Aufgrund der derzeit in den Medien präsenten Vorfälle innerhalb der Piratenpartei Deutschland – rund um den Umgang mit rechtem Gedankengut – möchten wir, die Piratenpartei Brandenburg, eine Vielzahl an Beispielen aufzeigen, mit welchen sich die PIRATEN bereits in der Vergangenheit aktiv gegen Rechtsextremismus positioniert haben und dies auch in Zukunft tun werden – und das aus Überzeugung. Wir wollen dem Eindruck, dass innerhalb der Piratenpartei rechtes Gedankengut einen Platz hätte, entschieden widersprechen und tun dies mit einer Veranschaulichung unserer Bestrebungen. Ein Blick in die Satzung und das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland zeigt, dass die Piratenpartei jeglichen rassistischen und faschistischen Ideologien klar die rote Karte zeigt. Deutlicher lässt sich eine Absage an Umtriebe, welche auf menschenfeindlichen Ideologien beruhen, kaum formulieren. So heißt es in diesen für alle Piraten geltenden Dokumenten: Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab. § 1 (1) Bundessatzung
Rassismus und kulturell begründete Diskriminierung sind nach wie vor ein gravierendes Problem, das dem friedlichen Zusammenleben in einer vielfältigen Gesellschaft im Wege steht. Gewalt und Einschüchterung aufgrund der Herkunft, Religion oder Kultur sind in jedem Fall inakzeptabel. Darum muss Rassismus und Ausländerfeindlichkeit jeder Form entschieden entgegengetreten werden, ebenso wie anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Biologistische Weltbilder, in denen Menschen bestimmter Abstammung anderen als von Natur aus überlegen angesehen werden, sind wissenschaftlich widerlegt und unvereinbar mit den Werten und Zielen der Piratenpartei, ebenso wie jene Ideologien, die ganzen Bevölkerungsgruppen kollektive Hegemoniebestrebungen unterstellen, um die angebliche Notwendigkeit eines “Kampf der Kulturen” zu propagieren. Beispiele für derartige Ideologien sind Antisemitismus und Islamhass. Dabei gilt es das Augenmerk nicht nur auf den rechten Rand der Gesellschaft zu legen, sondern Vorurteilen und Intoleranz auch in der Mitte der Gesellschaft beim Alltagsrassismus, latent antisemitischen Stereotypen und der um sich greifenden Islamfeindlichkeit entgegenzutreten. Die Piratenpartei möchte Kampagnen und Initiativen unterstützen, die sich zum Ziel gesetzt haben, das Verständnis zwischen verschiedenen Kulturen und Weltanschauungen zu verbessern, Vorurteile abzubauen und das Miteinander zu fördern. Ebenso solche, die rechtsextremen Aktivitäten entgegentreten und Menschen dabei helfen wollen, sich aus einschlägigen Kreisen zu lösen. Grundsatzprogramm
Einen weiteren wichtigen Beitrag leistet auch das Bündnis “Piraten gegen Rechtsextremismus“. Dieses Bündnis unterstützt große Kundgebungen und sonstige Aktionen gegen rechtes Gedankengut. Auch die PIRATEN Brandenburg haben sich in der Vergangenheit an zahlreichen derartigen Aktionen beteiligt. Beispielsweise sind hier das “Fest der Vielfalt” in Halbe am 12. November 2011 und die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus – zuletzt in Cottbus am 15. Februar 2012, in Frankfurt (Oder) am 24. März 2012 oder in Brandenburg an der Havel am 31. März 2012 – zu nennen. Die PIRATEN Brandenburg distanzieren sich mit aller Entschiedenheit von allen antidemokratischen und extremistischen Parteien und Organisationen. Ehemalige Mitglieder solcher Parteien oder Organisationen, die sich nicht klar und dauerhaft vom menschenverachtenden Gedankengut solcher Parteien oder Organisationen distanzieren, sind bei der Piratenpartei Brandenburg nicht erwünscht. Die PIRATEN Brandenburg rufen jeden Piraten dazu auf, sich entschlossen gegen Rassisten und Extremisten in der Partei zu stellen. Sie dürfen weder Raum noch Gelegenheiten erhalten, ihr Gedankengut zu verbreiten. Michael Hensel (Vorsitzender) für den Landesverband Brandenburg Thomas Goede (Vorsitzender) für den Stadtverband Potsdam Sven Pinke (Vorsitzender) für den Kreisverband Brandenburg an der Havel Oliver Huth (Vorsitzender) für den Kreisverband Havelland Jens Knoblich (Vorsitzender) für den Kreisverband Märkisch-Oderland Holger Kipp (Vorsitzender) für den Kreisverband Oberhavel Bernd Wolf (Vorsitzender) für den Kreisverband Potsdam-Mittelmark Ronald Matz (Vorsitzender) für den Kreisverband Teltow-Fläming Veit Göritz (Vorsitzender) für den Regionalverband Barnim-Uckermark Frank Behr (Vorsitzender) für den Regionalverband Dahme-Oder-Spree Peter Schmidt (Vorsitzender) für den Regionalverband Prignitz-Ruppin Matthias Ostrowski (Vorsitzender) für den Regionalverband Südbrandenburg Weitere Piraten und Sympathisanten sind aufgerufen, die Unterstützung dieser Erklärung durch einen Kommentar unterhalb dieses Artikels zu demonstrieren. | 