitere Anmeldungen.
Vom 4. – 8. Juni findet der diesjährige G7-Gipfel in Bayern (Schloss 
Elmau) statt. Dort
wird von den Gipfel-Gegnern der Freihandel ein großes Thema sein. Im 
Wiederstands
bündnis sind auch örtliche Stop-TTIP-Organisationen vertreten.

Stand der Unterschriftensammlung bis dato: 1,311 Millionen. Auf 
https://stop-ttip.org/de/?noredirect=de_DE kann man den jeweiligen Stand 
einsehen. Dort findet man
auch den Stand der EU-Länder
XM plädiert für intensives Weiterwerben für das Unterzeichnen, damit 
bis 6. Oktober 2015
(das wäre der Ablauf des Jahres, falls die Europäische Bürgerinitiative 
offiziell zugelassen
worden wäre und währenddessen 1 MIO Unterschriften hätten 
zusammenkommen müssen)
die zweite Million voll wird.

Wir müssen erreichen, dass TTIP und CETA nicht verabschiedet werden.

Theo: Der Kreistag Neu-Ulm und der Kreistag Alb-Donau haben das 
Positionspapier des Städtetages einstimmig verabschiedet. Der Gemeinderat 
von Blaubeuren wird bei der
nächsten Sitzung darüber befinden.

GGG: Nur TTIP und CETA zu bekämpfen reicht nicht. Wir als Bündnis 
müssen verstärkt
TiSA in den Blick nehmen.

Micha B: Verstärkt in die kommunalpolitischen Diskussionen eingreifen.

Klaus K: wünscht sich eine Pressekonferenz, bei der von allen Mitglied- 
Initiativen/
Organisationen/Parteien ein/e Vertreter/in dabei ist, um die Breite des 
Bündnisses zu zei
gen.

Ein anwesender Lehrer (Name?) schlägt vor, im Bekanntenkreis speziell die 
Lehrer an
sprechen um zu erreichen, dass das Thema verstärkt in Schulen bearbeitet 
wird.

Stephan B: Wir sollten den Fortschritt nicht zu pessimistisch sehen. Es 
sollte eine Veran
staltungsreihe in der VH dazu geben.

3. Bericht über Rückmel-dungen der MdBs
Von Bündnis 90/Grüne eindeutig und einmütig contra.
Von SPD: gespalten
Unbedingt K.-H. Brunner (SPD) einladen, der die Beantwortung unserer 
Fragen lieber in
einem persönlichen Gespräch erledigen würde.
Vorschlag: Die Abgeordneten verstärkt öffentlich ansprechen, z.B. über 
Abgeordnetenwatch
Wir sollten auch die Gewerkschaften dazu motivieren, dem Bündnis 
beizutreten.
Zagermann: am 20./21.März findet eine Ver.di-Bezirkskonferenz zum Thema 
statt.
Micha. B: Podiumsdiskussion mit Pro und Contra.
XM: Es wird versucht, noch vor dem globalen Aktionstag (18.4.) Frau 
Däubler-Gmelin
(SPD), die sich selbst für das Thema angeboten hat, zu einer 
Podiumsdiskussion einzula
den – vorzugsweise mit Herrn Dr. Kulitz (IHK).
Zur Haltung von Frau D-G. siehe das Video „TTIP & CETA: Angriff der 
Konzerne auf die Demokratie“

Klaus K: Wir sollten die Mandatsträger daran erinnern, dass sie sich 
selbst abschaffen,
wenn sie dem allem zustimmen.
Hierzu von GGG beim Schreiben eingefügt:
https://www.lobbycontrol.de/2015/01/neues-ttip-video-regulatorische-kooperation-gefaehrdet-demokratie/
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/ttip-amerika-soll-bei-unseren-gesetzen-mitreden-13391816.html

4. Homepage / Newsletter / sonstige Pläne
Theo: Über den Webmaster von http://www.genfrei-ulm.de/ kann für unsere 
neue HP ein
Gerüst günstig erstellt werden. Zustimmung des Plenums.
Ein ca. 14-tägiger „Newsletter“ mit Neuigkeiten soll in Zukunft die 
Bündnisarbeit ergänzen.
Theo würde das übernehmen.
Zustimmung des Plenums.

Xaver: Zum Ablauf des globalen Aktionstags am 18.4.: Angedacht ist ein 
Demozug vom
Neu-Ulmer Petrusplatz zum Münsterplatz Ulm mit Abschlusskundgebung zur 
verdeutlichung
unseres länderübergreifenden Bündnisses.
Vorgeschlagen wird eine Briefkastenaktion davor.
Dazu inzwischen Rückmeldung von Volker Banzhaf: Petra Schmitz vom 
Agenda-Büro könn
te ca. 700 Flyer über die Hauspost verteilen lassen. Außerdem sind wir 
gebeten, einen Arti
kel für die Zeitung „agzente plus“ zu erstellen mit ca. 3.500 Zeichen 
plus Bild. Dies ist aller
dings erst wieder möglich für die September-Ausgabe mit 
Redaktionsschluss Mitte Juli.

5. Finanzen
Stand am 26.1.: EURO 2.600. Einige Mitglieder haben noch nicht bezahlt. 
Andere fragen
nach Spendenquittung für das Jahr 2014.

6. Ausblick auf Februar
Öffentliche Info-Veranstaltung zu TiSA – evtl. als Ersatz für das 
Bündnis-Plenum.
Referent/in: n.n.

7. Verschiedenes
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Ende ca. 21:30 Uhr
Nächstes Plenum 26. Februar 2015, 19 Uhr, Ulmer Stuben.