Re: [BRB-DOS] Anmeldung zum Reformkongress am 16.01.2016 in Cottbus

[DOS-Pirat sk <dos-piraten AT in-ff.de>]

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Hallo Klaus,

das war auch nicht eine Kritik primär an dich. Diese ganze *** Reform
ist ein einziges Klüngelspiel. Informationen laufen recht spärlich, eine
versprochene Bürgerplattform gibt es nicht - man kann lediglich online
'ne Mail abschicken. Diskussionsforen etc. - Fehlanzeige.

Ich muss mir allerdings auch selbst an die Nase fassen. Jeden Blödsinn
lass ich mir als RSS schicken, dort hab ich 's einfach vergessen. :(

Ich hoffe, dass wir uns nun mit der GS öfter treffen und die
Zusammenarbeit auf neue, regelmäßigere Beine stellen können.

Hier nochmal meine Meinung zum Thema - sollte sich langsam auch
rumgesprochen haben:

* Kaputte Landespolitik
Die Reform ist in erster Linie ein Eingeständnis von 25 Jahren
verfehlter Landespolitik

* Demokratieeinschränkung
Mit den riesigen Landkreisen und der Einkreisung der Städte geht
ein Demokratieabbau einher. Kreise größer als das Saarland haben
schon einen eigenartigen Nebengeschmack.

* Infrastrukturreform
Eine Infrastrukturreform wäre wesentlich dringender - vor allem im
Bereich Breitbandanschlüsse Telekommunikation. Wie wollen die
E-Govement machen, wenn es überall an vernünftigen Internetzugängen
fehlt? Ein Server in Potsdam wird das Problem nicht lösen.

Eine "Industrialisierung" in BB wird nicht stattfinden, wenn
ansiedlungswillige Unternehmen die miesen Voraussetzungen sehen und
hiesige Unternehmen geraten immer weiter ins Hintertreffen. Die
Beschwerden sind aller Orten zu hören.

* Auflösung von Kreisen
Zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung könnten auch die Kreise
aufgelöst werden. Soweit ich weiß, wurde das sogar in der Enquete
diskutiert aber dann verworfen. Es hing wohl an der momentanen "Lesart"
des GG. Ich allerdings interpretiere die Artikel um 20 als pro kommunal
aber nicht "Kreispflicht".

In diesem Zusammenhang ist eh zu diskutieren, ob eine Einkreisung von
Städten nicht grundgesetzwidrig ist.

* Leitbild
Das Leitbild ist unausgegoren und totaler Schrott - da sind sich selbst
Befürworter ziemlich einig. Es müsste die Landesregierung erstmal
ihre Hausaufgaben machen. Alle Punkte sind angreifbar und widerlegbar.
Die angestrebte Funktionalreform wird langsam zur Makulatur und einzig
zu einer eventuellen Reform des Forstwesens.


Kurz: Die geplante Reform ist unausgegoren. Andere Reformen  - wie in
Infrastruktur und Bildung sowie bei Großprojekten - würden dem Land
sehr viel mehr bringen. Sie wären daher dringlicher.

Die Reform, wie sie jetzt geplant ist, ist die totale Bankrotterklärung
des Landes. Sie halten sich für nicht in der Lage, vernünftige Reformen
anzustoßen und heben darauf ab, dass der Speckgürtel um Berlin BB schon
irgendwie finanzieren wird. Alles andere wird aufgegeben.

Ich würde der Landesregierung empfehlen, einen Plan für die Umsiedlung
aus den neuen Orten des Oderbruchs in Angriff zu nehmen und es
anschließend zu fluten. Die alten Orte werden dann spreewaldähnlich
zu touristischen Attraktionen ausgebaut und die Kosten für den
Hochwasserschutz spart man sich auch. Ja, das war Sarkasmus...

Steffen
P.S.:
Wir melden uns in Cottbus erstmal an. Eingetragen sind wir in den
Gruppen A, B, C, E.
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