Re: [BRB-DOS] Willkür des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Scharmützelsee

[Thomas Kaiser <tom-kaiser AT online.de>]

Hallo Jutta,

ich habe mir die Satzungen, wie gerade telefonisch besprochen,  genau angeschauen.
Du müsstest eine jährliche Grundgebühr von ca.80 € zahlen. Dazu eine Entsorgungsgebühr von 5,87€ je m³.
In § 9 Abs.5 der Fäkalgebührensatzung heißt es:

Die durch bisherigen Bescheid festgesetzten Vorauszahlungen sind innerhalb des nächsten Erhebungszeitraumes zu den angegebenen Zeitpunkten so lange zu zahlen, wie der neue Bescheid noch nicht erteilt ist. Vorauszahlungen können auf begründeten Antrag des Gebührenpflichtigen zum Zwecke der Anpassung an die tatsächliche und zukünftige Jahresmenge geändert werden.

Das bedeutet, der Verband erhebt eine Vorausleistung, von Dir, bezogen auf die Menge der im letzten Jahr abgefahrenen Fäkalien. Diese müsste aber mit der tatsächlich abgefahrenen Menge aufgerechnet werden. In wie weit das rechtlich haltbar sein wird, dazu später mehr!

lg
Thomas Kaiser
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Am 06.06.2012 19:43, schrieb Jutta Schroer:

Ahoi und SOS,

 

ich kann zwar z.Zt. an keinem Treffen teilnehmen, aber mir ist heute etwas passiert, das mich den Glauben an unsere so viel gepriesene Rechtsstaatlichkeit total verlieren ließ:

 

Kurz vor 18 h, sodaß ich auch nichts mehr unternehmen konnte, bekam ich von meiner Volksbank einen Anruf, der besagte, daß dieser o.g. Verband mein Konto mit sofortiger Wirkung gepfändet habe.

Ich fiel aus allen Wolken meines Bürgerhimmels. Ich konnte einfach nicht glauben, daß das so ohne Weiteres , und ohne daß ich mich dagegen wehren konnte, möglich ist.

Ich liege seit Jahren im Clinch mit eben diesem Verband, da er monatliche Abschläge von mir fordert, ohne eine einzige Dienstleistung zu erbringen! Ich bezahle jedes Jahr im Januar die Grundgebühr und nach jeder Fäkalienabfuhr sofort die entsprechende Gebühr, denn ich wohne soweit außerhalb der Gemeinde Heidesee/OT Streganz, daß ich nicht ans öffentliche Netz angeschlossen bin.

Tatsächlich ist das Gesetz, was Kontopfändungen anbelangt so geändert worden, daß ohne Gerichtsbeschluß und weitere Prüfung der Rechtslage, Pfändungen ad hoc erlaubt sind und der Gläubiger sich sogar die Kontoauszüge aushändigen lassen darf!!

Dieses Gesetz verstößt doch in eklatanter Weise gegen Datenschutz und Perönlichkeitsrecht. Oder hinke ich wiedermal hinter der Zeit her, und das gibt's auch nicht mehr?

 

Ich habe auch schon von Zwangsanschlüssen gelesen, die dieser Verband veranlaßt hat. Diese Verbände agieren sosehr in juristischen Grauzonen und gegen die Bürger, daß ihnen unbedingt die Flügel gestutzt werden müßten.

 

Haben wir Verwaltungsjuristen in unseren Reihen???

 

In der Hoffnung, daß frischer Wind in die Segel kommt, grüßt Euch

 

Jutta Schroer

 

15754 Heidesee

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Jutta Schroer

 

 

 

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