[BRB-DOS] AG Friedenspolitik

["Harald Balzus" <H.Balzus AT gmx.de>]

Mail von AG Friedenspolitik 

Die AG Friedenspolitik hatte sich im letzten Augenblick entschieden, das  
Ergebnis der Arbeit der letzten Monate als Programmanträge zum BPT  2012.1 
einzureichen. Folgende Gründe brachten uns dazu: 

1. Es gibt eine Reihe von friedenspolitischen Initiativen, so dass sogar ein 
separater Bereich dazu eingerichtet wurde. In jedem Fall handelte es  sich 
aber nur um einen Teilaspekt von ziviler Krisenprävention und  aktiver 
Friedenspolitik. Wir begrüßen diese Aktivitäten, da sie eine  Diskussion über 
die Themen anregen, jedoch sehen wir die Gefahr, dass  durch das Verzetteln 
in Einzelproblemen, eine grundsätzliche  Positionierung der Piratenpartei 
verzögert wird. Da wir glauben, dass  die Einzelinitiativen in einen 
friedenspolitischen Gesamtrahmen  eingebettet werden sollten, haben wir uns 
entschlossen, das  Positionspapier einzureichen. 

2. Ein Positionspapier ist die Grundlage für eine ergebnisoffene  Diskussion 
die zu einer Positionierung in Form eines Programms führen  soll. Wie wir aus 
den zahlreichen Einzelvorstößen in Richtung  Friedenspolitik sehen, besteht 
ein akutes Bedürfnis vieler Mitglieder,  dieses Thema im Programm wieder zu 
finden. Sowohl die Wähler, als auch  die Mitglieder haben ein Recht darauf, 
zu erkennen, welche Position die Piratenpartei vertreten wird. 

3. Der letzte Grund für das Einreichen der Positionspapiere war die Tatsache, 
dass auf Liquid Feedback nur ein kleiner Teil der Mitglieder  aktiv ist. Von 
25.000 Mitglieder treffen in der Regel 200 bis 300 Teilnehmer von Liquid 
Feedback eine  Entscheidung, oft maßgeblich beeinflusst durch Delegationen. 
Und auch die Wikiseite der AG Friedenspolitik ist den meisten Mitgliedern  
unbekannt. Ebenso wie unsere dort veröffentlichte Präambel. Mit den  Anträgen 
als Positionspapier hoffen wir mehr Mitglieder zu erreichen, um  auf die 
Arbeit der AG aufmerksam zu machen. Eventuell auch, um  Mitglieder die bisher 
Einzelinitiativen veröffentlichten, dahin zu  bewegen, ihre Motivation und 
Einsatzbereitschaft in die AG-Arbeit einzubringen. 
Wir bitten um Kenntnisnahme unserer Anträge.
Sollte jemand mit diesen nicht einverstanden sein, liegt es daran, dass es 
sich bereits  in weiten Teilen um Kompromisse handelt, und bisher noch keine  
Mitglieder mitarbeiteten, welche sich für eine konventionelle  
Sicherheitspolitik auf Basis von militärischer Stärke und Durchsetzung  von 
Interessen einsetzten. Mit anderen Worten, an Stelle einer Friedenspolitik, 
die auf  Kooperation, Fairness und Ausgleich basiert.  
Diese Diskussion steht  noch aus. Wenn die Positionspapiere angenommen 
würden, wäre die Chance  gegeben, diese Diskussion zu führen. 
Die derzeitigen Anträge der AG Friedenspolitik:

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsportal/Programmantrag_-_175

 
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsportal/Programmantrag_-_176
 
Die zugehörigen Seiten in der Antragsfabrik sind:

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Programm%C3%A4nderung_067

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Programm%C3%A4nderung_068

Die AG Friedenspolitik unterstützt folgende Anträge zum BPT 2012.1:
http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer121/ 
Die AG Friedenspolitik unterstützt trotz Bedenken im Detail grundsätzlich 
folgende Anträge zum BPT 2012.1 - 

P024 Rüstungsexportverbot ins Grundgesetz - 

P064 Rüstungsexporte offenlegen

P095 Die Untersuchung des 11.9.2001 ist eine friedenspolitische Notwendigkeit

P102 Friedensethik 

P103 Verhältnis der Piraten zu den Soldatinnen und Soldaten 

P025 Reform des IAEO-Kontrollsystems

P026 Keine "double standards" bei der nuklearen Abrüstung

P121 Die Piratenpartgei Deutschland unterstützt eine selbstbestimmte syrische 
Krisenregelung.

P122 Piraten für eine Deeskalation im Irankonflikt: Problemüpbersicht und 9 
zivile Alternativen in Thesen



-- 
Empfehlen Sie GMX DSL Ihren Freunden und Bekannten und wir
belohnen Sie mit bis zu 50,- Euro! https://freundschaftswerbung.gmx.de