[Brb-wahlkampf] UUs: Einreichungslogistik beim Landeswahlleiter

[Jörg Preisendörfer <jp AT left-zeit.de>]

Jörg Preisendörfer · PolGef PP LV BB
http://twiter.com/jpreisendoerfer/with_replies
Am 15. Julei 2014



Liebe Mitstreiter*innen,

ich habe heute unsere Vertrauensperson Lutz Conrad zur Übergabe der 
ersten Charge beglaubigter Unterstützungsunterschriften an den 
Landeswahlleiter begleitet,

* https://twitter.com/jpreisendoerfer/status/489011199846383616

Ein Blogbeitrag dazu ist in Vorbereitung bzw. wartet auf Freigabe.


Im Termin gab es keine Beanstandungen oder sonstigen Überraschungen. Die 
Verwaltung des Landeswahlleiters hat uns erklärt, dass die Frage, ob 
Wahlberechtigte bereits andere Parteien mit ihrer Unterschrift 
unterstützen, auf Ebene der kommunalen Einwohnermeldeämter geklärt wird.

Sie machen im gegebenen Fall Mitteilung an den Landeswahlleiter und 
beglaubigen die zweiten und folgenden Unterstützungsunterschriften 
nicht. D.h., ob ein solcher Fall vorliegt, erfahren wir so gut wie immer 
bereits beim Schritt der Beglaubigung, nicht erst nach Einreichung beim 
Landeswahlleiter.


Lutz Conrad und ich haben folgende Einreichungslogistik besprochen:

Es sollen noch drei weitere Übergabetermine stattinden, und zwar

* Montag, 21. Julei 2014
* Donnerstag, 24. Julei 2014
* Montag, 28. Julei 2014 (zugleich Einreichungsfrist)

Wir wollen jeweils so viele beglaubigte Unterschriften wie möglich 
mitnehmen.

Für Montag, den 28. Julei 2014 haben wir vereinbart, dass wir gegen 
14h15 von der Landesgeschäftsstelle Potsdam aufbrechen und dann von 15h 
bis 18h mit einem Auto mit mäßiger Piratendeko vor dem Dienstgebäude des 
Landeswahlleiters stehen (Heinrich-von-Tresckow-Straße 9-13, Potsdam; 
Einfahrt rechts neben der Polizeidienststelle).

Ab 14h sollen beglaubigte Unterschriftsbögen, die noch nachgeliefert 
werden, deshalb *nicht* in die Landesgeschäftsstelle Potsdam gebracht 
werden, sondern direkt zu unserem Auto vor dem Dienstgebäude des 
Landeswahlleiters (ab 15h). Dort kümmern wir uns dann darum, die 
nachtrudelnden UUs zu registrieren und einzureichen.

Die Zulassungsentscheidung soll dem Vernehmen nach in einer Sitzung am 
1. August 2014 gefasst werden.

Herzlichst:
-- Jörg