Re: [Brb-wahlkampf] Kostenbescheide Plakatierung

[Guido Körber <koerber AT codemercs.com>]

Einfach einen formlosen Einspruch schicken und auf die  
Allgemeinverfügung verweisen, sowie darauf, dass uns die politische  
Tätigkeit und damit verbundene Werbung per Verfassung zusteht.

Behördenwillkür ist ein Thema dem wir uns mal flächendeckend  
annehmen sollten. Die paar Nettigkeiten beim Plakatieren sind ja noch  
geringe Ärgernisse, aber es gibt ja ganz massive Fälle bei denen  
sich die Behörden gesetzeswidrig verhalten.


Am 05.09.2014 um 12:44 schrieb Raimond Heydt:

> Hallo Zusammen,
>
> ich hatte ja in Absprache mit der TF Wahlkampf  
> Plakatierungsanzeigen für
> 100 Plakate je Kommune in den Landkreisen PR, OPR und OHV gestartet.
> Jetzt habe ich zwei Gebührenbescheide (10€ und 16€) für  
> Sondernutzungen
> aus zwei Verschiedenen Ämtern bekommen. Da ich keinen Antrag, sondern
> eine Plakatierungsanzeige gemacht habe, also _keine_ Sondernutzung
> beantragt habe, finde ich es nicht in Ordnung ohne Rücksprache mit  
> mir
> aus der Sache einen kostenpflichtigen Vorgang zu machen. Vorschläge  
> zum
> weiteren Vorgehen erwünscht.
>
> lg Raimond
> --

Guido Körber
2. Vorsitzender Regionalverband Dahme-Oder-Spree
Regionalverband Dahme-Oder-Spree

c/o Piratenpartei Brandenburg

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