Re: [BRB-DOS] Anmeldung zum Reformkongress am 16.01.2016 in Cottbus

[Klaus Peter <klauspeter15236 AT gmail.com>]

Hallo Steffen,

hab ich auch nicht als Kritik aufgefasst.

Ich bin ein Freund einer Reform, nur auf Grund von Schreibfaulheit
möchte ich hier nicht die Argumente weiter ausführen.

Interessante Aussagen z.B

http://www.tagesspiegel.de/berlin/brandenburg-auf-berlin-zuschneiden-gebietsreform-acht-statt-achtzehn-landkreise/11425206.html
http://www.fes-thueringen.de/pdfs/Bull_Erfahrungen-mit-Kreisgebietsrefornen.pdf

Auch eine aufschlussreiche Analyse

http://www.hwr-berlin.de/fileadmin/profpages/winkel/Schuppan__2008__Gebietsreform_im_E-Government_Zeitalter.pdf

Schau einmal
in die Schweiz und Frankreich wie dort Gemeindereformen vorangetrieben
werden. Wenn es nach mir geht, könnte in Deutschland auch in den
Zwischenebenen (Bundesländer) die Axt angelegt werden.

Eigentlich ist dieses Thema so schön piratig.

Wir werden uns sicherlich noch intensiv austauschen.

Hab mich auch angemeldet: für A+E

Schönen Tag noch

 
Am 04.01.2016 um 21:14 schrieb DOS-Pirat sk:
>
> Hallo Klaus,
>
> das war auch nicht eine Kritik primär an dich. Diese ganze *** Reform
> ist ein einziges Klüngelspiel. Informationen laufen recht spärlich, eine
> versprochene Bürgerplattform gibt es nicht - man kann lediglich online
> 'ne Mail abschicken. Diskussionsforen etc. - Fehlanzeige.
>
> Ich muss mir allerdings auch selbst an die Nase fassen. Jeden Blödsinn
> lass ich mir als RSS schicken, dort hab ich 's einfach vergessen. :(
>
> Ich hoffe, dass wir uns nun mit der GS öfter treffen und die
> Zusammenarbeit auf neue, regelmäßigere Beine stellen können.
>
> Hier nochmal meine Meinung zum Thema - sollte sich langsam auch
> rumgesprochen haben:
>
> * Kaputte Landespolitik
> Die Reform ist in erster Linie ein Eingeständnis von 25 Jahren
> verfehlter Landespolitik
>
> * Demokratieeinschränkung
> Mit den riesigen Landkreisen und der Einkreisung der Städte geht
> ein Demokratieabbau einher. Kreise größer als das Saarland haben
> schon einen eigenartigen Nebengeschmack.
>
> * Infrastrukturreform
> Eine Infrastrukturreform wäre wesentlich dringender - vor allem im
> Bereich Breitbandanschlüsse Telekommunikation. Wie wollen die
> E-Govement machen, wenn es überall an vernünftigen Internetzugängen
> fehlt? Ein Server in Potsdam wird das Problem nicht lösen.
>
> Eine "Industrialisierung" in BB wird nicht stattfinden, wenn
> ansiedlungswillige Unternehmen die miesen Voraussetzungen sehen und
> hiesige Unternehmen geraten immer weiter ins Hintertreffen. Die
> Beschwerden sind aller Orten zu hören.
>
> * Auflösung von Kreisen
> Zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung könnten auch die Kreise
> aufgelöst werden. Soweit ich weiß, wurde das sogar in der Enquete
> diskutiert aber dann verworfen. Es hing wohl an der momentanen "Lesart"
> des GG. Ich allerdings interpretiere die Artikel um 20 als pro kommunal
> aber nicht "Kreispflicht".
>
> In diesem Zusammenhang ist eh zu diskutieren, ob eine Einkreisung von
> Städten nicht grundgesetzwidrig ist.
>
> * Leitbild
> Das Leitbild ist unausgegoren und totaler Schrott - da sind sich selbst
> Befürworter ziemlich einig. Es müsste die Landesregierung erstmal
> ihre Hausaufgaben machen. Alle Punkte sind angreifbar und widerlegbar.
> Die angestrebte Funktionalreform wird langsam zur Makulatur und einzig
> zu einer eventuellen Reform des Forstwesens.
>
>
> Kurz: Die geplante Reform ist unausgegoren. Andere Reformen  - wie in
> Infrastruktur und Bildung sowie bei Großprojekten - würden dem Land
> sehr viel mehr bringen. Sie wären daher dringlicher.
>
> Die Reform, wie sie jetzt geplant ist, ist die totale Bankrotterklärung
> des Landes. Sie halten sich für nicht in der Lage, vernünftige Reformen
> anzustoßen und heben darauf ab, dass der Speckgürtel um Berlin BB schon
> irgendwie finanzieren wird. Alles andere wird aufgegeben.
>
> Ich würde der Landesregierung empfehlen, einen Plan für die Umsiedlung
> aus den neuen Orten des Oderbruchs in Angriff zu nehmen und es
> anschließend zu fluten. Die alten Orte werden dann spreewaldähnlich
> zu touristischen Attraktionen ausgebaut und die Kosten für den
> Hochwasserschutz spart man sich auch. Ja, das war Sarkasmus...
>
> Steffen
> P.S.:
> Wir melden uns in Cottbus erstmal an. Eingetragen sind wir in den
> Gruppen A, B, C, E.