[Brb-wahlkampf] Fwd: Kommunalwahl 2014: Mehr Demokratie in den Städten und Gemeinden

[Lutz Bommel <l.bommel AT piratenbrandenburg.de>]

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Von: "Oliver Wiedmann | Mehr Demokratie e.V." 

Betreff: Kommunalwahl 2014: Mehr Demokratie in den Städten und Gemeinden

Datum: 19. März 2014 11:48:56 MEZ

Sehr geehrter Herr Bommel,

am 25. Mai werden in Brandenburg die Gemeinderäte, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage neu gewählt. Die Kommunalwahlen bieten die Chance, die demokratischen Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu stärken sowie für mehr Transparenz vor Ort zu sorgen. Gefragt sind dabei vor allen Dingen die zur Wahl stehenden Kandidatinnen und Kandidaten!

Wir, das ist der Verein Mehr Demokratie – Fachverband für direkte Demokratie, Wahlrecht und Bürgerbeteiligung, meinen, dass es in den Kommunen noch viel zu tun gibt. Die Bürgerinnen und Bürger sollten zum Beispiel selbst über Gebietsreformen entscheiden können. Bei Sanierungsmaßnahmen von Straßen sollten die Betroffenen das letzte Wort haben. Und auch die Bedingungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide müssen verbessert werden.

Mindestens genauso wichtig ist jedoch auch die Ausweitung der Bürgerbeteiligung: Ob bei der Planung von Bauprojekten oder der Aufstellung des Gemeindehaushalts, die Bürgerinnen und Bürger sollten möglichst frühzeitig ihre Ideen einbringen können. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass sie zu einem frühen Zeitpunkt über geplante Maßnahmen informiert werden. Umfassende Transparenz ist hier das Stichwort!

Wir möchten Sie bitten, unseren Aufruf "Mehr Demokratie in den Städten und Gemeinden" an Ihre Kandidatinnen und Kandidaten weiterzuleiten. Mit der Unterzeichnung zeigen sie, dass sie sich im Falle ihrer Wahl für die Umsetzung unserer Vorschläge einsetzen. Auf unserer Webseite ist dann für alle Wählerinnen und Wähler einsehbar, welche Kandidierenden sich für mehr Demokratie in den jeweiligen Kommunen aussprechen. Außerdem kann ein Siegel heruntergeladen und auf der eigenen Webseite eingebunden werden. Damit signalisieren die Kandidierenden den Wählerinnen und Wählern, dass sie sich für mehr Demokratie in den Kommunen einsetzen werden.

Unseren Forderungskatalog, unseren Aufruf und auch das Siegel finden Sie hier:
www.bb.mehr-demokratie.de/demokratiebausteine-brandenburg.html

Über die Unterstützung unseres Aufrufs würden wir uns sehr freuen. Er richtet sich an die Kandidierenden aller Kommunalvertretungen. Bitte leiten Sie dieses Schreiben auch an Ihre Stadt- und Ortsverbände weiter.

Für Anmerkungen und Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wiedmann

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Berlin/Brandenburg
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
Fon: 030 - 420 823 70
Fax: 030 - 420 823 80
www.bb.mehr-demokratie.de

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