Piratenpartei Bremen - Pressemeldung - Datenschutz mit zweierlei Maß auch in Bremen - Piraten fordern Verbesserungen

[Presse Piratenpartei Bremen <presse AT bremen.piratenpartei.de>]

Datenschutz mit zweierlei Maß auch in Bremen - Piraten fordern
Verbesserungen

Die Bremische Landesbeauftragte für Datenschutz bestätigte auf einer
Ende letzten Jahres von der Humanistischen Union Bremen ausgerichteten
Podiumsdiskussion, dass im Land Bremen nur ein Mitarbeiter ihrer Behörde
Datenschutzkontrollen vor Ort durchführt [1].

Bremen steht im Vergleich mit anderen Bundesländern sogar noch gut da:
Nach dem Xamit-Datenschutz-Barometer 2009 bräuchte man in
Baden-Württemberg sogar über 39.400 Jahre um alle Unternehmen zu
überprüfen. So stehen in Deutschland statistisch gesehen 100.000
Unternehmen genau zwei Datenschützer gegenüber. Auch bei Heise online
ist über das Xamit-Datenschutz-Barometer zu lesen [2],[3].

Im Land Bremen sind 13 Mitarbeiter im Bereich Datenschutz beschäftigt.
Davon ist jedoch nur ein einziger zuständig für die Kontrolle aller
Bremischen Unternehmen und Behörden. Dies stellt eine schier unmögliche
Aufgabe und eine Einladung zur Missachtung von Bürgerrechten dar. Auch
der Personalvergleich mit anderen Ressorts wie z.B. der Bußgeldstelle
mit über 40 Vollzeit-Arbeitskräften zeigt, dass die Bremer
Datenschutzbehörde stark unterrepräsentiert ist.

Die Piratenpartei Bremen sieht hier dringenden Handlungsbedarf. Die
jetzige Situation stellt für Unternehmen und Behörden einen lukrativen
Anreiz dar beim Datenschutz Geld zu sparen. Zu viele Unternehmen stehen
in der Warteliste, als dass es zu einer zeitgemäßen Überprüfung kommen
kann. Laut der Bremer Datenschutzbehörde kann nur auf an sie
herangetragene Verdachtsfälle einigermaßen zeitnah reagiert werden.

Der erste Vorsitzende der Piratenpartei Bremen Erich Sturm äußerte sich
kritisch zu den Geschehnissen. Die Piraten fordern die Landesbeauftragte
für Datenschutz und Informationsfreiheit Frau Dr. Sommer und den
Innensenator Ulrich Mäurer auf, den Missstand zu beheben und weitere
Mitarbeiter mit dieser Arbeit zu betreuen. Bremen soll nicht zu einer
Datenschutzwüste verkommen. "Fraglos besteht Handlungsbedarf. Immer neue
Datenschutzmissbräuche in Deutschland gehen die letzte Zeit durch die
Medien", so Erich Sturm. "Diesen Missbräuchen muss man zuvorkommen, was
mit einer solchen Unterbesetzung nicht möglich ist."

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Quellen:
[1]
http://www.humanistische-union.de/veranstaltungen/2009/2009_detail/back/2009/article/das-neue-datenschutzrecht/
[2]
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschutzpruefung-im-Unternehmen-nur-alle-39-400-Jahre-873965.html
[3]
http://www.xamit-leistungen.de/downloads/XamitDatenschutzbarometer2009.pdf

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Verantwortlich für den Inhalt und Versand dieser Pressemitteilung:
Pressestelle der Piratenpartei Bremen

Diese Pressemitteilung finden Sie im Internet unter:
http://www.bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-2-5/datenschutz-mit-zweierlei-maß-auch-in-bremen---piraten-fordern-verbesserungen/

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Pressestelle Bremen:

Ruben Bridgewater
Telefon: 0421 / 986 44 67
E-Mail: presse AT bremen.piratenpartei.de

Piratenpartei Bremen
c/o Erich Sturm
Postfach 106401
28064 Bremen

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Für Journalisten allgemein verwendbares Bildmaterial finden Sie unter:
http://www.piratenpartei.de/presse/bildmaterial

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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit
entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre,
eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes,
freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die
grundlegenden Ziele der PIRATEN.

Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus
dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl
im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl
ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat
mittlerweile über 11.000 Mitglieder.

Die Piratenpartei ist in den Kommunalparlamenten von Aachen und Münster
vertreten.
Datenschutz mit zweierlei Maß auch in Bremen - Piraten fordern Verbesserungen
Die Bremische Landesbeauftragte für Datenschutz bestätigte auf einer Ende 
letzten Jahres von der Humanistischen Union Bremen ausgerichteten 
Podiumsdiskussion, dass im Land Bremen nur ein Mitarbeiter ihrer Behörde 
Datenschutzkontrollen vor Ort durchführt [1].

Bremen steht im Vergleich mit anderen Bundesländern sogar noch gut da: Nach 
dem Xamit-Datenschutz-Barometer 2009 bräuchte man in Baden-Württemberg sogar 
über 39.400 Jahre um alle Unternehmen zu überprüfen. So stehen in Deutschland 
statistisch gesehen 100.000 Unternehmen genau zwei Datenschützer gegenüber. 
Auch bei Heise online ist über das Xamit-Datenschutz-Barometer zu lesen 
[2],[3].


Im Land Bremen sind 13 Mitarbeiter im Bereich Datenschutz beschäftigt. Davon 
ist jedoch nur ein einziger zuständig für die Kontrolle aller Bremischen 
Unternehmen und Behörden. Dies stellt eine schier unmögliche Aufgabe und eine 
Einladung zur Missachtung von Bürgerrechten dar. Auch der Personalvergleich 
mit anderen Ressorts wie z.B. der Bußgeldstelle mit über 40 
Vollzeit-Arbeitskräften zeigt, dass die Bremer Datenschutzbehörde stark 
unterrepräsentiert ist.


Die Piratenpartei Bremen sieht hier dringenden Handlungsbedarf. Die jetzige 
Situation stellt für Unternehmen und Behörden einen lukrativen Anreiz dar 
beim Datenschutz Geld zu sparen. Zu viele Unternehmen stehen in der 
Warteliste, als dass es zu einer zeitgemäßen Überprüfung kommen kann. Laut 
der Bremer Datenschutzbehörde kann nur auf an sie herangetragene 
Verdachtsfälle einigermaßen zeitnah reagiert werden.
Der erste Vorsitzende der Piratenpartei Bremen Erich Sturm äußerte sich 
kritisch zu den Geschehnissen. Die Piraten fordern die Landesbeauftragte für 
Datenschutz und Informationsfreiheit Frau Dr. Sommer und den Innensenator 
Ulrich Mäurer auf, den Missstand zu beheben und weitere Mitarbeiter mit 
dieser Arbeit zu betreuen. Bremen soll nicht zu einer Datenschutzwüste 
verkommen. "Fraglos besteht Handlungsbedarf. Immer neue 
Datenschutzmissbräuche in Deutschland gehen die letzte Zeit durch die 
Medien", so Erich Sturm. "Diesen Missbräuchen muss man zuvorkommen, was mit 
einer solchen Unterbesetzung nicht möglich ist."


Quellen:

[1] 
http://www.humanistische-union.de/veranstaltungen/2009/2009_detail/back/2009/article/das-neue-datenschutzrecht/

[2] 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschutzpruefung-im-Unternehmen-nur-alle-39-400-Jahre-873965.html

[3] http://www.xamit-leistungen.de/downloads/XamitDatenschutzbarometer2009.pdf

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