[BRB-DOS] unter Nahles wird Hartz V eingeführt

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-------- Weitergeleitete Nachricht -------- Betreff: [Sozialpiraten] Geheimunterrichtung des BMAS zu geplanten Gesetzesänderungen unter Ausschluss derOpposition Datum: Thu, 11 Sep 2014 19:41:09 +0200 Von: Manfred Wolter <Basaltpirat AT gmx.de> Antwort an: Arbeits- und Organisationsliste der Sozialpiraten - keine thematischen Diskussionen. weitere Infos unter: http://sozialpiraten.piratenpartei.de/mitmachen/mailingliste/ <sozialpiraten AT lists.piraten-nds.de> An: ML Sozialpiraten <sozialpiraten AT lists.piraten-nds.de>, ML AK-Soziales-Hessen <ak-soziales AT piratenpartei-hessen.de>

Geheimunterrichtung des BMAS zu geplanten Gesetzesänderungen unter Ausschluss der Opposition ===================================================

 

BMAS plant Unterrichtung zur „Weiterentwicklung desSanktionsrechts im SGB II“ für den 10.September 2014 von 10.00 bis 12.00 Uhr im BMAS in Berlin.

 

Die Veranstaltung des BMAS richtet sich aber nur (!)an die Mitglieder der großen Koalition.

Im Wesentlichen umfassen die Überlegungen des BMAS zur Weiterentwicklung des Sanktionsrechts

folgende Eckpunkte:

 

1. Beratung und Information stärken

 

2. Eingliederungsvereinbarung und Potentialanalyse besser nutzen   3. Tatbestände der Pflichtverletzungen straffen / Rechtsfolgen der Pflichtverletzungen vereinheitlichen und vereinfachen (z. B. Einbeziehung der Regelungen zur allgemeinen Meldepflicht im SGB III ins SGB II, fester Minderungbetrag in Euro, Wegfall der verschärften Sanktionierung für unter 25-Jähige)   4. Die Gefährdung des Wohnens durch Sanktionen aufheben (keine Sanktionierung mehr in Leistungen für KdU)

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