[BRB-DOS] Einspruch gegen Abmahnung DOS

[AndyausLOS <andreasg AT piraten-dos.de>]

Sehr geehrter Landesvorstand Brandenburg, Liebe Mitleser,

die gegenüber dem Regionalvorstand Dahme-Oder-Spree am 19.01.2020 ausgesprochene Abmahnung weise ich im Namen des Vorstands des RV DOS aus mehreren Gründen energisch zurück:

    

    1. Der Beschluss B2019-052 (https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Beschluss/B2019-052) ist u.A. aufgrund der  Rückfrage des damaligen Beisitzers vom RV DOS Steffen Kern vom 07.06.2019, auf die keinerlei Antworten seitens des LAVO BB folgten, der alte LaVo ihn nicht weiter verfolgt hat und dies auch kein Thema mehr auf der letzten HV war, als erledigt angesehen worden.

Da die Zusammensetzung des LaVos sich personell geändert hat und wir nicht davon ausgehen können, dass den neuen Mitgliedern die damalige Kommunikation bekannt ist, wäre unseres Erachtens ein neuer Beschluss nötig.

Hier nur verkürzt zur Information:

In der angesprochenen Mail stellte Steffen inhaltlich fest:

    

Es fehlen konkrete Fakten, die die Unstimmigkeiten belegen.

Bevor das [die beanstandeten Stellen] nicht im Einzelnen [aufgeführt und] mit Fakten, Beschlüssen oder auch nur

Positionspapieren konkret gegenübergestellt wird, können wir dem nicht folgen.

Das heißt also, wenn es Forderungen auf Löschung gibt, sind diese fallweise und konkret zu begründen. Eine pauschale Anweisung mit einzig der Aussage, "es widerspricht dem Programm der PIRATEN" kann es nicht geben.

Zudem stellte er fest, dass  facebook "übrigens weder "piratisch", noch ein offizielles

"Verlautbarungsorgan" der Partei ist".

   

2. O.a. Beschluss betrifft den FaceBook Account. Es bedürfte eines weiteren Beschlusses, wenn die Forderungen nun auch auf den Blog  https://piraten-dos.de  erweitert werden soll.

3. Die Abmahnung ist unkonkret, da ein gezieltes Handeln oder ein Unterbleiben nicht nachvollziehbar ist.

Was soll denn bei welchen der im Anhang genannten Artikeln konkret gegen die Beschlüsse des Landesverbands verstoßen?? Bitte genaue Angaben machen und Empfehlungen, das so und so zu ändern. Einem pauschalen Löschungsbefehl werden wir nicht nachkommen.

Als Piraten mögen wir die freie Rede, freie Wissenschaft und freies Denken. Im Gegensatz zu Zusammenarbeit mit oder Verherrlichung rechtsextremer Vereinigungen und rechten Gedankengutes steht die Diskussion zur Umwelt- und Klimaproblematik (als Nebenthema, nicht als Kernthema) der Piratenpartei nicht als Paradigma festgeschrieben. Es kann somit auch keine Ordnungsmaßnahme begründen, wenn Vorstände dort abweichende Meinungen vertreten.

Demzufolge kann ein LAVO auch keine Abmahnungen in dieser Sache aussprechen zumal sie nicht konkret genug gefasst sind.

Wir würden es auch aus oben genannten Gründen begrüßen, wenn diese "Abmahnung" öffentlich behandelt wird. Wenn der LaVo OMs gegen Gliederungs-Vorstände aussprechen möchte, betrifft dies auch die Mitglieder der Gliederung, die diesen gewählt haben.

Den Beschluss B2019-052 sehen wir u.a. aus obig aufgeführten Gründen als gegenstandslos an.

Wir erwarten vom LaVo, dass er seine Anschuldigungen konkret belegt. Wenn der LaVo tatsächlich der Meinung ist, den RV abmahnen zu müssen, muss dem ein konkreter Anlass zu Grunde liegen, der RV zum Thema gehört werden und auf die konkreten Fragen des RV eingegangen werden.

Um das ganze für unsere Mitglieder und Mitleser in Brandenburg transparenter  zu gestalten haben wir dieses Schreiben auch auf der Brandenburger Mailingliste veröffentlicht.

Eine Zensur ist für Piraten unwürdig, parteischädigend und auch in KLIMATHEMEN ein NOGO.

 

• Mit piratischen Grüßen 

Andreas Grätsch

1.V des Regionalverbands Dahme-Oder-Spree

Anlage: Abmahnung vom 19.01.2020

Sehr geehrter Vorstand,

seit längerem betreibt der RV-DOS einen Wordpress-Blog (https://piraten-dos.de), sowie eine Facebook-Seite (https://www.facebook.com/RVDOS/) , über die Ansichten verteilt werden, die nicht mit den Zielen, den programmatischen Aussagen der Piratenpartei Deutschland und/oder den Beschlüssen der Piraten Brandenburg in Einklang zu bringen sind. Zudem werden öfter Quellen verwendet, die bestenfalls als dubios zu bezeichnen sind oder Primärquellen sinnentstellend zitiert.

Der Vorstand des Landesverbandes Brandenburg hat dieses Verhalten mehrfach kritisiert. Unter anderem auch mit dem Beschluss B2019-052 (https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Beschluss/B2019-052). Statt sich nun zu mäßigen, wird diese unvereinbare Art und Weise fortgesetzt und sogar noch verstärkt.

Wir mahnen den Regionalvorstand Dahme-Oder-Spree hiermit ab, das Wordpress-Blog und die Facebook-Seite unverzüglich mit den programmatischen Aussagen der Piratenpartei Deutschland und den Beschlüssen der Piraten Brandenburg in Einklang zu bringen und fürderhin solche Auswüchse zu unterlassen.

Werden das Wordpress-Blog und die Facebook-Seite nicht bis zum 26.01.2020 im oben genannten Sinne berichtigt, werden wir uns von dem Inhalt deutlich distanzieren und die Verlinkung von unseren Medien über https://dos.piratenbrandenburg.de auf den Inhalt vom 16.04.2019 zurücksetzen und entsprechend aktualisieren.

Ebenfalls werden wir in diesem Falle ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel einleiten, die Verantwortlichen von ihrem Amt zu entbinden. Außerdem werden wir werden weitere rechtliche Maßnahmen ergreifen.

Die Abmahnung gilt ebenfalls und sinngemäß für weitere als „offiziell“ bezeichneten Accounts wie Facebook, Twitter, etc. und den auf diesen Plattformen veröffentlichten Beiträgen und Verlinkungen. 

Wir haben überhaupt keine Lust hier durchzugreifen, aber Ihr lasst uns leider keine andere Wahl.

Als Beispiele haben wir nachstehend folgende Links zusammengetragen. Diese Liste ist mitnichten vollständig und soll nur exemplarisch die zu beanstandeten Inhalte verdeutlichen.

https://piraten-dos.de/sind-sich-98-prozent-aller-klimaforscher-einig/ 

https://piraten-dos.de/hanf-heilt/ 

https://piraten-dos.de/wenn-das-klima-klimafolgen-hat/ 

https://piraten-dos.de/klima-kollaps-waermetod-versusislamische-ueberfremdung/ 

https://piraten-dos.de/kollateralschaeden-im-usa-china-handelskrieg/ 

https://www.facebook.com/450152801721363/posts/2894756703927615/?d=n 

https://www.facebook.com/450152801721363/posts/3319484904788124/?d=n 

https://www.facebook.com/450152801721363/posts/3315627658507182/?d=n 

https://www.facebook.com/450152801721363/posts/3285073781562570/?d=n 

https://www.facebook.com/450152801721363/posts/3285028094900472/?d=n 

https://www.facebook.com/450152801721363/posts/3284202791649669/?d=n 

https://www.facebook.com/450152801721363/posts/3277717412298207/?d=n 

https://www.facebook.com/450152801721363/posts/3246605745409374/?d=n 

https://www.facebook.com/450152801721363/posts/3240431076026841/?d=n 

https://www.facebook.com/450152801721363/posts/3231737466896202/?d=n 

https://www.facebook.com/450152801721363/posts/2920134418056510/?d=n 

https://www.facebook.com/450152801721363/posts/2904174429652509/?d=n 

https://www.facebook.com/450152801721363/posts/2895494260520526/?d=n 

https://www.facebook.com/450152801721363/posts/2821977504538869/?d=n 

mit besten Grüßen

Katrin Körber

—————————————

1. Vorsitzende 

Piratenpartei Deutschland 

Landesverband Brandenburg 

Garnstr. 36

14482 Potsdam

—————————————

k.koerber AT piratenbrandenburg.de